Wir brauchen einen gesunden Mix in der Verkehrspolitik; das ist ganz klar. Beim Fahrrad gibt es einen deutlichen Nachhol bedarf, und dem wollen wir gerecht werden.
Ich kenne die Situation im ländlichen Raum, auch Britzingen kenne ich ein bisschen. Da wird es schwierig. In der Stadt ist es einfacher; das ist ganz klar. Aber das, was man auf dem Land tun kann, machen wir dort. In der Stadt haben wir ande re Instrumente. Genau so müssen wir es machen.
Ich bitte Sie daher noch einmal: Stimmen Sie unserem Be schlussvorschlag zu, damit wir etwas richtig Gutes für BadenWürttemberg, für das Fahrradland Nummer 1, tun können.
Herr Rapp, Sie brachten zum Ausdruck, dass der ländliche Raum – man hört es immer ein bisschen heraus – von uns ver nachlässigt werde.
Ich glaube, dass das, was im Radwegebau gemacht wird, ein richtiger Mix aus Aktivitäten im ländlichen Raum und in städ tischen Bereichen ist.
Wir verbinden ÖPNV mit Radwegebau. Wir bringen das im ländlichen Raum und in den städtischen Bereichen zusammen. Ich glaube, auch was die Verteilung der Mittel anbelangt kommt der ländliche Raum nicht zu kurz. Man kann im länd lichen Raum ordentlich Radwege bauen und macht das auch.
Dann zur Anmerkung „Überbewertung des Radverkehrs“: Das stimmt überhaupt nicht; davon kann keine Rede sein. Der Radverkehr wird bei uns im Land bislang unterbewertet, und wir wollen die Entwicklung nur in die richtige Richtung brin gen und auch dem Radverkehr den angemessenen Stellenwert geben.
Herr Haußmann hat ja die Etappen der Radwegeförderung in der Vergangenheit schön aufgezählt – eine tolle Sache. Aber ich finde es ziemlich inkonsequent, dass Sie das jetzt einfach schleifen lassen wollen und dem Beschlussvorschlag aus „Platt formgründen“ nicht zustimmen. Der Radwegebau hätte eine bessere Unterstützung verdient. Er braucht sie nämlich.
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 15/2372 (geänderte Fassung). Abschnitt I
Abschnitt II des Antrags ist ein Beschlussteil, der ein Hand lungsersuchen enthält. Wird Abstimmung über Abschnitt II gewünscht? –
Das ist der Fall. Wer Abschnitt II zustimmen möchte, den bit te ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Abschnitt II mehrheitlich zugestimmt und Tages ordnungspunkt 4 erledigt.
Auf Abg. Klaus Herrmann entfielen 58 Stimmen, mit Nein haben sechs Abgeordnete gestimmt; 69 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten; auf andere Namen entfiel keine Stimme, und ungültig war kein Stimmzettel.
Herr Abg. Herrmann hat also mehr als die Hälfte der abgege benen Stimmen erhalten und ist damit zum neuen – –
Er hat mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten und ist damit zum neuen Vorsitzenden des Untersuchungsaus schusses gewählt.
Frau Präsidentin, ich nehme die Wahl an und bitte alle Beteiligten, dass wir die Bestim mungen des Untersuchungsausschussgesetzes einhalten und dass wir mit der notwendigen Sorgfalt zügig die Sachaufklä rung fortsetzen. Ich glaube, das sind wir der Bevölkerung des Landes Baden-Württemberg schuldig; das erwartet die Bevöl kerung auch von uns.
Ich will meinen Beitrag dazu leisten, dass wir verloren gegan genes Vertrauen wieder zurückgewinnen, und biete allen Kol leginnen und Kollegen im Parlament und im Ausschuss eine vertrauensvolle Zusammenarbeit an.
Ich danke Ihnen, Herr Abg. Herrmann, gratuliere im Namen des ganzen Hauses zu Ihrer Wahl und wünsche Ihnen viel Erfolg bei den anstehen den Aufgaben.
Antrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr und In frastruktur – Mittel des Bundes für Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg bedarfsgerecht bereitstellen – Druck sache 15/2471
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Rede zeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion, wobei gestaffelte Re dezeiten gelten.
Frau Präsidentin, meine Da men und Herren! Neben dem Fahrradverkehr, der für uns ei ne ganz große Bedeutung hat, ist natürlich der Straßenverkehr, die Mobilität von Gütern und Menschen auf der Straße, nach wie vor das wichtigste Element. Er ist in der Vergangenheit das wichtigste Element im Modal-Split gewesen und wird dies sicherlich auch in der Zukunft sein. Baden-Württemberg als wirtschaftsstarkes und exportorientiertes Land braucht gute Straßen.
Wir alle können in der Analyse feststellen, dass das Land Ba den-Württemberg im Vergleich der Bundesländer über Jahre hinweg relativ schlecht weggekommen ist, da die Mittel nicht bedarfsgerecht, nicht nach Bedarfsaufkommen vergeben wer den, sondern nach anderen Kriterien. Das wird beim Bund im mer so gehandhabt. Das mag je nachdem, ob die Bundesre gierung von der SPD oder der CDU/CSU geführt wird, vari ieren. Aber Fakt ist nun einmal, dass das Land Baden-Würt temberg nicht entsprechend seinem enorm hohen Verkehrs aufkommen – mit Ziel- und Quellverkehr genauso wie mit Transitverkehr – bedient wird. Das ist der eigentliche Anlass für den vorliegenden Antrag.
Die großen Achsen im Schienen- und Straßenverkehr in die sem Land müssen vom Bund finanziert werden. Wir planen sie, aber der Bund muss finanzieren. Es ist völlig klar, dass die Mittelausstattung viel zu gering ist. Das zeigt auch der Blick auf den derzeit noch gültigen Bundesverkehrswegeplan, der im Jahr 2003, also vor zehn Jahren, von Rot-Grün be schlossen wurde. Stand heute haben wir noch einen Finanz bedarf von ca. 4,5 Milliarden €, nur um die im Vordringlichen Bedarf enthaltenen Maßnahmen abzuwickeln, wobei die In flation nicht einberechnet ist.
Schauen wir einmal, wie viele Mittel das Land vom Bund be kommt. Im Regelfall waren es in den letzten Jahren 120 Mil lionen € pro Jahr. Unter Einbeziehung der Swingmittel waren es im Schnitt der letzten Jahre 230 Millionen € pro Jahr. Da ran sehen Sie, meine Damen und Herren, wie sich die Situa tion in der Realität darstellt. Allein um die jetzt begonnenen Maßnahmen abzuwickeln, brauchen wir noch etwa vier Jah re. Um alle Maßnahmen im Gesamtvolumen von 4,5 Milliar den € abzuwickeln, brauchten wir bei einer Mittelbereitstel
lung von ca. 230 Millionen € pro Jahr noch 20 Jahre. So lan ge brauchten wir, um das, was im Jahr 2003 als Vordringli cher Bedarf des Landes Baden-Württemberg angemeldet war, abzuarbeiten. Dieser Zustand ist natürlich keinesfalls zufrie denstellend.
im August 2012 einen Brief geschrieben, wonach – jetzt zi tiere ich aus der Vorlage – die Mittel auf 65 Millionen € im Jahr 2013, 56 Millionen € im Jahr 2014 und 61 Millionen € im Jahr 2015 reduziert werden sollen. Natürlich können im mer noch die Swingmittel hinzukommen.