sondern wenn Sie ihn uns frühzeitig gegeben hätten, sodass man sich mit dem Thema noch hätte auseinandersetzen kön nen.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: So sieht es aus, wenn man es ernst nimmt!)
Ich glaube, wir sind da in vielen Punkten gar nicht weit aus einander. Beim Thema „EU-Verordnung Nr. 1370/2007“ müs sen wir selbstverständlich die spezifischen baden-württember gischen Interessen berücksichtigen. Nur: Diese Diskussion zwischen 10:00 Uhr und 12:40 Uhr zu führen wird in meinen Augen der Komplexität des Vergabe- und Beihilferechts nicht gerecht.
Ich bitte Sie darum, uns Anträge künftig frühzeitig zu geben. Dann setzen wir uns sehr intensiv damit auseinander.
Die Änderungen, die wir heute vorschlagen, gehen in die rich tige Richtung für einen guten Schienenverkehr.
Frau Präsidentin, meine Da men und Herren! Vor ca. 60 Jahren wurde die EWG gegrün det, und später wurde daraus die EU. Sie hatte das Ziel – da mals unvorstellbar –, einen Binnenmarkt zu schaffen. Dieses Ziel ist bei Gütern, Dienstleistungen und Kapital weitestge hend erreicht. Aber es gibt ein letztes Relikt aus der national staatlichen Wirtschaftszeit: das Schienennetz in Europa, mei ne Damen und Herren.
Wenn sich die EU nun auf den Weg macht, hier endlich, end lich, endlich ein EU-weites Einheitsnetz zu schaffen, begrü ßen wir das außerordentlich.
Wir freuen uns, und wir sind als Europäer froh, dass dieser Schritt gewagt und angegangen wird. Wir wollen nicht die Be denken, die es da im Einzelnen gibt, in den Vordergrund stel len, sondern die große Idee von Europa, die jetzt auch auf der Schiene Wirklichkeit werden könnte. Das begrüßen wir au ßerordentlich.
So, wie das Eisenbahnnetz im 19. Jahrhundert die deutsche Einheit vollendet, herbeigeführt hat, so kann, denke ich, das europäische Schienennetz auch einen ganz wesentlichen Schritt zur weiteren Einheit leisten.
Wenn Sie sich einmal fragen, warum der Transport von Gü tern und Menschen auf der Straße so dramatisch zunimmt und die Schiene damit nicht mithalten kann, erkennen Sie, dass es dafür viele Gründe gibt. Ein Grund ist die total unterschiedli che Normung. Wenn Sie auf der Schiene von Land A nach Land B fahren,
Das alles behindert uns in unserem Bestreben, Güter von der Straße auf die Schiene zu bekommen. Auch das ist ein Grund, dieses europäische Netz anzustreben.
Um dieses Ziel zu erreichen, macht die EU ein paar Vorga ben. Sie sagt: „Wir brauchen einen diskriminierungsfreien
Netzzugang.“ Das ist richtig, das wollen wir, und das ist not wendig. Deswegen auch die möglichst weitgehende Trennung von Betrieb und Netz; dazu ist schon einiges gesagt worden. Aber sie lässt – das ist gut so – auch die Holdinglösung zu. Dieser dogmatische Schritt muss nicht sein. Man muss immer auch einmal sehen, dass es zu Reibungsverlusten führen könn te. Ich glaube, die Bundesregierung hat für Deutschland eine durchaus akzeptable Lösung gefunden, wie sie die DB-Hol dingstruktur gestalten will.
Genauso wichtig ist das Bestreben, einheitliche Sicherheits bestimmungen für das Netz, für die Fahrzeuge herbeizufüh ren. Es ist geradezu abenteuerlich, welche unterschiedlichen nationalen Sicherheitsbestimmungen für die Fahrzeuge gel ten. Wenn erreicht wird, dass ein Fahrzeug auf allen Schienen in Europa genutzt werden kann, entsteht etwas, was für das Land Baden-Württemberg, für alle ein großer Vorteil sein wird: ein Gebrauchtwagenmarkt für Schienenfahrzeuge. Es wird die Kosten für den Regionalverkehr langfristig senken, wenn die Betreiber wissen, sie können die Fahrzeuge irgend wann in Europa wieder verkaufen. So etwas fehlt heute. Wir fahren die Fahrzeuge so lange – schauen Sie die Silberlinge an –, bis sie Schrott sind, weil kein Zweitmarkt da ist. Auch das kann sich – das muss aber nicht sein – durch diese neue Perspektive verändern.
