(Abg. Claus Schmiedel SPD: Genau! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Ich finde die Frage schräg! – Un ruhe)
Herr Kollege Winkler und Herr Fraktionsvorsitzender Schmiedel, der Tatsache, dass Sie sich nicht auf eine Fragestellung einigen können, entnehme ich, dass Ihnen die Aussage des stellvertretenden Ministerpräsi denten in diesem Land zu diesem Thema „Ländlicher Raum“ gar nicht bewusst ist, dass Sie sie noch gar nicht verinnerlicht haben.
(Beifall bei der CDU – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Jawohl! – Abg. Martin Hahn GRÜNE zur CDU: Ja glaubt ihr das eigentlich selbst?)
Ich erwarte vom stellvertretenden Ministerpräsidenten und von der Landesregierung insgesamt ein gesamtheitliches Den ken und, Herr Dr. Schmid, insbesondere ein nachhaltiges Han deln in Ihrem Amt.
Herr Minister Bonde, bei aller Wertschätzung Ihrer Arbeit: Bei diesen Fragen und diesen Aussagen müssten Ihnen zwei mal die Ohren klingeln – wenn ein Fraktionskollege und ein Ministerkollege solche Aussagen treffen, dann doppelt. Ich kann verstehen, dass er das Thema Tourismus im Wirtschafts ressort nicht mehr verwaltet,
aber Sie als Tourismuschef müssten in diesem Punkt doppelt reagieren. Deshalb kann ich Sie nur auffordern, sich hier klar zu positionieren, nicht wachsweich, sondern deutlich in der Sprache und deutlich in der Argumentation für den ländlichen Raum.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kol legen! Das Schöne an der Debatte zum Thema „Ländlicher Raum“, die wir regelmäßig führen, ist, dass man unterstellen kann, dass Kollege Rombach das gar nicht so meint, wie er es gerade ausgedrückt hat.
Das drückt nämlich schon allein der Antrag aus. Ein so schrä ges Weltbild, wie es dahinter steht, gibt es ja gar nicht.
Da wird die Regierung gefragt, ob sie die Politik der ausge wogenen Entwicklungschancen aufgeben wolle. Wer von uns hat das jemals irgendwo behauptet? Wir haben immer genau das Gegenteil gesagt. Wir haben immer gesagt: Stadt-LandVerflechtungsräume sind uns wichtig. Wie kommen Sie dar auf, so etwas zu fragen? Sie wissen doch selbst, dass es nicht so ist.
Sie fragen in der nächsten Frage fast noch dumm-dämlicher, ob die Regierung gegen ihren Amtseid verstoßen wolle,
weil sie sich nur noch um Teilräume kümmern wolle. Sie kom men dann mit dem Schlagwort „semiurbane Verflechtungs räume“. Mehr Nebel kann man eigentlich gar nicht werfen als mit so einer blöden Frage.
Die nächste Frage geht in dieser Richtung weiter. Sie fragen, ob die Landesregierung meine, dass die Bäuerinnen und Bau ern eine Bürgergruppe der zweiten Klasse seien. Was ist denn das für eine Frage?
Mit der letzten Frage – Herr Rombach, das ging ausgerechnet an uns, die wir wirklich seit Jahren darüber diskutieren, wie wir hin zu einer regionalen Produktion, zu gesunden Lebens mitteln kommen – fragen Sie, ob die Regierung das Ziel re gionaler Produktion gesunder Lebensmittel aufgebe.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Nur Wort hülsen! Noch nichts zur Sache gesagt! – Abg. Fried linde Gurr-Hirsch CDU: Was sagen Sie zum ländli chen Raum?)
Was für ein Weltbild steckt dahinter, wenn Sie sagen, dass hin ter Stuttgart das Chaos ausbricht und nichts mehr da ist,
dass alles zusammenbricht, dass „apokalyptische Reiter“ – wie andere Kollegen es schon gesagt haben – hier durch das Land reiten?
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Wo ist denn ein Bekenntnis von Ihnen? – Abg. Karl Rombach CDU: Erinnern Sie sich doch an die Aussage des Minister präsidenten vor wenigen Minuten!)
Frau Kollegin, ich nenne Ihnen auch gleich ein paar Punk te, die neben aller Polemik, die immer darin steckt,
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Windkraft, oder was? – Gegenruf des Abg. Martin Hahn GRÜ NE: Windkraft! Solar!)
Wir sind auch der Partner für die Verdichtungsräume, für die Randbereiche um die Städte, die auch wichtige Vernetzungs bereiche zwischen diesen Funktionstypen darstellen.
Wir werden jetzt in der neuen Agrarförderperiode ab 2014 auch dazu unsere Gestaltungsmöglichkeiten nutzen. Wir wer den den MEPL III – wie es so schön heißt – mit dem europä ischen Landwirtschaftsfonds finanziert gestalten. Wir werden Ausgleichszahlungen für Agrarumweltmaßnahmen stärken. Wir werden die Landschaftspflegerichtlinie stärken.
Wir werden Naturparks stärken. Wir werden weiterhin inno vative Maßnahmen für Frauen stärken. Wir werden das Pro gramm LEADER fortsetzen, das eines der wesentlichen Struk turprogramme für den ländlichen Raum ist.