Protokoll der Sitzung vom 31.01.2013

(Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU)

Denn wissen Sie, wer aus Adelsheim kommt? Aus Adelsheim kommt Ihr Fraktionsvorsitzender. Wissen Sie, wie der Ge meinderat dort in einer öffentlichen Sitzung entschieden hat? Er hat mit nur einer einzigen Gegenstimme – das heißt, ein Großteil der CDU hat mitgestimmt, Herr Hauk – den Antrag auf Einrichtung einer Gemeinschaftsschule abgegeben. Die einzige Gegenstimme kam übrigens von einem Gymnasial rektor. Das war eine öffentliche Sitzung.

Ich kann Ihnen sagen: Adelsheim hat unsere Unterstützung.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie sind Verzweif lungstäter!)

Ich kann Ihnen als Abgeordneter zusagen: Wir werden sie un terstützen, Herr Hauk, auch wenn Sie Ihrer Schule vor Ort vielleicht nicht helfen wollen. Auf uns ist da Verlass.

(Beifall bei der SPD und den Grünen – Glocke des Präsidenten)

Herr Kollege Dr. FulstBlei, gestatten Sie noch eine Frage?

(Abg. Joachim Kößler und Abg. Manfred Groh CDU unterhalten sich.)

Herr Abg. Kößler, Sie können nicht erst eine Zwischenfra ge stellen wollen und dann, wenn sie Ihnen schließlich gestat tet wird, nicht zuhören. Sie dürfen die Frage jetzt stellen.

(Heiterkeit)

Herr Kollege Fulst-Blei, ich will gar nicht auf die inhaltlichen Dinge eingehen.

(Lachen bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Unruhe)

Nein. Es geht hier um organi satorische Dinge.

Stimmen Sie mit mir überein, dass die Kommunen im ländli chen Raum vor allem deshalb eine Gemeinschaftsschule be antragen, um ihre Schule zu erhalten? Jeder Bürgermeister in meinem Wahlkreis, mit dem ich spreche und der eine Gemein schaftsschule will, will sie vor allem mit dem Ziel, seine Schu le zu erhalten.

(Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE: Wahrscheinlich weil sie attraktiv ist, oder? – Zuruf des Abg. Alexander Sa lomon GRÜNE)

Bitte, Herr Abg. Dr. Fulst-Blei.

Nein. Herr Kößler, das ist doch das Schöne. Wir haben im Gegensatz zu Ihnen eine Re formoption, die als eine Antwort auf die demografische Ent wicklung nicht nur in der Stadt, sondern auch im ländlichen Raum greifen kann.

(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Vollkommen oh ne Plan!)

Ich weiß gar nicht, wo Ihr Problem ist.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen)

Es wird hier verbreitet, dass die Gemeinschaftsschule im Grunde wegen ihres Inhalts gewollt werde. Das bestreite ich. In erster Linie wird sie gewollt, um den Schulstandort zu erhalten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)

Die zweite Frage: Was machen wir mit den Gebäuden, wenn ungefähr 50 % der Schulen im ländlichen Raum geschlossen werden müssen?

(Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Kinderbetreuung!)

Hinzu kommt noch, dass im Augenblick für die Gemein schaftsschule zusätzliche Investitionen getätigt werden müs

sen, weil keine konkrete regionale Schulentwicklungsplanung vorhanden ist.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)

Was war jetzt die Fra ge? Das war im Grunde keine Frage.

(Abg. Joachim Kößler CDU: Ja!)

Herr Kollege Dr. Fulst-Blei, Sie können auf diese Nicht-Fra ge antworten oder es bleiben lassen.

Ich antworte auf die NichtFrage. Die Attraktivität der Gemeinschaftsschule wird sich über ihre inhaltliche Arbeit entscheiden. Die Gemeinschafts schule ist übrigens nicht daran schuld, dass wir immer weni ger Kinder haben. Sie ist im Gegenteil ein Mittel, um die Standorte zu sichern.

Ich darf aber, nachdem er eine Nicht-Frage vorbrachte, die Gelegenheit nutzen, um noch eine eigentlich nicht dazugehö rige Bemerkung zu machen.

(Abg. Karl Zimmermann CDU: Nicht so arrogant, Herr Kollege!)

Ach komm. – Ich habe vorhin vergessen, mich bei einer Gruppe zu bedanken, nämlich bei den Lehrerinnen und Leh rern der Gemeinschaftsschule. Was meinen Sie, was da an Schulbesuchen, an interessierten Fragen, an Gesprächen, die Eltern führen wollen, zurzeit abgeht? Da wird zum Wohle ei nes besseren Bildungssystems in Baden-Württemberg eine richtige Kärrnerarbeit geleistet. Ich finde, das ist eine große Anerkennung wert.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD und den Grünen)

Für die FDP/DVP-Frak tion erteile ich Herrn Abg. Dr. Kern das Wort.

Herr Präsident, meine Da men und Herren! Welche Folgerungen müssten Sie eigentlich ziehen? Wenn Sie die Menschen und das Ergebnis ihrer Ab stimmung in Bad Saulgau nur ansatzweise ernst nehmen wür den und Ihren eigenen Koalitionsvertrag beherzigen würden, dann müssten Sie in Ihrer Bildungspolitik jetzt eigentlich in nehalten und auch die Kraft aufbringen, sich einzugestehen, dass Sie auf dem Holzweg sind.

(Zuruf der Abg. Sandra Boser GRÜNE)

Sie können nicht so weitermachen, als ob nichts geschehen wäre. Erstens: Stoppen Sie den weiteren Ausbau der Gemein schaftsschulen so lange, bis Sie sich mit den kommunalen Landesverbänden auf einen Rahmen der regionalen Schulent wicklungsplanung geeinigt haben. Hören Sie auf, Fakten zu schaffen, und geben Sie den Verantwortlichen vor Ort eine echte Entscheidungsmöglichkeit.

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr rich tig!)

Zweitens: Stoppen Sie die einseitige Privilegierung der Ge meinschaftsschule, und lassen Sie einen fairen Wettbewerb zwischen den Schularten zu.

Drittens: Geben Sie endlich den Verantwortlichen vor Ort Freiheit bei der Ausgestaltung ihres Schulangebots. Es muss eben nicht immer die Gemeinschaftsschule sein, so wie es die Kultusministerin a. D. immer gesagt hat. Vielmehr sollten auch andere Konzepte der Kooperation und Verbünde, die vor Ort passen, grundsätzlich erlaubt werden.

Der vierte Punkt ist mir persönlich ganz besonders wichtig: Nutzen Sie doch die ersten 42 Gemeinschaftsschulen als Mo dellschulen. Geben Sie diesen die Zeit, sich auch tatsächlich in der Schulpraxis zu beweisen.

(Glocke des Präsidenten)

Herr Abg. Dr. Kern, ge statten Sie eine Zwischenfrage?

Nein, weil das jetzt eine Herzensangelegenheit ist, die ich vortragen möchte.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU)

Gut.