Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich werde die Diskussion über die dem Bestattungsgewerbe nahestehenden Dinge nicht weiter vertiefen.
Meine Damen und Herren, die Kollegin Kurtz hat, glaube ich, sehr deutlich auf die Schwächen, auf die Defizite und auf die Dinge, die uns gerade im ländlichen Raum tagtäglich beschäf tigen, hingewiesen. Ich werde deshalb noch ein paar Worte dazu sagen, was es für den ländlichen Raum insgesamt bedeu tet.
Baden-Württemberg ist – noch – ein blühendes, wirtschaft lich starkes Land, und zwar deshalb, weil das Rückgrat die ses Landes die ländlichen Räume sind.
Schauen Sie sich die Arbeitsmarktzahlen an. Schauen Sie sich die Innovationsregionen an, z. B. Heilbronn-Franken – die Nummer 1. Das sind die ländlich geprägten Räume. Ich glau be, das kann man nur erhalten, wenn man die Bildungsland schaft differenziert betrachtet, wenn man die Vielfältigkeit er hält und nicht eine Einfalt einziehen lässt.
Arbeitsplätze, Bildungsangebote, attraktives Wohnumfeld – das sind die Standortfaktoren, auf die jeder Gemeinderat und jeder Bürgermeister schaut. Gerade hier, wenn es um die An gebote der Schulen, der Kindergärten, der Grundschulen, der weiterführenden Schulen geht, ist es wichtig, dass wir uns ge meinsam mehr um den ländlichen Raum kümmern, als dies in den letzten zwei Jahren der Fall war. Es ist auch wichtig, vor allem die Qualität im Auge zu haben. Die Qualität ist der Faktor, der uns zu diesem Wohlstand gebracht hat.
Meine Damen und Herren, die demografische Entwicklung ist das eine. Die Zahlen kennen wir. Da muss man noch einmal differenzieren. Der Kollege hat gerade Reutlingen als Beispiel genannt. Man muss innerhalb solcher Raumschaften genau hinschauen, was die Tendenz ist. Die Tendenz ist: hin zur Ur banität, weg vom Dorf, weg von der kleineren Gemeinde in das Mittelzentrum, in das Oberzentrum. Man muss durch at traktive Angebote in den genannten Bereichen dagegenhalten. Da ist der ländliche Raum als Ganzes zu sehen, wie ich es vor hin ausgeführt habe.
Meine Damen und Herren, die Große Anfrage der CDU greift diese grundlegenden Probleme auf. Dafür bin ich sehr dank bar. Viele der heute bestehenden Angebote sind in Gefahr. Ich erlebe auch bei uns im Landkreis, dass man sich nicht nur um die Schüler bemüht, sondern in einen falsch verstandenen Wettbewerb gegeneinander eintritt und hofft, mit Angeboten den Schulstandort zu sichern.
Frau Kollegin, aufgrund der demografischen Entwicklung und des Rückgangs der Geburtenzahlen können nicht alle Schul standorte erhalten werden. Das haben wir schon früher gesagt und nicht verschwiegen. Dazu muss man stehen. Das sind Fakten. Aber ich glaube, es ist wichtig, dass man das Bil dungsangebot insgesamt erhält.
Lieber Kollege Sakellariou, wenn ich mir die Zahlen in der heimischen Zeitung anschaue, bin ich überrascht, dass in Schwäbisch Hall 51 % der Viertklässler in einem Gymnasi um angemeldet werden. Ich frage mich: Sind die Schüler jetzt alle so viel besser geworden? Da stimmt doch etwas nicht.
Wenn ich mir gleichzeitig anschaue, dass die Zahl der Anmel dungen für die Realschulen in Schwäbisch Hall abgenommen hat, während die Situation in den Werkrealschulen, Haupt schulen stabil geblieben ist, dann ist das doch ein Zeichen da für, dass Ihr Weg eigentlich ein Irrweg ist. Das zeigt, dass das Angebot ein anderes sein muss als das, was Sie uns hier vor geben.
