Protokoll der Sitzung vom 30.01.2013

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sekunden!)

um noch ein paar Dinge richtigzustellen.

Kollege Paul Locherer, natürlich ist das Grünlandumbruch verbot eine Einschränkung für die Landwirte.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und des Abg. Paul Locherer CDU – Abg. Paul Locherer CDU: Gerade für die kleinen!)

Ja, da könnt ihr klatschen. – Aber man muss sich die Dimen sion vergegenwärtigen: Die landwirtschaftliche Fläche in Ba den-Württemberg beträgt insgesamt 860 000 ha. Die Sonder kulturen einschließlich Obst machen eine Fläche von 30 000 ha aus. Kollege Paul Locherer, wo ist die Begrenzung?

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Wie inten siv?)

5 % der Fläche sind für Sonderkulturen gebunden. Da kann man noch nicht das Grünlandumbruchverbot als Hemmnis darstellen. Das geht doch wirklich nicht.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD)

Lieber Kollege Bullinger – –

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Du willst bloß keine Konkurrenz haben!)

Nein.

(Abg. Paul Locherer CDU meldet sich. – Glocke des Präsidenten)

Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Gern.

Herr Kollege Locherer, Sie haben das Wort für eine Zwischenfrage.

Ich möchte bloß darauf hinweisen, dass irgendwann einmal Schluss sein sollte.

(Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: „Tagesschau“ um 20:00 Uhr!)

Lieber Kollege Martin Hahn, wir wollen uns kurzfassen, aber folgende Frage muss doch gestellt sein. Das Problem der CO2-Bilanz und des Grünlandumbruch verbots beim Obstbau ist angesprochen worden. Bei der CO2Bilanz haben wir beim Obstbau kein Problem. Eines ist wahr: Im Entwurf des Gesetzes zum Grünlandumbruchverbot war der Obstbau zunächst nicht enthalten; das wurde nachgescho ben.

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Warum?)

Das wird auch von den Verbänden kritisiert. Warum war die ser Bereich nicht enthalten? Weil hier die CO2-Bilanz ausge glichen ist. Deshalb ist das ein Problem, und deshalb war das ein Fehler. Deshalb ist zunächst einmal auch nur dieser Be reich von mir angesprochen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Bitte, Herr Abgeordne ter.

Ganz kurz hierzu: Was nachge schoben wurde, war die CO2-Bilanz des Obstbaus. Darum war dieser Bereich nicht im Gesetzentwurf enthalten. Um ihn ein arbeiten zu können, war es leider zu spät.

(Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)

Ich möchte noch ganz kurz Folgendes sagen. Der Kollege Bullinger hat gefragt: Was ist passiert, was haben wir bisher gemacht? Ich zähle jetzt einmal drei, vier Maßnahmen auf und hätte dann gern von der alten Regierung schriftlich, was sie in den letzten fünf Jahren bei diesem Thema gemacht hat.

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Das kann sie ja nicht, weil es sie nicht mehr gibt!)

Ja, aber die Geschichte ist wichtig. – Wir haben inzwischen – in dieser kurzen Zeit – ein Ökoversuchsgut für Obst einge richtet. Das gab es vorher nicht, obwohl der Ökoobstbau schon seit Längerem 10 % des Gesamtobstbaus in Baden-Württem berg ausmacht.

(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Es wurde mitge macht! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Das wurde abgedeckt!)

Nein, es wurde nicht mitgemacht, Frau Exstaatssekretärin. Das ist falsch. Es wurde nicht mitgemacht. – Sie müssen se hen: Wir, die Politik, haben doch die Ausrichtung auf die Zu kunftsbranchen als Aufgabe. Der Ökobereich ist – ob es uns gefällt oder nicht – der Wachstumsmarkt der Zukunft. Deswe gen ist es eine politische Aufgabe, Wachstumsmärkten die Bahn zu ebnen.

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)

Herr Burger, das ist genau das, worum es geht. Wir zwingen niemanden, auf Ökoanbau umzusteigen, auch wenn das im mer wieder so gesagt wird. Aber wir weisen darauf hin, und wir sagen auch: Dort sind Wachstumsmärkte, dort sind Märk te, deren Preise nicht in Chicago bestimmt werden, sondern in Offenburg, in Sinsheim, in Ditzingen und wo auch immer.

Das macht die Märkte Baden-Württembergs und die substan zielle Kraft dieser Sonderkulturen aus.

(Beifall bei den Grünen)

Ich möchte nur noch zwei, drei Themen ansprechen, die wir, die Politik, jetzt angehen müssen. Wohin geht es denn? Bei uns gibt es günstige Bodenpreise. Wir haben heute beim Bio gas zum Teil eine schwierige Situation, die viele von uns kri tisch sehen. Aber wir haben große dezentrale Wärmequellen im ländlichen Raum, mit deren Abwärme man gegebenenfalls bei einem in der Nähe befindlichen Gewächshaus sinnvoll Produkte generieren könnte. Es ist politische Aufgabe, dort sozusagen eine Nähe zu Produktionszweigen herzustellen und das Potenzial zu aktivieren. Denn bisher haben wir große Wär mequellen, die die Luft heizen, anstatt zur Produktion von Gurken und Tomaten genutzt zu werden.

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: EEG 2003!)

Das Nächste ist – das wurde gerade angesprochen –: Natür lich werden in der nächsten EU-Förderperiode – Frau GurrHirsch, Sie haben das angefragt – Erzeugerzusammenschlüs se ein zentrales Thema sein.

(Zuruf: Wie viel Redezeit hat er noch?)

Darum wird dieses Thema aufgegriffen und werden wir es schaffen, die Strukturen nicht nur im Direktvermarktungsbe reich, sondern auch für den Lebensmitteleinzelhandel und für den größeren Naturkosthandel in der Produktion zu konzent rieren und damit neue Absatzwege für unsere Bauern zu er öffnen. Dieses Potenzial trifft auf aufnahmewillige Märkte.

Es ist jetzt spät, und wir machen jetzt fast das Licht aus. Es tut mir leid, aber einer muss als Letzter reden. Ich höre jetzt auf, bedanke mich aber trotzdem noch für die breite Aufmerk samkeit.

(Zuruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU)

Es ist ein wichtiges Thema. Denn ich glaube, bei allen Prob lemen, die wir in der Landwirtschaft haben, muss man auf das hinweisen, was gut läuft. Wenn wir in der Wirtschaft die Stär ken stärken wollen, dann müssen wir unsere Sonderkulturen stärken und am Markt weiter voranbringen. Dafür steht diese Regierung, dafür steht die Regierungskoalition.

Danke schön.

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Zuruf von den Grünen: Sehr gut! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Dafür steht die FDP/DVP schon immer! – Abg. Ulrich Müller CDU meldet sich.)

Da gibt es noch eine Nachfrage.

Herr Kollege Müller, das war nach Ablauf der Redezeit.

(Abg. Ulrich Müller CDU: Gemeldet hatte ich mich vorher!)

Nein, nach Ablauf der Redezeit. Ich habe mich extra beim Herrn Schriftführer erkundigt. Sie wissen doch gar nicht, wann die Redezeit zu Ende ist.

(Zuruf: Doch!)

Nein. Das sehe nur ich hier. Deswegen will ich nur sagen: Nach der Geschäftsordnung – –

(Zurufe von der CDU)

Nein. Natürlich ist schon darauf hingewiesen worden. Die Redezeit beträgt fünf Minuten. Selbst wenn er überzieht, ist die Redezeit beendet.