Herr Ministerpräsident, Sie ha ben gerade das Titelbild des neuesten „Cicero“ angesprochen, wo Sie mit der Maschine aus dem Baumarkt abgebildet sind. Können Sie sich vorstellen, dass wir gemeinsam – die CDU, die Grünen, die SPD, die FDP/DVP – auf die Baustelle von Stuttgart 21 gehen und sagen: „Jetzt geht es los!“?
Herr Kollege Rülke, Sie haben gesagt, ich solle den Verkehrs minister von der Guerillataktik abhalten.
Herr Kollege Rülke, jetzt regieren wir, und Sie sind in der Op position. Das ist nicht so leicht zu verkraften, aber im Kriegs zustand befinden wir uns nicht.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP, auf Minister Winfried Hermann deutend: Aber er!)
Jetzt darf ich Ihnen, Herr Kollege Rülke, einfach einmal den Rat geben: Ein Regierungswechsel in der Demokratie löst Gott sei Dank keine Kriege aus. Führen Sie sich endlich ein mal entsprechend auf!
Herr Kollege Hauk, Sie haben gesagt, die einzige Antwort an das Aufsichtsratsmitglied Kirchner hätte sein können: „Dann klagen wir.“ Sie müssten allmählich gemerkt haben, dass ich immer gern erst rede und dann klage, wenn es sein muss. Da ran werde ich festhalten. Davon werde ich mich von Ihnen nicht abbringen lassen.
(Zuruf der Abg. Nicole Razavi CDU – Abg. Dr. Fried rich Bullinger FDP/DVP: Das sehen wir beim Län derfinanzausgleich!)
Wir überlegen sie. Es sind oft schwierige Entscheidungen zu fällen. Darüber muss man nachdenken. Es sind manchmal auch schwierige Entscheidungen,
(Abg. Peter Hauk CDU: Natürlich! – Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP: Aber irgendwann muss man auch handeln!)
bei denen man nicht immer weiß: Ist das wirklich das Richti ge, was man macht? Ist das der richtige Weg? Dann muss man Entscheidungen treffen. Ich gebe zu, manchmal befallen mich auch Selbstzweifel, und wenn Ihnen das nicht passt,
Dann hat die Bevölkerung wieder eine klare Alternative: Soll so regiert werden, wie wir das machen, oder so robust, wie Herr Mappus es gemacht hat?
Meine Damen und Herren, erst einmal muss ich feststellen: Ihre Vorwürfe, wir würden das Projekt in irgendeiner Weise verzögern, konnten Sie an keiner einzigen Stelle substanziie ren.
Ich kann nur noch einmal aus einer Antwort der Deutschen Bahn AG vorlesen. Auf die Frage von uns, ob die DB in der Arbeit des RP Stuttgart als Anhörungsbehörde Ursachen für Verzögerungen sieht und, wenn ja, mit welchen konkreten Er fahrungen dies begründet wird, hat die Deutsche Bahn wört lich geantwortet:
Das Regierungspräsidium Stuttgart als Anhörungsbehör de hat keine Verzögerungen bei der Projektabwicklung verursacht.
Minister Untersteller hat hier noch einmal klar ausgeführt – und so werden alle Landesbehörden vorgehen –: Wir sind selbstverständlich immer bereit, auch über die notwendigen Planunterlagen zu reden und darüber, wie sie gestaltet sein müssen – so, wie das unsere Behörden gängigerweise machen. Da brauchen wir Ihre Belehrungen überhaupt nicht. Das ist ganz normales Regierungshandeln dieser Regierung.