Meine Damen und Herren, möglicherweise kommen Sie auch nicht umhin, vor allem den Kommunen die Freiheit zu geben, so etwas über Schulverbünde, beispielsweise von Werkreal schulen und Realschulen, oder – wie Kollege Dr. Kern und wir vorgeschlagen haben – nach dem Modell „Realschule plus“ wie in Mannheim-Feudenheim zuzulassen.
Ich wünsche mir und fordere Sie auf, hier beweglicher zu wer den und mehr auf die örtlichen Gegebenheiten einzugehen. Ich sage deutlich: Die Menschen vor Ort, die Kommunalpo litiker wissen viel besser als die Mitarbeiter in einer ministe riellen Amtsstube oder in einer ideologischen Kammer, was man vor Ort braucht.
Meine Damen und Herren, die Frage nach den Standorten für Gemeinschaftsschulen bietet Gelegenheit, darüber nachzuden ken, ob man die Dinge so lässt, wie sie sind. Vor Ort weiß man es besser.
Etwas, Herr Minister, macht mich und uns Liberale insgesamt hoffnungsfroh: Sie haben am 6. März, als unser heute erkrank ter Kollege Dr. Kern zur Schulorganisationsfreiheit Fragen an Sie gestellt hat, ein paar Antworten gegeben, die uns wirklich Hoffnung machen.
Kollege Dr. Kern, wenn Schulen Konzepte entwickeln, die erfolgreich sind, wären wir absolut falsch beraten, wenn wir diese Schulen nicht unterstützen würden. Wir müssen es schaffen, die Vielfalt in Baden-Württemberg auch in regionalen Unterschieden, auch in lokalen Besonderhei ten zu akzeptieren und da unsere Hilfe angedeihen zu las sen, wo es für die Kinder und Jugendlichen wichtig ist.
Meine Damen und Herren, der Kultusminister ist von uns noch einmal aufgefordert, genau diese Dinge unter Beachtung der örtlichen Gegebenheiten in die Tagespraxis umzusetzen. Es ist wichtig, dass man bei der Ausgestaltung des Schulent wicklungsrahmens in Baden-Württemberg entsprechend han delt und vor allem die Gegebenheiten vor Ort berücksichtigt.
Mein Appell am Schluss ist, dass das Ziel sein muss, wie bis her gleichwertige, qualitativ hochwertige Lebens-, Schul- und Bildungsangebote in Stadt und Land – vor allem im ländli chen Raum – zu machen. Denn das war das Erfolgskonzept für dieses blühende Land, und diese Politik darf man nicht ka putt machen durch Vereinheitlichung und durch administrati ve Vorgaben, die vor Ort nichts taugen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr ge ehrte Frau Kollegin Kurtz, wenn Ihnen Scham nicht völlig fremd wäre,
könnten Sie hier nicht hinstehen und uns dafür anklagen, dass eine regionale Schulentwicklung bisher im Land Baden-Würt temberg nicht existiert.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Geht es auch eine Nummer kleiner? – Zuruf der Abg. Sabine Kurtz CDU)
Da muss ich schon auf das zurückkommen, was Kollegin Bo ser gesagt hat. Der Schülerschwund ist nicht erst 2011 einge treten.
Das wissen Sie so wie ich. Sie wissen ganz genau, dass es frü her ländliche Gemeinden gab, die 2 000 oder 3 000 Einwoh ner hatten, die über weiterführende Schulen verfügten, die ei ne Volksschule, eine Hauptschule hatten. Wir sind inzwischen in einem Bereich, in dem Gemeinden in einer Größe von 5 000 bis 6 000 Einwohnern bereits keine weiterführenden Schulen mehr haben. Wenn Sie weiterregieren würden, dann müsste man die Frage „Haben die Schulen im ländlichen Raum noch eine Zukunft?“ eindeutig mit der Aussage beantworten: Mit Ihren Konzepten definitiv nicht.
