(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Siegfried Lehmann GRÜNE: So ist es! Ge nau! – Abg. Georg Wacker CDU: Im Gegenteil!)
Ich zitiere die „Weinheimer Nachrichten“, Herr Wacker, vom 25. Januar – Herr Präsident, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis –:
Der Landes-CDU läuft bei der Ablehnung der Gemein schaftsschule in den Kommunen nördlich Weinheims die eigene Basis davon. Der Schulverband Nördliche Badi sche Bergstraße... und namentlich auch CDU-Vertreter in der Verbandsversammlung haben sich bei einer Sitzung am Mittwochabend entschieden gegen Planspiele des hie sigen CDU-Landtagsabgeordneten und bildungspoliti schen Sprechers..., Georg Wacker, ausgesprochen,
eine Entscheidung für die Einführung einer Gemein schaftsschule mit einem Bürgerentscheid zu Fall zu brin gen.
„Ich bin mehr als verärgert“, sagte die Hemsbacher Ver bandsvertreterin Marlies Drissler. Der Schulverband ha be nicht mehr als 100 000 € für einen Moderationspro zess ausgegeben, dass sich jetzt ein Landtagsabgeordne ter der CDU in innerschulische Angelegenheiten einmi sche.
Christian Falter, CDU-Fraktionsvorsitzender im Hems bacher Gemeinderat, distanzierte sich ebenfalls von der Landespolitik. „Die CDU Hemsbach unterstützt den Mo derationsprozess,“... „Wir entscheiden frei, wie es wei tergeht, und nicht die Landespolitik.“
Dr. Eva Schüßler, CDU-Gemeinderätin..., bezeichnete Überlegungen, über dieses Thema einen Bürgerentscheid herbeizuführen, als „absurd“.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Wolf gang Drexler SPD: Bravo! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Blattschuss! – Zuruf von der SPD: Jawohl!)
Daher, Herr Wacker, freue ich mich auf Ihre Antwort. Sie praktizieren hier ein großes Trauerspiel. Sie schüren Schul kampf. Ihr Dilemma ist in der Tat: Sie zündeln ohne zünden de Ideen.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Wolf gang Drexler SPD: Bravo! – Zuruf des Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU)
Meine Damen und Herren, ich darf als Gast auf der Tribüne den Präsidenten des Regionalrats der Region Elsass, Herrn Philippe Richert, begrüßen. Herr Präsi dent Richert besucht heute auf meine Einladung hin den Land tag. Herzlich willkommen, Herr Präsident!
Wir freuen uns, Sie als Nachbarn und Freund Baden-Würt tembergs wenige Tage nach der 50-Jahr-Feier des Elysée-Ver trags im Landtag willkommen zu heißen. Gerade die Ober rheinregion, die in der Vergangenheit besonders unter der Grenze gelitten hat, weiß zu schätzen, was wir der deutschfranzösischen Freundschaft zu verdanken haben. Trotz der be währten Partnerschaft gilt es, sich besser, ja noch besser ken nenzulernen, um die Unterschiede in Kultur und Mentalität unserer beiden Länder zu verstehen. Diese Unterschiede hat der Franzose Daniel Goeudevert auf den Punkt gebracht, als er kürzlich zitierte:
Den Deutschen muss man verstehen, um ihn zu lieben; den Franzosen muss man lieben, um ihn zu verstehen.
So sieht nach ihrem Verständnis der Wettbewerb im Bildungs bereich in Baden-Württemberg aus: Die Gemeinschaftsschu le wird mit zahlreichen Privilegien ausgestattet, die anderen Schulen bekommen diese Privilegien nicht. Dazu heißt es dann: „Das ist Wettbewerb.“ Aber wir Liberalen wissen, wie Wettbewerb wirklich aussieht: Er muss fair sein, klaren Rah menbedingungen unterliegen und klar aufgestellt sein.
Neulich habe ich mir überlegt, wie man Ihre Bildungspolitik, wie man Ihr Eintreten für die Gemeinschaftsschule mit einem Bild schön verdeutlichen kann.
Mir ist folgendes Bild eingefallen: Im Grunde ist Ihre Bil dungspolitik wie eine Seifenblase: Sie ist bunt, sie ist schil lernd. Wenn man sie das erste Mal sieht, findet man sie auch schön.
(Abg. Siegfried Lehmann GRÜNE: Aha! – Abg. Be ate Böhlen GRÜNE: Sie auch? – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Aufgeblasen!)
Genau das ist jetzt in Bad Saulgau passiert, als die Menschen zum allerersten Mal die Möglichkeit hatten, Ihr Lieblingspro jekt, die Gemeinschaftsschule, tatsächlich auf Herz und Nie ren zu prüfen. Sie ist durchgefallen – mit einem Stimmenver hältnis von zwei Dritteln dagegen zu einem Drittel dafür, mei ne Damen und Herren.
Der Ministerpräsident hat am 12. Dezember 2012 hier im Haus zur grün-roten Bildungspolitik gesagt – ich zitiere –:
Ich fand diese Behauptung bereits damals ziemlich steil und durch nichts, aber durch gar nichts bewiesen; denn der Minis terpräsident ging vielmehr nach dem Motto „Frisch behaup tet ist halb bewiesen“ vor.
Schauen wir uns jetzt einmal an, wie der Bürgerentscheid in Bad Saulgau tatsächlich ausgegangen ist: Zwei Drittel waren gegen die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule und ein Drittel war dafür. So sieht die Zustimmung der Menschen zur Bildungspolitik in Baden-Württemberg durch die grün-rote Brille aus, meine Damen und Herren.
Ob einem dieses Ergebnis nun politisch gefällt oder nicht: Der Bürgerentscheid hat keine bindende Wirkung; denn er hat das erforderliche Quorum nicht erreicht. Rechtlich ist die Sache in Bad Saulgau also eindeutig. Aus meiner Sicht ist es durch aus angebracht, sich über die politischen Konsequenzen zu unterhalten. Da ist es schon bemerkenswert – Herr Kollege Wacker hat es bereits gesagt –, wie die Landesregierung, wie der Staatssekretär dieses Ergebnis kommentiert haben. Zur Erinnerung: 1 396 Bürger stimmten für die Einrichtung einer