Jetzt komme ich zu dem Punkt, weswegen ich noch einmal ans Pult gegangen bin: Das ist der Filderdialog. Meine Da men und Herren, in dem Kostenrahmen, um den es gerade geht, ist der Filderbahnhof überhaupt nicht enthalten. Die Fra ge, um die es in der Debatte ging, ob wir uns an diesen Mehr kosten beteiligen oder nicht – da sind Sie gefragt –, bezieht sich auf den Kostenrahmen, den die Bahn hier vorstellt und auf dessen Grundlage sie Mehrforderungen an uns stellt. Da zu möchte ich von Ihnen wissen, wie Sie sich dazu stellen. Das hat mit dem Filderbahnhof gar nichts zu tun. Der ist näm lich in dem Kostenrahmen gar nicht enthalten, Herr Hauk.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Nicole Razavi CDU: Aha! – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Endlich akzeptieren Sie es!)
Jetzt müssen Sie sich wirklich einmal zu dem Kostenrahmen positionieren, um den es da geht und zu dem Herr Grube for dert, dass wir uns im Verhältnis 40 : 60 beteiligen, was 1,2 Milliarden € bedeuten würde. Dazu möchte ich von Ihnen wis sen: Sind Sie dafür, dass wir uns an diesen Mehrkosten betei ligen, oder nicht? Unterstützen Sie uns, die Landesregierung, oder unterstützen Sie Herrn Strobl, Herrn Ramsauer oder wen auch immer, die fordern, dass wir für solche Mehrkosten auf kommen müssten?
Die Gespräche zum Filderbahnhof sind nicht von uns verscho ben worden. Aufgrund der Kostensteigerungen und der Klä rung, die durch den Aufsichtsrat erfolgen musste, hat die Bahn die Lenkungskreissitzung verschoben.
In dieser Lenkungskreissitzung hätten wir besprochen, wor um es da eigentlich geht. Das wird jetzt schnell erfolgen. Ich werde selbstverständlich die Initiative ergreifen, nachdem jetzt klar ist, dass darüber so bald wie möglich gesprochen wird. Das ist klar. Das sage ich Ihnen, weil Sie nach dem Fortgang der Dinge gefragt haben. Es lag also nicht an uns. Die Len kungskreissitzung haben nicht wir verschoben; es war die Bahn.
Wir werden jetzt darauf drängen, dass sie stattfindet, damit uns der Kostenrahmen plausibel erläutert wird. In diesem Rah men können wir auch über den Filderbahnhof reden.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Peter Hauk CDU: Über den Bau oder über eine Mitfinan zierung? – Glocke der Präsidentin)
Nein. – Wir müssen erst einmal – das hat die Kollegin Sitzmann richtig gesagt – über die Grundlagen reden, um die es da geht. Die Bezugsgröße, was die Kosten betrifft, ist nämlich die Antrags trasse. Wir müssen darüber reden, ob sie richtig gerechnet ist, ob sie genehmigungsfähig ist. Es kann doch wohl nicht im Ernst Ihr Anliegen sein, Herr Hauk, dass, wenn diese Trasse gar nicht genehmigungsfähig ist und die Bahn von sich aus eine andere Trasse bauen müsste,
wir uns schon präventiv an diesen Kosten beteiligen, bevor diese Frage geklärt ist. Deswegen werden wir erst diese Fra gen im Voraus klären, und dann können wir uns der Frage, wie das finanziell zu handeln ist, wer dafür die Verantwortung übernimmt, stellen und das in aller Ruhe besprechen. So wer den wir das machen. Das ist der richtige Weg. So werden wir mit dem Projekt fortfahren.
Wir werden schauen, dass wir die Dinge sorgfältig bespre chen. Wir werden darauf bestehen, dass belastbare Unterla gen vorgelegt werden, die wir auch mit unseren Behörden be urteilen können.
An uns wird es nicht liegen. Wir werden alles dafür tun, dass dieses Projekt gut und zügig auf die Strecke kommt. An uns hat es niemals gelegen, dass es Verzögerungen gab.
(Widerspruch bei der CDU und der FDP/DVP – Ge genrufe von den Grünen, u. a. Abg. Jörg Fritz: Heiße Luft!)