Herr Kollege Hauk, die Deutsche Bahn AG hat angekündigt, beim Land 2 Milliar den € einklagen zu wollen. Ich frage Sie daher: Steht die CDU-Fraktion zum Kostendeckel?
Ich zitiere aus einem Beschluss des Landtags vom 25. Juli 2007, dem Sie – auch die Kollegin Razavi – zugestimmt ha ben:
Der Landtag fordert den Bund und die Deutsche Bahn AG auf,... keine weiteren Nachforderungen mehr zu stellen.
Stehen Sie zu diesem Beschluss und dazu, dass diese 2 Mil liarden € bzw. die Mehrkosten nicht zulasten des Landes ge hen?
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Unsinnig! – Un ruhe bei der CDU und der FDP/DVP)
Kollege Schwarz, anscheinend wa ren Sie die letzten fünf Minuten nicht da – zumindest geistig nicht;
Sie dürfen nicht ignorieren, dass wir seit dieser Zeit positive Veränderungen haben. Diese spreche ich ausdrücklich an. Es gibt den Finanzierungsvertrag, und es gibt Kosten aus diesem Finanzierungsvertrag.
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ist das ein Ja oder ein Nein? – Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE)
Herr Kollege Schwarz, ich sage Ihnen hierzu klar die Posi tion der Union und würde Ihnen raten, sie auch zur Position der Landesregierung und der Regierungsfraktionen zu ma chen,
nämlich dass wir überall dort, wo wir im Nachgang zur Volks abstimmung Verbesserungen erzielt haben oder erzielen kön nen,
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ich hätte eine kla re Antwort von Ihnen erwartet! – Unruhe bei der CDU – Glocke der Präsidentin)
Lieber Herr Kollege Schwarz, das ist genau die klare Ant wort, um die sich der Ministerpräsident und die Fraktionsvor sitzende Sitzmann herumgedrückt haben. Das ist doch die Wahrheit.
Ich will noch einen Blick auf die letzten Tage zurückwerfen. Sie sagen, Herr Ministerpräsident, Sie hätten Herrn Kirchner auf sein Schreiben geantwortet. Herr Ministerpräsident, ich sage Ihnen ganz offen: Sie haben die Maske heruntergezogen. Sie haben bisher – Kollegin Razavi hat es gesagt – wie ein Mantra verkündet: „Die Volksabstimmung gilt.“ Auf diese Frage des Herrn Kirchner wäre nur eine einzige Antwort be rechtigt gewesen: Wenn die Bahn aussteigt, klagen wir auf grund des Finanzierungsvertrags.
Das wäre die einzige berechtigte Antwort für einen Minister präsidenten gewesen, der die Vertragserfüllung letztendlich immer wieder anmahnt und auf einen vermeintlichen Kosten deckel aus diesem Finanzierungsvertrag hinweist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Ministerpräsi dent hat vorhin wiederholt betont – genauso wie Frau Sitz
mann –, es sei ein freiwilliger Beitrag. Ja, es war vor der Ver tragsschließung ein freiwilliges Angebot dieses Landes. Sie wollten es nicht. Das ist in Ordnung. Die Landtagsmehrheit – eine überwältigende Mehrheit – wollte es damals sehr wohl; so funktioniert eben eine Demokratie. Wir haben uns aber dann dazu verpflichtet, und dann sind Verträge nicht mehr frei willig. Wenn ein Vertrag besteht, ist der Ursprung freiwillig, aber dies gilt nicht mehr für die Zeit, in der wir uns jetzt be finden. Es besteht ein Vertrag, Herr Ministerpräsident, und dieser Vertrag sieht vor, dass wir leisten müssen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Gerade Sie müssen das sagen! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜ NE: Das aus Ihrem Munde! Ausgerechnet aus Ihrem Munde so ein Satz! – Unruhe bei den Grünen)
Sie lassen pressewirksam ankündigen: Heute kommt der Mi nisterpräsident und wird eine neue Feinjustierung – so wört lich – präsentieren. Wo war denn Ihre Feinjustierung, Herr Ministerpräsident? Von einer Feinjustierung hätte ich erwar tet, dass Sie konkrete Schritte ankündigen, dass Sie ankündi gen, was in den nächsten Wochen konkret passiert.
Ansonsten fallen Sie wieder in die alte Verteidigungshaltung zurück, bei den Genehmigungsverfahren sei alles Schuld der Bahn. Das Verwaltungsgericht hat auf der Grundlage eines er gangenen Genehmigungsbescheids, einer ergangenen behörd lichen, verwaltungsrechtlichen Genehmigung geurteilt, und diese war fehlerhaft.
Da kann man doch nicht hinterher behaupten, die Bahn habe die falschen Antragsunterlagen vorgelegt und dergleichen mehr. Genau das hätte die Genehmigungsbehörde erkennen müssen.
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Welche Behörde? – Abg. Claus Schmiedel SPD: Das war das Eisenbahn-Bundesamt! Die Genehmigungsbehörde war das EBA! – Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: EBA!)
Herr Kollege Schmiedel, Sie wissen doch selbst gut genug, dass sich das Eisenbahn-Bundesamt in der Regel zu 80 % sei ner Arbeit der lokalen Genehmigungsbehörde bedienen muss.
Auch in rechtlichen Fragen. – Man muss auch einmal sagen: Sie haben sich letzte Woche gegenüber den Landratsämtern und den Genehmigungsbehörden in Sachen Windkraft ausfäl lig geäußert. Wir haben doch das Problem, dass sich im Zu ständigkeitsbereich der drei grünen Ministerien nicht einmal bei Projekten, die Sie wollen, Genehmigungsbehörden eini gen und zu einem zügigen Voranschreiten in der Lage sind,
weil es Differenzen im Hinblick auf Artenschutz und Wasser schutz gibt, weil es im vorgenannten Fall Differenzen zwi schen dem für die Planung zuständigen Umwelt- und Ener gieministerium – das eigentlich keines ist – und dem Natur schutzministerium gibt. Es gibt Probleme, weil sie sich nicht einigen können. Tun Sie doch deshalb nicht so, als sei das al les nur ein Problem der Bahn.
Ja, die Bahn hat unseres Erachtens auch ein Problem. Ich bin froh, dass der Aufsichtsrat noch einmal den Vorstandsbe schluss der Bahn bekräftigt hat, dass eine Projektgesellschaft gegründet wird. Das ist dringend überfällig.
Aber, Herr Ministerpräsident, es ist auch dringend überfällig, dass ein Lenkungsausschuss des Kabinetts dieses Projekt för dernd begleitet, um damit auch ein reibungsloses weiteres Ge nehmigungsverfahren zu ermöglichen.
Ich möchte den Vorschlag der Kollegin Razavi ausdrücklich noch einmal in Erinnerung rufen. Ich glaube auch, dass es, nachdem alle Entscheidungen zu S 21 positiv waren, notwen dig ist, auch den Genehmigungsbehörden der Landesverwal tung – soweit sie beteiligt ist, und sie ist überwiegend betei ligt – durch einen parlamentarischen Sonderausschuss auf die Finger zu schauen. Wir werden dies jedenfalls entsprechend beantragen.
Es ist notwendig, einen parlamentarischen Begleitausschuss einzurichten, weil wir dieser Landesregierung, Ihrem Minis ter und mittlerweile auch Ihnen in dieser Frage kein Vertrau en mehr entgegenbringen.