Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ob das Problem des Fachkräftemangels dadurch gelöst wird, wird sich jetzt zeigen. Mit der Öffnung für wei tere Berufsgruppen schafft man Angebote, die möglicherwei se woanders fehlen. Im Hinblick auf die zunehmende Akade misierung wird dann auch die Vergütung zu betrachten sein.
Meine herzliche Bitte ist – dazu habe ich nichts gehört –, auch an die Evaluierung zu denken. Wenn man den Qualitätsaspekt so hoch ansetzt und sagt: „Das ist uns wichtig“, dann sollte man eine Evaluation dieser Änderungen heute schon im Blick behalten.
Meine Damen und Her ren, mir liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Die Ausspra che ist damit beendet.
Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 15/3209 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Da mit ist es so beschlossen und Tagesordnungspunkt 5 erledigt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und Infrastruktur zu der Mitteilung des Ministe riums für Verkehr und Infrastruktur vom 3. März 2013 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: 4. EU-Eisenbahnpaket – Drucksachen 15/3160, 15/3201
Meine Damen und Herren, die Fraktionen sind übereingekom men, für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festzulegen.
Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Auf der Tagesordnung der Sit zung des Bundesrats am kommenden Freitag steht das 4. EUEisenbahnpaket. Im Rahmen des Frühwarnsystems und des Beteiligungsverfahrens sind die Länder zur Stellungnahme aufgerufen. Die Länder haben lange für die Beteiligungsmög lichkeiten gekämpft, wenn es um europäisches Recht geht. Jetzt ist es angesagt und zwingend notwendig, dass wir diese Möglichkeit auch von Baden-Württemberg aus ganz aktiv nut zen.
Voraussichtlich wird es beim 4. EU-Eisenbahnpaket zu kei ner Subsidiaritätsklage durch die Bundesregierung und durch den Bundesrat kommen. Aber eine Reihe von Ländern wird genauso wie die Bundesregierung Bedenken anmelden. Sie haben allen Grund dazu, und auch wir in Baden-Württemberg hätten allen Grund dazu, Bedenken anzumelden.
Die baden-württembergische Landesregierung, verehrter Herr Minister, hat aber signalisiert, dass sie sich dem 4. EU-Eisen bahnpaket bedenkenlos und kritiklos anschließen will. Damit machen Sie es sich sehr leicht und sehr einfach, Herr Minis ter.
Zu einfach haben Sie es sich auch bei der Unterrichtung des Landtags in dieser Angelegenheit gemacht. Sinn dieses Betei ligungsverfahrens ist es, möglichst frühzeitig eine Bewertung der Auswirkungen eines europäischen Vorhabens auf die Län der und auf die Kommunen zu erhalten. In diesem Fall betrifft es die Auswirkungen auf den Schienenpersonennahverkehr, auf die Verkehrsträger, auf die Verkehrsunternehmen – auch auf die Landesfirmen, die wir im Eisenbahnbereich haben –, und vor allem auch die Auswirkungen auf eines der größten Vorhaben in dieser Legislaturperiode, nämlich die Ausschrei bung und die Vergabe für sämtliche Nahverkehre in BadenWürttemberg.
Entweder haben Sie diese Prüfung und diese Bewertung vor genommen, aber den zuständigen Ausschuss des Landtags da rüber nicht ausreichend informiert, oder Sie haben eine ein gehende Prüfung unterlassen, was in gleicher Weise unverant wortlich wäre.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Claus Schmiedel SPD: Und dann den Antrag erst kurz vor der Sitzung einbringen!)
Ich fordere Sie, Herr Minister, auf, dazu heute im Landtag, aber auch am kommenden Freitag im Bundesrat für BadenWürttemberg Stellung zu nehmen.
Ihnen und uns darf es nicht gleichgültig sein, dass die Euro päische Union neue Vorgaben macht, bevor die Auswirkun gen der vorhergehenden Verordnung Nr. 1370/2007 überhaupt bewertet sind und klar ist, ob und gegebenenfalls wie die EU unterschiedlichen nationalen Voraussetzungen Rechnung trägt, ob das Beihilferecht weiterhin Sonderregelungen ermög licht, die einen flächendeckenden SPNV garantieren, ob in Ausnahmefällen Direktvergaben möglich sind und ob kleine und kommunale Anbieter eine Chance auf dem Markt haben.
Die SPD-Bundestagsfraktion – lieber Kollege Haller, Sie re den ja nachher für Ihre Fraktion – hat bei der Bewertung die ses 4. EU-Eisenbahnpakets eine schöne Überschrift gewählt: „Licht und Schatten“. Mit dieser Bewertung liegt die SPDBundestagsfraktion völlig richtig. Wir haben europäischen Re gelungsbedarf für den Eisenbahnverkehr auf dem Weg zu ei nem gemeinsamen marktwirtschaftlichen Verkehrsraum.
