Wir werden alles daransetzen, dass bei den weiteren Beratun gen der EU-Gremien die Verschiedenheit des deutschen Ban kenwesens und die unterschiedlichen Akzente ausreichend Berücksichtigung finden und dass insbesondere das stabile Dreisäulensystem aus Kreissparkassen, Genossenschaftsban ken und privaten Banken ausreichend Berücksichtigung fin det, wenn wir die Rechtsetzung angehen. Wir werden darauf drängen, dass die gegebenen nationalen Spielräume zuguns ten dieser Art von Banken ausgeschöpft werden.
Schließlich der gesellschaftspolitische Aspekt: Genossen schaften sind aus unserer Zivilgesellschaft nicht wegzuden ken. Sie spielen eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, das gesellschaftliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger in unterschiedlichsten Feldern, gerade auch in sozialen und kul turellen Feldern, zu fördern.
Deshalb wollen wir, die Landesregierung, den Genossenschaf ten im Land und ihren Dachverbänden auch in Zukunft ein verlässlicher Partner sein. Wir werden auch die notwendigen Fragen der Weiterentwicklung im Land wie im Bund mit ih nen besprechen. Deshalb sind wir dankbar, dass wir aus An lass des CDU-Antrags diese Debatte im Landtag führen kön nen.
Herr Minister, Sie haben die gute Arbeit und die Wichtigkeit der Wohnungsbau genossenschaften gewürdigt. Bei den Genossenschaften han delt es sich nicht um Mieter, sondern um Miteigentümer. In sofern ist eine ganz andere Denke damit verbunden.
Nun zu meiner Frage: Welche Möglichkeiten wollen Sie von seiten des Landes diesen Genossenschaften konkret bieten? Sie haben den Bund erwähnt. Mich interessiert aber, was Ihr Haus unternehmen möchte, um diese wirklich guten Einrich tungen zu unterstützen, und wie Sie für den sozialen Woh nungsbau ein gutes ökonomisches Umfeld schaffen wollen.
Herr Abg. Bullinger, es gibt zwei Ebenen. Dies betrifft zum einen die Frage, wie die Rahmenbedingungen auf Bundesebe ne geändert werden können. Zum anderen wollen wir in den Bereichen, in denen seit der Föderalismusreform eine aus schließliche Landeszuständigkeit herrscht, nämlich bei der Wohnraumförderung, prüfen, was man für Genossenschaften tun kann. Das wird in die Folgeauflagen des Wohnungsbau programms einfließen. Daran arbeiten wir zurzeit. Insofern ist es noch zu früh, Ihnen dazu etwas zu sagen. Wir werden Sie diesbezüglich aber gern auf dem Laufenden halten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Kollegen! Bitte gestatten Sie, dass ich aus jahr zehntelanger persönlicher Erfahrung heraus kurz auf das Ge nossenschaftswesen eingehe.
Wir wissen, dass das Genossenschaftswesen ein erprobtes und lange praktiziertes Beteiligungsmodell ist, das die Einbindung der Menschen vor Ort gewährleistet. Dies gilt neuerdings auch für den Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes, wie es ver schiedentlich angesprochen wurde.
Genossenschaften spielen auch eine wichtige Rolle bei der Förderung und Aktivierung des gesellschaftlichen Engage ments der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, wenn es darum geht, Menschen in Entscheidungsprozesse einzubinden.
Der genossenschaftliche Grundgedanke ist im Genossen schaftsgesetz verankert. Aufgabe der Genossenschaft ist es, jedem einzelnen Mitglied Hilfe zum persönlichen Erfolg zu geben.
Der genossenschaftliche Grundgedanke beruht außerdem auf dem Ziel der optimalen Erledigung des Anliegens des Einzel nen in einem gemeinsamen Unternehmen, was in der Gemein schaft besser und günstiger vollbracht werden kann.
Dabei ruft niemand nach dem Staat, wie es heute oftmals üb lich ist. Ein richtiger Genossenschaftler packt das Problem beim Schopf und setzt das genossenschaftliche Prinzip um.
Die vier entscheidenden Punkte möchte ich aus persönlicher Erfahrung noch einmal nennen: Selbsthilfe, Selbstverwaltung, Selbstverantwortung und Solidarität sind vier Begriffe, die ei ne geistige Substanz in der Genossenschaftsidee widerspie geln. Diese vier Säulen sind letztlich auch die Grundlage für den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Erfolg des genos senschaftlichen Handelns.
Wenn diese Ideen in der Gesellschaft und von den Menschen mehr beherzigt werden, dann glaube ich, dass wir auch mit
solchen Gedanken dem wachsenden Problem der Entwick lung in Zeiten der Globalisierung entgegensteuern können und damit handlungsfähig werden.
Meine Damen und Herren, auch wenn der Genossenschafts gedanke nicht so viel Beifall erregt und bei dieser Beratung viel Ruhe hier im Saal herrscht, ist das grundsätzlich gut so. Aber der Antrag beinhaltet auch eine Erfolgsstory
und er unternimmt es, ein Wirtschaftsunternehmen – eine Ge nossenschaft – sozusagen ins öffentliche Rampenlicht zu rü cken.
Deshalb möchte ich zum Schluss, Herr Präsident, sagen: Wenn wir keine Genossenschaften hätten, müssten wir sie hier am heutigen Tag, am 6. März 2013, neu erfinden.
Zentraler Vorteil einer Genossenschaft – um zum letzten Satz zu kommen – ist ihre nachhaltige und überwiegend regiona le Geschäftsausrichtung. Deshalb passen diese Idee und der Genossenschaftsgedanke grundsätzlich gut nach Baden-Würt temberg mit seiner mittelständischen Wirtschaftskultur.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Zurufe der Abg. Helmut Walter Rüeck CDU und Alfred Winkler SPD)
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 15/1870 (geänderte Fassung). Der An trag ist ein reiner Berichtsantrag und kann damit für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen dem zu.
Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Schul schließungsliste Baden-Württemberg – Drucksache 15/2197 (geänderte Fassung)
Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – GEWGutachten lenkt regionale Schulentwicklung aufs Glatt eis – Drucksache 15/2790
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung zu a und b fünf Mi nuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Landtagsfraktion hat verschiedene Anträge eingereicht, in denen wir nach der Zu kunft der Schulstandorte in Baden-Württemberg fragen. Die beiden Anträge, die uns heute zur Beratung vorliegen, sind nur eines von mehreren Beispielen dafür, wie Sie mit solchen parlamentarischen Initiativen umgehen. Sie, Herr Minister, beantworten die in den Anträgen gestellten Fragen schlicht und einfach nicht.