(Abg. Paul Nemeth CDU: Sie haben das getan, ohne die Franzosen zu fragen! Haben Sie die Franzosen eingebunden?)
Herr Nemeth, dazu sage ich gleich noch etwas. – Gegen stand dieses Gutachtens, mit dem wir das Öko-Institut und das Physikerbüro Bremen beauftragt haben, war nämlich, unter Anwendung der Bewertungsmaßstäbe der Reaktorsicherheits kommission einmal zu schauen, wie die Unterlagen, die von seiten der französischen Beteiligten im Rahmen des EUStresstests vorgelegt wurden, zu bewerten sind. Ich habe hier zu eine Pressemitteilung gemacht. Ich möchte darauf jetzt nicht mehr im Detail eingehen, rate aber, einfach einmal ei nen Blick hineinzuwerfen. Sie werden dabei feststellen, dass bei relevanten sicherheitstechnischen Fragestellungen die An lagen in Fessenheim vom Sicherheitsstandard her unterhalb des Niveaus der Anlagen liegen, die wir 2011, unmittelbar nach dem Reaktorunglück in Fukushima, bei uns in Deutsch land stillgelegt haben.
Herr Kollege Nemeth, kommen wir jetzt einmal zu der Fra ge, die Sie auch in der Begründung Ihres Änderungsantrags aufgeworfen haben. Sie behaupten da – ich zitiere –:
Die Situation wird nicht dadurch verbessert, dass... über das Ergebnis des Gutachtens zunächst die Medien und erst im Anschluss die französische Seite informiert wur de.
Kommen wir jenseits dieser Behauptungen und Vermutungen, die Sie da in die Welt setzen, einfach einmal zu den nüchter nen Fakten. Wie sehen die aus? Am 23./24. Mai tagte die Deutsch-Französische Kommission, die regelmäßig tagt und sich mit grenzüberschreitenden Fragen der Kernenergienut zung auseinandersetzt. Im Rahmen der damaligen Tagung am 23./24. Mai, an der die französische Seite teilgenommen hat, haben wir erstens darüber informiert, dass wir dieses Gutach ten in Auftrag geben würden; wir haben zweitens darüber in formiert, dass wir damit das Öko-Institut beauftragen, und drittens wurde dort vereinbart, dass es keine Diskussion des Entwurfs geben soll, man das Gutachten, sobald es vorliegt, aber übermitteln soll.
Das war am 23./24. Mai. Am 12. Oktober 2012 haben wir den Leiter der Regionalabteilung der französischen Atomauf sichtsbehörde ASN in Straßburg, Herrn Kraft, benachrichtigt und ihn in Kenntnis gesetzt, dass wir dieses Gutachten mitt lerweile vorliegen hatten. Wir haben auch angekündigt, dass wir dieses Gutachten ins Internet stellen. Gleichzeitig haben wir, ebenfalls am 12. Oktober, der ASN in Straßburg das Gut achten zusammen mit einer E-Mail übermittelt.
Am 17. Oktober haben wir das Gutachten offiziell der fran zösischen ASN übermittelt, und wir haben es am selben Tag der französischen Umweltministerin Delphine Batho übermit telt. Das war am 17. Oktober. Am 18. Oktober haben wir das Gutachten dann hier in Baden-Württemberg veröffentlicht.
Ich halte es einfach für eine Unverschämtheit, so, wie Sie es in der Begründung getan haben, etwas einfach hinzuschrei ben und zu behaupten, wir würden erst die Medien und an schließend die französische Seite informieren. Ich fordere Sie auf, dies zurückzunehmen.
Ich kann den beiden Koalitionsfraktionen nur raten, einem solchen Antrag, wie Sie ihn hier vorlegen, unter keinen Um ständen zuzustimmen. Ich finde es einfach unglaublich, was Sie da machen.
Wie gesagt, Herr Kollege Nemeth: Wir haben das Gutachten am 18. Oktober veröffentlicht. Wir haben es, wie bereits er wähnt, vorher der französischen Aufsichtsbehörde zukommen lassen und ihr damit auch die Möglichkeit gegeben, das Gut achten zu bewerten und daraus gegebenenfalls Konsequenzen zu ziehen.
Letztlich ist es so: Die ASN ist in Frankreich für die Sicher heitsüberwachung zuständig, und bei gravierenden Sicher heitsmängeln muss sie eine schnelle Behebung fordern bzw. die Anlage abschalten. Das kann sofort sein, das kann morgen sein, das kann aber auch erst 2016 sein.
Die Inhalte des Gutachtens des Öko-Instituts werden zudem auch noch einmal in der Deutsch-Französischen Kommission für Fragen der Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen, die ich gerade auch erwähnt habe, behandelt.
Kurz vor Weihnachten letzten Jahres habe ich die französi sche Umweltministerin Delphine Batho in Paris besucht und mit ihr, Herr Kollege Stächele, ein eingehendes Gespräch über Fragen der Energiewirtschaft, der Zusammenarbeit beim Netz ausbau und der Zusammenarbeit
beim Kapazitätsmarkt geführt. Aber wie Sie sich denken kön nen, war auch vereinbart, dass wir über die Frage AKW Fes senheim diskutieren. Dies haben wir eingehend getan. Ich ha be im Rahmen dieses Gesprächs auch deutlich den Wunsch der baden-württembergischen Landesregierung dargelegt, wo nach uns vor dem Hintergrund der Ergebnisse, wie sie mit dem
eben von mir dargelegten Gutachten vorliegen, sehr daran ge legen wäre, dass die Anlage nicht erst Ende 2016, sondern durchaus früher stillgelegt wird.
