Sie drücken sich doch in wortgewaltigen Ergüssen gekonnt darum herum, indem Sie Angriffe auf die Opposition fahren.
Mit wortgewaltigen Ergüssen drücken Sie sich darum herum, eine Solidarisierung in Ihrem Kabinett herbeizuführen. Sie sind doch nicht solidarisch.
Wir haben doch die Ablösung des Finanzministers nicht we gen der Frage der Sanierung des Haushalts gefordert. Wir ha ben dies wegen der Führung seiner Amtsgeschäfte gefordert.
Das Letzte – das halte ich für den Gipfel der Unverschämt heit –: Sie haben mich gestern um 22:05 Uhr angerufen und
mich gefragt, ob es stimme, dass die CDU-Fraktion die Ent lassung des Finanz- und Wirtschaftsministers beantragen wür de. Das habe ich bestätigt. Sie haben mich dann weiter ge fragt, ob wir diesen Entlassungsantrag auf den kommenden Mittwoch verschieben könnten. Das habe ich verneint.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zurufe von der CDU und der FDP/DVP: Aha! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Nicht auf den Nachmittag! Da gibt es nämlich gar keine Sitzung!)
Sie haben sehr wohl auf die mit Ihrem Amt als Bundesrats präsident verbundenen Schwierigkeiten hingewiesen; das ist wohl wahr. Vom Nachmittag war nie die Rede,
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Ein Dringlich keitsantrag ist in der Geschäftsordnung definiert! – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
(Zurufe von den Grünen und der SPD, u. a. Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Verlogenes Unschulds lamm!)
Ich will der Ehrlichkeit halber darauf entsprechend hinwei sen. Das war auch ein Teil. Das, Herr Ministerpräsident, neh me ich Ihnen auch persönlich übel; um das auch klar zu sa gen.
(Anhaltender Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zurufe von der CDU: Sehr gut! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Alles nur um der Moral willen!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben zu diesen Entlassungs anträgen drei Redner der Regierungskoalition gehört. Diese drei Redner hatten eines gemeinsam: Niemand hat etwas zur Sache gesagt.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Jawohl! – Zuruf von der CDU: Sehr richtig!)
Die Kollegin Sitzmann und der Kollege Schmiedel hatten es nur vom Wein – teilweise erhitzt, teilweise nicht erhitzt, die ser Wein.
Herr Kollege Schmiedel, ich bin gern bereit, mit Ihnen eine Wette einzugehen. Ich biete Ihnen an: Sie bekommen von mir eine Flasche Wein für jeden, der seit dem Regierungswechsel mit FDP-Parteibuch in eines der Ministerien des Landes ein gezogen ist,
und ich bekomme eine Flasche Wein für jeden Genossen, den Sie versorgt haben, meine Damen und Herren.
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Zurufe von den Grünen und der SPD, u. a. Abg. Beate Böhlen GRÜNE: Die ganze FDP war schon drin! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Sie ha ben doch gar nicht so viel Leute! – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Wenn wir das machen, Herr Schmiedel, dann können sich wahrscheinlich noch meine Urenkel ins Delirium tremens trin ken.
(Heiterkeit bei der FDP/DVP und der CDU – Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Wolfgang Drexler: Die FDP- Mitglieder sind doch alle bei Herrn Niebel!)
Auch der Ministerpräsident hat nichts zum Thema gesagt. Aber was Sie heute hier gemacht haben, Herr Ministerpräsi dent Kretschmann, war schon sehr bedenklich.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Lachen bei Abgeordneten der Grünen – Ge genruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)
Der Antrag auf Entlassung der Kultusministerin lag gestern um 22:05 Uhr schon längst vor; der muss Ihnen bekannt ge wesen sein. Dieser Entlassungsantrag hat die Unterschriften beider Oppositionsfraktionen getragen.
ob heute Nachmittag die Entlassung des Finanzministers be handelt wird, sondern die entscheidende Frage dafür, ob Sie heute Morgen hierher nach Stuttgart kommen mussten oder nicht, ist die Frage der Entlassung der Kultusministerin.
Dieser Entlassungsantrag hat beide Unterschriften getragen. Ich frage Sie, warum Sie dann, wenn Ihnen das so wichtig war, nur einen Oppositionsführer angerufen haben.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Oh-Rufe von der SPD – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Er ist beleidigt! Das ist natürlich schlimm!)
Sie haben die Opposition – auch meine Fraktion – in die Nä he von Leuten gerückt, die das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus nicht zulassen wollen. Das ist ein Un ding!
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Bravo! Spitze! – Gegenruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Mäßigen Sie sich! Das ist niederträchtig! – Lebhafte Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Herr Abg. Dr. Rülke! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, sich im Ton zu mäßigen – auch Sie, Herr Fraktionsvorsitzender Dr. Rül ke.