All das soll durch eine europäische Eisenbahnagentur gesche hen. Das muss wohl so sein. Es gibt aber auch Bedenken, dass ein bürokratischer Moloch entsteht – siehe EBA. Aber wir brauchen natürlich jemanden, der einheitliche Normen auf stellt.
Lieber Kollege Haller, ich höre Ihnen immer gern zu. Das, was Sie sagen, ist meist richtig und vernünftig.
Es geht nicht darum, sich über mäßig zu streiten oder ein europäisches Bahnsystem zu ana lysieren. Vielmehr geht es einzig und allein um die Frage, wie die Landesregierung übermorgen im Bundesrat zum 4. EUEisenbahnpaket auftritt,
Das ist die letzte Chance für das Land, sich im Beteiligungs verfahren einzubringen. Bisher ist Fehlanzeige zu vermelden. Heute wollen wir die Landesregierung bitten, sich einzubrin gen. Gott sei Dank springen die beiden Regierungsfraktionen auf das Thema, das wir im Ausschuss beraten haben, auf. Jetzt geht es darum, dass uns der Minister hier erklärt, was er am kommenden Freitag vorhat.
Klar ist: Wir wollen dieses Paket, weil es mehr Licht als Schatten bringt. Das ist für uns eine klare Perspektive.
Deswegen befürworten wir das Ganze. Herr Schwarz hat da rauf hingewiesen: Tariftreuegesetz. Aber noch viel wichtiger ist, dass jetzt die Option eröffnet wird, dass das Nachfolgeun ternehmen das Personal übernimmt. Das kann man als Klau sel in die Ausschreibung aufnehmen. Das war bisher ein Bruch. Die Arbeitnehmer wussten nicht, was passiert, wenn ein neuer Betreiber kommt. Das können wir, das Land, jetzt in die Ausschreibung aufnehmen.
Wenn Sie fragen, was das für das Land bringt, kann ich ein paar tolle Beispiele nennen, wie wir davon profitieren kön nen. Deswegen stellen wir die Bedenken, die man im Einzel nen haben kann – Direktvergabe –, zugunsten der großen Ziel setzung für Europa und für uns in Baden-Württemberg zu rück. Wir haben eine positive Grundhaltung.
Sehr geehrte Frau Prä sidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das 4. EU-Eisen bahnpaket hat es in sich. Das haben wir in den Wortmeldun gen schon ein Stück weit gehört. Die Zielsetzungen sind klar umrissen: die Schaffung eines einheitlichen europäischen Ei senbahnraums, die Öffnung des Marktes, die Verordnung über die Eisenbahnagentur in der EU, das Thema Eisenbahnsicher heit und das Thema „Standards beim internationalen Verkehr von Eisenbahnsystemen“. Die Vorschläge beinhalten insbe sondere obligatorische wettbewerbliche Vergabeverfahren im ÖPNV sowie die Aufstellung von Plänen zur Ausgestaltung des Nahverkehrs.
Vom Grundsatz her begrüßen wir die Fortschritte im Bereich der Liberalisierung und des freien Netzzugangs. Es gibt aber einige Punkte zu diskutieren, die auch in der Mitteilung der Landesregierung zu diesem Eisenbahnpaket beschrieben wur den. Insofern wäre es auch aus unserer Sicht sicherlich inter essant, wie sich der Verkehrsminister zu diesem Thema in der Sitzung des Bundesrats aufstellt.
Es wurde aufgeführt, dass wesentliche Interessen des Landes und auch der Region Stuttgart als Aufgabenträger im Schie nenpersonennahverkehr betroffen sind.
Es wurde darauf hingewiesen, dass die verstärkte Trennung von Schienennetz und Betrieb eben auch Auswirkungen auf Trassen- und Stationspreise und sicherlich auch auf kleinere Eisenbahngesellschaften hat. Insofern wäre es wichtig, auch dazu noch etwas zu sagen.
Angesprochen wurde auch die Form der Entflechtung der Hol dingmodelle, wie wir sie in Deutschland kennen. Es gab am