Herr Abg. Dr. Rülke! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, sich im Ton zu mäßigen – auch Sie, Herr Fraktionsvorsitzender Dr. Rül ke.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Nein! Er hat völ lig recht! Es ist sein gutes Recht, sich dagegen zu verwahren! Es ist sein gutes Recht, seine Empörung zu zeigen! – Gegenruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Schauspieler! – Anhaltende lebhafte Un ruhe)
Das, was Sie hier getan haben, Herr Ministerpräsident, insbe sondere auch gegenüber meiner Fraktion, ist eine Infamie, die sich seit 60 Jahren keiner Ihrer Vorgänger an diesem Platz ge leistet hat.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: So ist es! Bravo! – Abg. Muh terem Aras GRÜNE: Hier sitzen doch Schülergrup pen! Das ist doch peinlich!)
Sie haben, was die Kultusministerin anlangt, keines der Ar gumente der Opposition entkräftet. Deshalb gehen wir davon aus, dass Sie sie entlassen. Das ist die logische Folge.
(Lachen des Abg. Wolfgang Drexler SPD – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Träumen Sie weiter! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Warten Sie die Abstim mung ab!)
Was den Finanzminister anlangt: Die FDP/DVP-Fraktion ist bescheiden; wir haben uns an dem Entlassungsantrag nicht beteiligt. Uns reicht ein Minister pro Plenartag.
Wenn Sie jetzt die Schul- und die Haushaltspolitik in einen Zu sammenhang bringen, kann ich nur feststellen: Die schwarzgelbe Landesregierung hat keine Lehrerstellen abgebaut.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Dafür Schulden berge aufgebaut! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Sie hat 43 Milliarden € Schuldenberge hinterlassen!)
Wir haben den Lehrern auch ihre Gehälter ohne Kürzungen bezahlt und haben trotzdem zweimal die Nullneuverschuldung geschafft, meine Damen und Herren.
Der Finanzminister, zugleich SPD-Landesvorsitzender, hat die Verantwortung für das Handeln der Kultusministerin.
Er verantwortet einen katastrophalen Haushalt, der das Land Baden-Württemberg über Jahre in zusätzliche Neuverschul dung treibt. Er hat bei der Einbringung dieses Haushalts gel tendes Recht verletzt, nämlich die Landeshaushaltsordnung. Er verantwortet die Personalpolitik der SPD innerhalb der Landesregierung. Er hat eine Informationspolitik, insbeson dere was die ICC-Schiedsklage anbelangt – Kollege Hauk hat darauf verwiesen –, betrieben, die die Rechte des Parlaments missachtet.
Wir haben in dieser Woche deutlich gemacht: Wir werden das vor Gericht klären. Der Staatsgerichtshof wird dazu ein Ur teil sprechen. Wenn wir dieses Urteil haben, Herr Minister Schmid, dann kommen wir sicher auf Sie zurück, auch dann, wenn Sie heute nicht entlassen werden sollten.
Aber selbstverständlich werden wir, wenn die CDU-Fraktion Ihre Entlassung beantragt, das unterstützen.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Ich muss schon sagen, die Art und Weise und das Niveau dieser Debatte machen mich doch sehr nachdenklich.
Ich finde es unglaublich, dass Sie der Kultusministerin und dem Finanzminister hier mehrfach Lüge vorwerfen.
Eigentlich hatte ich gedacht, dies sei auch Ihrer nicht würdig. Auf jeden Fall aber ist es dieses Parlaments nicht würdig, mei ne Damen und Herren.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Sie setzen hier keine morali schen Maßstäbe! Sie nicht!)
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Indem man den an deren Schlechtigkeit unterstellt! Das ist Ihre Metho de!)
Davon werde ich mich von Ihnen nicht abbringen lassen, Herr Kollege. Sie wären gut beraten, Ihre Wertgrundlagen, Ihr Wer tefundament selbst noch einmal zu überprüfen.
Vielleicht sollten Sie in dieser vorweihnachtlichen Zeit ein bisschen abrüsten. Das würde uns allen guttun.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Nein, wegen Lü ge! – Abg. Thomas Blenke CDU: Wegen Falschin formation des Parlaments!)
Sie haben gesagt, es habe einen Meldezettel von einem Schul leiter gegeben, von dem Sie nichts gewusst hätten. Das ist doch absurd.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Ja, finden Sie GWL jetzt gut oder nicht gut?)
Wenn Sie finden, dass ein Meldezettel, der Ihnen nicht be kannt ist oder der Ihnen nicht mitgeteilt worden ist, eine schwere Verfehlung im Amt darstellt, dann haben Sie wirk lich die Orientierung verloren.
(Abg. Peter Hauk CDU: Was sagen Sie denn jetzt? – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sind Sie solidarisch mit der Ministerin?)