Protokoll der Sitzung vom 10.04.2013

(Zuruf: Schneller!)

Ich habe gedacht, weil ihr wegen des Parlamentarischen Abends auf die Uhr geschaut habt – –

(Abg. Volker Schebesta CDU: Das war heute Mor gen auch schon so!)

Herr Kollege Schebesta, da wollte ich Ihnen zur Mittags pause verhelfen.

(Heiterkeit)

Bei den weiterführenden Schulen hängt die Entwicklung von einer Reihe von Variablen ab – auch das wissen Sie –, insbe sondere vom Übergangsverhalten nach Klasse 4. Ich möchte dabei einflechten und bitte Sie darum, wirklich ehrlich und sauber zu argumentieren: Die Rückgänge der Schülerzahlen gerade an den Werkrealschulen, an den Hauptschulen im länd lichen Raum sind nicht erst dadurch aufgetreten, dass Gemein schaftsschulen als vermeintliche Konkurrenz auftreten. Das heißt, diese Prozesse sind nicht monokausal. Wenn Sie sich die heutigen Übergangszahlen anschauen, mit denen wir ar beiten müssen, erkennen Sie sehr gut, dass von den im länd lichen Raum stark vertretenen Haupt- und Werkrealschulen heute schon viele akut in ihrer Existenz bedroht sind, nicht weil Gemeinschaftsschulen in der Nähe sind, sondern weil einfach zu wenig Schülerinnen und Schüler vorhanden sind.

Frau Kollegin Boser sagte es bereits: Wenn an einer Haupt schule, an einer Werkrealschule noch drei Fünftklässler sind, ist auch eine Kombiklasse nicht die Rettung. Vielmehr müs sen Sie akzeptieren – Kollege Bullinger hat dankenswerter weise die Qualität von Bildung angesprochen –, dass wir, wenn wir Bildungseinrichtungen haben wollen, die aufgrund ihrer Größe auch ein bestimmtes Profil abbilden und den El tern die Aussicht vermitteln, dass die Kinder gute Bildung er halten, den Menschen gegenübertreten und ihnen sagen müs sen: Es wird nicht jeder Schulstandort zu halten sein.

Ich appelliere daher an Sie, in Ihre Überlegungen einzubezie hen, dass Schulformen wie z. B. die Gemeinschaftsschule ge rade für den ländlichen Raum eine riesige Chance sind, Bil dungsabschlüsse in erreichbarer Nähe anzubieten, und zwar für Kinder, die unterschiedliches Können, unterschiedliche Leistungsprofile mitbringen. Wir haben durch binnendifferen ziertes Lernen an einer Gemeinschaftsschule die Möglichkeit, Kinder mit einer Hauptschulempfehlung, Kinder mit einer Re alschulempfehlung und auch Kinder mit einer Gymnasialemp fehlung angemessen und adäquat zu fördern. Deswegen – –

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Glocke des Präsidenten)

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwi schenfrage des Kollegen Dr. Bullinger?

Gern, obwohl es mitten im Satz ist.

(Zuruf von der CDU: Frische Frühlingsluft einsau gen!)

Herr Minister, wir haben den ersten Teil Ihres Satzes verstanden; Sie können dann anschließen.

Ich frage Sie: Wie erklären Sie sich eigentlich, dass unter 120 Bewerbungen für eine Gemeinschaftsschule nur vier Real schulen sind und dass sich ansonsten fast überwiegend klei nere und kleinste Haupt- und Werkrealschulen beworben ha ben? Ist das nicht die pure Angst gerade der Kommunalen vor Schließung? Diese Frage muss man hier stellen. Es hat sich kein Gymnasium beworben.

Herr Kollege Bullinger, die Analyse, die Sie anstellen, ist in soweit richtig, als der Druck zu reagieren, sich zu verändern, gerade in kleineren Gemeinden am größten ist, in den Ge meinden, die Angst haben, ihren Schulstandort zu verlieren.

(Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)

Wir wissen jedoch von vielen Gemeinden – weil sie Konzep te erarbeitet haben; die Schulen, die sich dort beworben ha ben, mussten nämlich ein Schulkonzept vorlegen, das den An forderungen, die an eine Gemeinschaftsschule gestellt wer den, genügt –: Es reicht nicht, nur Angst vor dem Verlust des Schulstandorts zu haben. Zusätzlich muss ein sehr gutes päd agogisches Konzept vorgelegt werden. Denn ansonsten wür de die Genehmigung nicht ausgesprochen. Deswegen bin ich guten Mutes, dass die Schulen, die eine Genehmigung für die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule erhalten haben, ihre Arbeit erfolgreich aufnehmen können.

Wir haben festgestellt: Nahezu alle Gemeinschaftsschulen aus der ersten Tranche, die teilweise kritische Größen hatten, ha ben deutlich anwachsende Schülerzahlen. Das heißt für mich: Die Gemeinschaftsschulen, die ihre Arbeit aufgenommen ha ben, genießen in der weit überwiegenden Zahl großes Vertrau en und stoßen auf positive Resonanz. Das bestätigt uns in un serer Politik.

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)

Deswegen, sehr geehrter Herr Kollege Bullinger – damit möch te ich zum Ende kommen –, ist es aus unserer Sicht zwingend notwendig, eine regionale Schulentwicklung durchzuführen – eine regionale Schulentwicklung, die aber letztlich nicht mit dem alten Instrumentarium arbeitet, das für die Gemeinden offensichtlich bei der vorhandenen kritischen Größe von 40, 50, 60 Schülern pro Jahrgang keine Zukunft verspricht.

Das sind nämlich die Gemeinden, die heute Angst um den Er halt ihres Schulstandorts haben. Diesen Gemeinden müssen

wir ehrlich sagen: Es wird nicht jeder Schulstandort zu halten sein.

Unter der Führung des Schulamts und des Regierungspräsi diums wird im Rahmen von Planungsprozessen natürlich zu ermitteln sein, wie wir dieses Verfahren in räumlichen Zusam menhängen, in lokalen, in regionalen Prozessen gestalten. Wir werden auch da nicht in jedem Fall Konsens erlangen. Das ist völlig klar. Wir werden aber versuchen müssen, in diesen Re gionen, soweit es geht, Konsens herzustellen.

Falls Sie wissen wollen, was das Kultusministerium tut: Das Kultusministerium arbeitet unter Hochdruck daran, ein Kon zept zu entwickeln, das in der Realität umsetzbar ist, das die Interessen der Kommunen, auch das Interesse der kommuna len Selbstverwaltung ernst nimmt und das in der Lage ist, die se Streitigkeiten möglichst in einem moderierten Verfahren zu lösen.

(Abg. Sabine Kurtz CDU: Das wird langsam Zeit!)

Deswegen wird es Sie nicht überraschen, dass wenige Tage vor Ostern beim letzten Gespräch mit den kommunalen Lan desverbänden auf Arbeitsebene von diesen sehr deutliche Si gnale kamen, dass das nunmehr von uns geplante und in der Endabstimmung befindliche Verfahren zur Durchführung ei ner regionalen Schulentwicklung sehr begrüßt wird.

Deswegen: Seien Sie zuversichtlich, wenn es darum geht, mit uns zusammen den Menschen in diesem Land reinen Wein einzuschenken. Wir brauchen regionale Schulentwicklung, wir brauchen verantwortlich handelnde Politiker, wir brau chen verantwortlich handelnde Bildungsfachleute. Dann wer den wir in Baden-Württemberg ein langfristig sicheres Bil dungssystem haben, das für die jungen Menschen in unserem Land gute Bildungschancen bietet.

Herzlichen Dank.

(Anhaltender Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Bernd Hitzler CDU: La-Ola-Welle! – Abg. Claus Schmiedel SPD zur CDU: Das macht einfach Spaß mit euch!)

Meine Damen und Herren, mir lie gen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Große Anfrage besprochen und Punkt 10 der Tagesordnung erledigt.

Wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung.

Die nächste Sitzung findet morgen,

(Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Donnerstag, 11. April 2013, um 9:30 Uhr statt.

Ich danke Ihnen und schließe die Sitzung.

Schluss: 18:07 Uhr