Ziel der Bildungspolitik muss nach unserer Auffassung sein, im Sinne der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse auch für vergleichbare Bildungschancen zu sorgen, und zwar un abhängig davon, in welcher Region die jungen Menschen bei uns im Land zu Hause sind.
Daraus ergeben sich nach unserer Auffassung konkrete Her ausforderungen. Jedem jungen Menschen muss es ermöglicht werden, den Bildungsabschluss zu erwerben, den er anstrebt und den er auch erreichen kann. Dazu gehört auch, dass Schu len in erreichbarer Nähe sind. Es muss vor allem verhindert werden, dass eine junge Frau oder ein junger Mann, ein Ju
gendlicher einen Bildungsabschluss nur deshalb nicht erwer ben kann, weil der Weg zu einer dafür geeigneten Schule zu weit ist.
Die Landesregierung will daher insbesondere eine differen zierte Betrachtung des Landes. Die Auswirkungen des demo grafischen Wandels werden sich im ländlichen Raum anders darstellen als in den Ballungsräumen des Landes. Dazu eini ge Zahlen: Nach der Definition leben ca. 34 % der BadenWürttemberger im ländlichen Raum, auf den allerdings 68,4 % der Landesfläche entfallen. Von den 1 101 Gemeinden BadenWürttembergs gehören 655 – das sind 59 % – dem ländlichen Raum an.
Zu einer nachhaltigen Politik gehört eben auch, dass die so ziodemografischen Bedingungen bei der Weiterentwicklung der Bildungslandschaft berücksichtigt werden. Seit 2002 liegt die Bevölkerungsentwicklung des ländlichen Raums unter der des Landesdurchschnitts, und der Abstand vergrößert sich. Der Kollege Bullinger hat es gerade angesprochen: Es besteht die Tendenz, dass Menschen stärker in die Ballungszentren zie hen, stärker zu den Mittel- und Oberzentren tendieren.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Da muss man gegenhalten! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Das liegt an der Stärke der CDU im ländlichen Raum! Da gehen sie weg! Das dauert!)
Dieser Trend wird sich mittelfristig verstärken. Das wissen wir. Dies wird dazu führen, dass im ländlichen Raum Schu len verstärkt eine kritische Größe erreichen.
Landesweit werden wir bis zum Jahr 2030 einen Rückgang der Bevölkerungszahl um 3,5 % haben. Dabei müssen wir vor allem berücksichtigen, dass nicht der Bevölkerungsrückgang allein ein wesentliches Kriterium ist, sondern dass sich die Zusammensetzung unserer Gesellschaft, was die Altersgrup pen angeht, deutlich verändern wird. Das heißt, der Rückgang der Zahl der Kinder und Jugendlichen wird teilweise eklatant sein.
Der Rückgang der Bevölkerungszahl und die Abwanderung junger Menschen treffen den ländlichen Raum insgesamt stär ker als die verdichteten Räume Baden-Württembergs. Hinzu kommt, dass der ländliche Raum weniger von Zuwanderungs prozessen profitiert.
Das sind alles Durchschnittsdaten über das ganze Land hin weg. Entscheidend ist, dass die Entwicklungen von Landkreis zu Landkreis innerhalb des ländlichen Raums deutlich unter schiedlich ausfallen können und werden. Für einzelne Regi onen – so hat es z. B. die von der Landesregierung in Auftrag gegebene IREUS-Studie ergeben – wird ein Rückgang der Be völkerungszahl um 15 % erwartet.
Für gleichwertige Lebensverhältnisse im Bildungssektor zu sorgen ist dabei für uns die zentrale Herausforderung. Von die sen demografischen Veränderungen ist das Bildungssystem in besonderem Maß betroffen. Bei den Grundschulen – auch Kollege Käppeler hat dies an einem Beispiel aus seinem Wahl kreis deutlich gemacht – wird für die Zeit vom Schuljahr
2011/2012 bis zum Schuljahr 2020/2021 ein Rückgang der Schülerzahl um etwa 8 % prognostiziert, wobei sich die Prog nosen dabei – –