(Vereinzelt Beifall bei der CDU – Lachen bei Abge ordneten der SPD – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Nein! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Ihnen vielleicht im geheimen Kämmerlein!)
Sie haben die Mitteilung des Rechnungshofs, Drucksache 14/6604, als neueste Ergebnisse, als fundamentale Neuigkei ten verkauft.
Meine Damen und Herren, Sie machen auf uns den Eindruck von jemandem, der in den Spiegel schaut, um zu erfahren, wie er aussieht.
konnte die interessierte Öffentlichkeit schon im Vorfeld erfah ren: So durfte man nämlich bereits vor dem Kassensturz Eck punkte eines Nachtragshaushalts aus den Medien erfahren. Dies zeigt doch: Es geht Ihnen nur um ein Alibi für neue Aus gaben. Das ist alles, was Sie im Sinn haben.
Im Übrigen, gerade an die Fraktion der SPD gerichtet: Sie re den von einem Schuldenberg. Haben Sie einmal ansatzweise ausgerechnet, wie hoch der Schuldenberg geworden wäre, wenn wir in diesem Haus in der letzten Legislaturperiode Ih re Anträge beschlossen hätten?
Nein, meine Damen und Herren, dem Landesvorsitzenden des Bundes der Steuerzahler ist beizupflichten: Der Sanierungs stau wird aufgebauscht, um die Haushaltskonsolidierung nach hinten verschieben zu können.
Sie suchen Alibis, um nicht sparen zu müssen. Sie suchen Aus reden, um die Ausgaben künftig noch weiter steigern zu kön nen.
Wenn Sie ein Beispiel für die Unsolidität Ihrer Kommunika tion suchen – – Ich gratuliere Herrn Kollegen Rust, wenn ich die Worte des Präsidenten richtig interpretiere, ganz herzlich zum Nachwuchs und wünsche ihm natürlich alles Gute. Aber ich kann Ihnen nicht ersparen, anzusprechen, dass auf seiner Homepage von einer impliziten Staatsverschuldung von 30 000 € pro Kopf die Rede ist. Wenn man das hochrechnet, kommen wir auf 330 Milliarden €. Das sind typische Mond zahlen, die in diesem Zusammenhang verbreitet werden. Der Rechnungshof sieht einen Rückstellungsbedarf von gerade einmal 70 Milliarden €.
dass Alex Möller vor fast 60 Jahren mit seiner Forderung nach einer echten Vermögensbilanz nicht gehört wurde. Diese ha be Alex Möller schon vor 60 Jahren gefordert, und man habe sie nie umgesetzt. Meine Damen und Herren von der SPD, Sie haben doch von 1966 bis 1972 und dann von 1992 bis 1996 auch schon mitregiert. Alex Möller war da immer bekannt. Umgesetzt haben Sie nichts. Sie werden wahrscheinlich ein wenden: Wir waren damals Juniorpartner. Aber das sind Sie heute wieder.
Wenn Sie nun Ihre Kritik an der mittelfristigen Finanzplanung vortragen, dann kann ich Ihnen sagen: Die mittelfristige Fi nanzplanung heißt mittelfristige Finanzplanung, weil sie mit telfristig ist. Wir haben es bei den Haushalten immer ge schafft, diese mittelfristige Finanzplanung so abzusenken, dass die Haushalte in Ordnung kamen, zweimal in der letzten Legislaturperiode sogar mit einem ausgeglichenen Haushalt. Diesen Ehrgeiz entwickeln Sie nicht. Sie verschieben die Null neuverschuldung bereits jetzt auf das Jahr 2020.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: So ist es! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: So steht es in der Ver fassung!)
Wenn Sie die Qualitätsoffensive Bildung ansprechen – sie ist in der Tat bis zum Jahr 2012 finanziert –: Meine Damen und Herren, wir haben den Haushalt und die Vorausschau auf künf tige Haushalte an diesem Punkt eben auf das Jahr 2012 be grenzt.
Die Frage der mittelfristig notwendigen Lehrerversorgung ist komplex genug, sodass es notwendig ist, im Haushalt und im Stellenplan eine gewisse Flexibilität zu wahren.
Da rechtfertigen sich durchaus auch k.w.-Vermerke. Beim Vor griffsstundenmodell setzen wir zunächst auf eine freiwillige Lösung – deshalb auch keine Rechtsgrundlage für eine zwin gende Lösung.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Es gibt überhaupt kei ne Rechtsgrundlage! Nicht einmal für freiwillige Lö sungen!)
Das Einzige, was wir von Ihnen bisher hören, ist, dass Sie das alles wieder einsammeln. Was setzen Sie dem denn entgegen? Sie haben dem allem nichts entgegenzusetzen außer der Rück nahme unserer Sparbeschlüsse. Auch hier wird wieder deut lich: Sie haben keinerlei Sparwillen.
Sie haben keinerlei Sparwillen, an keiner Stelle. Auch die Re gierungserklärung des Finanzministers hat keinen einzigen Sparvorschlag zutage gefördert,
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: So ist es!)
Im Übrigen: Was tun Sie denn, um die stets beklagte Pensi onslawine zu stoppen? Auch hier hört man nichts. Wo bleibt denn Ihr Vorsorgebeitrag für die Pensionäre? Sie werfen uns vor, wir hätten Pensionslasten verschleiert. Ich kann Ihnen nur raten, die 85 Seiten des Versorgungsberichts aus dem Jahr 2010 zu lesen. Auch darin steht alles, was Sie uns heute als Neuigkeiten verkaufen, meine Damen und Herren.
Das Gejammer über die Erblast der Pensionslasten richtet sich selbst. Denn was ist Ihre Konsequenz aus diesen Pensionslas ten? Mehr Minister, mehr Stellen, Höhergruppierungen. Wol len Sie damit im Ernst gegen diese Pensionslasten zu Felde ziehen?
Meine Damen und Herren, wir gönnen der Belegschaft im Kultusministerium diese Blutauffrischung durchaus. Wir ha ben nichts dagegen, wenn der ehemalige Kollege Zeller mit
Aber ist diese Höhergruppierung von A 13 nach B 3 wirklich notwendig, meine Damen und Herren? Wir können an dieser Stelle nur feststellen: Die grün-rote Landesregierung hält Wort. Der Wechsel beginnt – aber nur von A 13 nach B 3.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. An dreas Stoch SPD: Rülke steht für Niveauunterschrei tung!)