Es gibt aber auch deutsche und baden-württembergische Be sonderheiten und baden-württembergische Interessen, die es zu wahren gilt. Herr Minister, nutzen Sie die Chance, zusam men mit dem Bund und zusammen mit anderen deutschen Ländern die Schattenseiten dieses EU-Pakets aufzuhellen. Sorgen Sie dafür, dass Baden-Württemberg am kommenden Freitag im Bundesrat nicht nur körperlich vertreten ist, son dern auch zur Sache etwas zu sagen hat. Um nicht mehr, aber auch um nicht weniger geht es.
Frau Präsidentin, geschätz te Kolleginnen und Kollegen! Im Mittelpunkt des Vorschlags der EU-Kommission stehen strengere Anforderungen an die Trennung von Infrastruktur und Betrieb. Wir unterstützen das im Grundsatz, da damit eine finanzielle Entflechtung einher gehen kann und Eisenbahnunternehmen öffentliche Gelder, die sie erhalten, nicht mehr nach Gutdünken verwenden kön nen.
Wichtig für Baden-Württemberg wird es sein, sicherzustellen, dass die Deutsche Bahn AG Gewinne aus dem Schienennetz nicht weiter zweckentfremdet, beispielsweise zur Finanzie rung von internationalen Mobilitäts- oder Logistikaktivitäten. Diese Gewinne müssen vollständig in das Schienennetz rein vestiert werden.
Hier sehen wir sehr wohl einen riesigen Nachholbedarf, und das ist für Baden-Württemberg von entscheidender Bedeu tung.
Es ist auch höchste Eisenbahn, dass wir in Baden-Württem berg und in der Bundesrepublik Deutschland zu einem ver nünftigen Stations- und Trassenpreissystem bei der Deutschen Bahn AG kommen. Das ist genau das Problem, das wir im Schienenverkehr haben. In den vergangenen Jahren sind die Stations- und Trassenpreise überdurchschnittlich stark gestie gen. Das sind alles Kosten, die wir, das Land, als Besteller von Leistungen im Schienenpersonenverkehr zu tragen haben.
Die Deutsche Bahn AG macht hier Gewinne. Im Jahr 2011 stieg ihr Gewinn um 25 % auf 1,3 Milliarden €, und die größ ten Gewinnbringer waren Schienennetz und Bahnhöfe mit 900 Millionen €. Das waren 15 % mehr als im Jahr 2010. Diese Gewinne belasten natürlich unsere Landeskasse, weil wir das über die Bestellerentgelte zahlen.
Deshalb ist für uns klar: Wenn wir über das 4. EU-Eisenbahn paket reden, muss es darum gehen, dass die Bundesregierung klarere, konkretere, eindeutigere Ziele mit der Deutschen Bahn AG formuliert, zu denen sich die Deutsche Bahn AG im Bereich Fernverkehr, aber auch im Bereich Infrastruktur hin entwickeln muss. Eine klare Zielvereinbarung zwischen dem Bund als Träger der Deutschen Bahn AG und dem Konzern muss kommen.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Rudolf Köberle CDU: Ist das ein Thema der EU?)
Das 4. Eisenbahnpaket der EU enthält auch Regelungen zur Öffnung der Märkte. Wir begrüßen das, denn in Baden-Würt temberg setzen wir sehr stark auf den Wettbewerb. Unser Ver kehrsminister hat sehr frühzeitig die Weichen für den Wettbe werb gestellt. Mit dem Nachtragshaushalt, den wir im April noch verabschieden wollen, gehen wir auch wieder ein Stück in den Wettbewerb, indem wir Garantien aussprechen, damit Konkurrenten der Deutschen Bahn AG oder die DB selbst mit öffentlicher Unterstützung Fahrzeuge für den Schienenver kehr kaufen können. Wir versprechen uns davon einen leis tungsfähigeren öffentlichen Nahverkehr, eine bessere Qualität.
Damit das Ganze nicht zulasten des Personals geht, haben wir frühzeitig auch den Personenverkehr in ein Tariftreuegesetz einbezogen.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Sehr gut! Das haben wir gut ge macht!)
Ich habe es dargestellt: Wir haben den Verdacht, dass ein gro ßer Teil des Umsatzes der Deutschen Bahn AG, der vor allem im Regionalverkehr oder über die Stations- und Trassenprei se generiert wird, entweder in der Kasse des Bundesfinanzmi nisters landet oder von der Deutschen Bahn AG für andere Aktivitäten verwendet wird.
Damit muss Schluss sein. Das darf nicht sein. Diese Gelder müssen für den Schienenverkehr zur Verfügung gestellt wer den.
Ich möchte aber auch Sie um Folgendes bitten: Ich glaube, es wäre im Sinne der gemeinsamen Ziele besser gewesen, wenn wir diesen Antrag nicht um 10:00 Uhr von Ihnen bekommen hätten,