Ich habe die Kollegin Batho auch zu einem Besuch nach Ba den-Württemberg eingeladen. Sie hat die Einladung freudig aufgenommen. Ich gehe davon aus, dass sie in diesem Jahr nach Baden-Württemberg kommen wird.
Ich habe ihr auch angeboten, mit ihr beispielsweise Obrig heim zu besuchen. Warum? Weil es in Frankreich im Zusam menhang mit der Stilllegung solcher Anlagen derzeit eine in tensive Diskussion über die Frage gibt: Was heißt das im Hin blick auf die Arbeitsplätze? Die Kollegin Rolland hat das vor hin bereits angesprochen. Es gibt dort wirklich zum Teil öf fentliche Debatten, die mit den Realitäten, wie wir sie hier in Obrigheim auch sehen, nicht so viel zu tun haben, nämlich dass in den ersten Jahren nicht so viel passiert, was die Zahl der Arbeitsplätze in diesen Anlagen betrifft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Atomkraftwerk Fessenheim liegt jenseits des Rheins, liegt damit jenseits der Landesgrenze und der Staatsgrenze. Es liegt in Frankreich. Für die Überwachung der Sicherheit sind die französischen Behörden zuständig und auch verantwortlich. Diese haben Zu gang zu den technischen Unterlagen, die bekanntermaßen gan ze Aktenschränke füllen. Sie haben Einblick in die Betriebs regelungen und in die Betriebsführung.
Wir haben diesen Einblick letztlich nicht. Aber, Herr Kollege Nemeth, wir schauen auch nicht weg. Das heißt, wenn wir die Möglichkeit haben, auf der Grundlage solcher Daten, wie sie im Rahmen des EU-Stresstests vorgelegt wurden, von Fach leuten Bewertungsmaßstäbe anlegen zu lassen – in diesem Fall Leuten des Physikerbüros Bremen und des Öko-Instituts; das sind alles Leute, die in Deutschland in der Reaktorsicher heitskommission mitarbeiten; sie legen die in Deutschland vereinbarten Bewertungsmaßstäbe an und kommen wieder um zu den Ergebnissen, wie sie dann auch veröffentlicht wur den –, lasse ich mir das nicht ausreden. Das lasse ich auch nicht infrage stellen, auch nicht von Ihnen, Herr Kollege Ne meth.
Wir können und wir wollen dem französischen Staat nicht vor schreiben, wie er seine Energieversorgung zu gestalten hat. Aber – auch das werden wir weiterhin tun – wir werben für einen Ausstieg aus dieser Risikotechnologie. Wir tauschen uns
über energiepolitische Fragestellungen aus, und wir sprechen mit unseren französischen Partnern über unsere Erfahrungen bei der Energiewende. Wir loten aus, wo Kooperationen mög lich sind und wo ein abgestimmtes Vorgehen sinnvoll ist.
Das alles machen wir im Geiste des Elysée-Vertrags und vor dem Hintergrund einer über 50 Jahre gewachsenen deutschfranzösischen Freundschaft.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Sehr gut! So wird in Baden-Württemberg regiert!)
Meine Damen und Her ren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kom men damit zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der vorliegenden Anträge.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD, Drucksache 15/2120. Zu erst stelle ich Abschnitt I des Antrags, der eine Feststellung des Landtags begehrt, zur Abstimmung. Wer Abschnitt I zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Abschnitt I mehrheitlich zuge stimmt.
Die Regierungsfraktionen verzichten auf eine Abstimmung über Abschnitt II und ziehen ihn zurück, da sich durch die Stellungnahme der Landesregierung eine Abstimmung erle digt hat.
Zu Abschnitt II liegt jedoch der Änderungsantrag der Frakti on der CDU, Drucksache 15/2945, vor. Die CDU-Fraktion hält den Antrag aufrecht. Daher lasse ich über diesen Ände rungsantrag abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag Druck sache 15/2945 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Ände rungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
(Abg. Claus Schmiedel SPD zur CDU: Ihr müsst ge schmeidiger sein, dann können wir gemeinsam etwas machen!)
Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Mi nisteriums für Verkehr und Infrastruktur – ICE-Verkehr auf der Gäubahn – Schienenverkehr attraktiver gestalten – Drucksache 15/2179
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Rede zeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Wir sind sehr froh, dass wir mit un serem Verkehrsminister Winfried Hermann einen Kämpfer für die Gäubahn haben.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Schön, dass Sie es so weit gebracht haben! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Da muss er selbst lachen! – Gegenruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Er hat sich gefreut!)
Wir danken Ihnen, Herr Minister, dass aufgrund Ihres beharr lichen Einsatzes für die Gäubahn entgegen dem ersten Ent wurf des Investitionsrahmenplans für die Verkehrsinfrastruk tur des Bundes die Gäubahn nun wieder im Investitionsrah menplan verankert ist.
Herr Minister, Sie haben hier gekämpft wie ein Löwe. Die Vorwürfe, die teilweise von den Kollegen Wolf und Schreiner in den Raum gestellt wurden,