Wir brauchen eine Stärkung der Schulen im ländlichen Raum. Wir werden nicht – was Sie gern überall hören würden – alle Schulen erhalten können. Das zeigen schon die Zahlen.
Das sage ich an jeder Stelle. Ich komme aus dem ländlichen Raum. In meinem Landkreis gibt es Schulen, in denen noch 60 Schülerinnen und Schüler sind. Denken Sie, ich gehe zu den Schulen und sage ihnen: „Natürlich werdet ihr die nächs ten zehn Jahre Bestand haben“, wenn keine Schüler für die fünften Klassen mehr da sind? Wir sind so ehrlich, gehen na türlich vor Ort und stellen uns Diskussionen.
Wenn ein Bürgermeister die Entscheidung treffen muss – wie auch bei mir in der Region beispielsweise –, dass eine Grund schule nicht mehr erhalten werden kann, weil einfach keine Kinder geboren werden, weil an einer Schule beispielsweise noch insgesamt 15 Grundschüler sind, dann ist das für den Bürgermeister keine leichte Entscheidung, aber es hilft der Pädagogik der Schule, es hilft den Kindern, wenn diese Grund schule in eine andere Grundschule verlagert wird. Solche Ant worten brauchen wir. Wir stehen dazu, dass wir den Schulen im ländlichen Raum eine Hilfestellung geben wollen.
Wir wollen sie unterstützen. Wir haben ihnen mit der Gemein schaftsschule ein Angebot gemacht, um abschlussbezogen für mehr Schülerinnen und Schüler ein Angebot aufrechtzuerhal ten, das wohnortnah ist. Wir sehen, dass die Schulen, die ge rade in der ersten Tranche gestartet sind, im ländlichen Raum sehr gute Anmeldezahlen haben, dass da die Akzeptanz sehr hoch ist. Wir halten an diesem Weg fest.
Ich fände es immer noch wünschenswert, wenn Sie, die Op position, sich endlich dazu bewegen würden, aktiv mitzudis kutieren, nicht ständig polemische Unterstellungen zu ma chen, sondern sich auch einmal an den Entwicklungen abar beiten würden und zeigen würden, was Sie als Antwort haben. Denn ein „Weiter so!“ wird es nicht bringen.
Herr Präsident, sehr geehrte Kol leginnen und Kollegen! In der Pädagogik gibt es ein Sprich wort, das lautet: „Die Wiederholung machtʼs.“ Aber daran zweifle ich heute. Vor fünf Wochen hatten Sie hier im Parla ment zum Thema Schulschließung
eine Aktuelle Debatte beantragt. Heute trägt die Aktuelle De batte einen anderen Titel, aber es ist die gleiche Debatte.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Endlosschleife! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Und täglich grüßt das Murmeltier!)
Ich gehe einmal auf die Begründung Ihrer Großen Anfrage ein, Frau Kurtz. Da heißt es gleich in der zweiten Zeile, alles sei ideologisch motiviert. Das würde ich Ihnen gern zurück geben und sagen: Natürlich ist auch Ihr Ansatz der Dreiglied rigkeit ideologisch motiviert.
Was ich vermisst habe: In der Begründung – ich habe sie ge nau gelesen – steht kein einziges Wort zum Rückgang der Schülerzahlen bzw. der Geburtenzahlen. Dann sagen Sie, die Gemeinden stünden unverschuldet und unvermittelt großen Herausforderungen gegenüber,
und implizieren: Grün und Rot sind schuld, dass in den Ge meinden plötzlich keine Kinder mehr geboren werden.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Wolf gang Drexler SPD: So ein Blödsinn wird gesagt! – Zuruf: Genau so ist es!)
Die Bevölkerungsentwicklung konnten Sie anhand der Zah len nachverfolgen. Ich habe sie für meinen Kreis herausge sucht. Der Kreis Reutlingen ist ein sowohl ländlich als auch städtisch geprägter Raum. Dort hatten wir in den Grundschu len vor drei Jahren insgesamt 11 492 Schüler, rund 11 500
Schüler. Dort werden im Jahr 2020 noch 8 985, also gut 9 000 Schüler in den Grundschulen sein. In zwölf Jahren sind es ge nau 2 507 Grundschüler weniger; das ist ein Rückgang um fast 22 %. Das sind die Fakten, die Sie irgendwann auch ein mal zur
Wenn Sie es in Ihrer Großen Anfrage dann so hinstellen, als wären wir die Totengräber der Schulen in den Dörfern,
dann sage ich Ihnen Folgendes: Sie werden sich des Delikts der unterlassenen Hilfeleistung schuldig machen, weil Sie hier früher nichts getan haben.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Dr. Ste fan Fulst-Blei SPD: Der verschlafenen Hilfeleistung!)
Dann zu Ihrem Konzept der regionalen Schulentwicklungs planung. Auch dazu haben Sie einen Satz geschrieben. Sie schlagen vor, dass die Beteiligten vor Ort einer geplanten Schulschließung zustimmen müssten.
Wenn das Ihr Konzept ist, dann veröffentlichen Sie das bitte einmal und lassen Sie das vom Städtetag, vom Gemeindetag entsprechend beurteilen.
So haben Sie es bisher schon gemacht. Sie haben nämlich ab gewartet, nichts getan. Sie haben sich aus der Verantwortung gestohlen und stellen sich jetzt hier hin und sagen uns, wie wir es zu machen haben.
Ein Letztes – noch einmal zu den Zahlen –: Das Gymnasium des Kollegen Röhm – er ist im Moment nicht da – im ländli chen Raum hatte im vergangenen Jahr noch drei oder vier Pa rallelklassen. Es hat jetzt eine Anmeldezahl, die dazu führt, dass es in der fünften Klasse nur noch zwei Klassen dieser Klassenstufe gibt.
sondern ich sage: Es liegt einfach daran, dass die Geburten zahlen so massiv zurückgegangen sind. Damit müssen wir uns auseinandersetzen.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Claus Schmiedel SPD: Soll er eine Gemeinschaftsschule daraus machen!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich werde die Diskussion über die dem Bestattungsgewerbe nahestehenden Dinge nicht weiter vertiefen.