... und dass sie, wenn es keine Nulloptionen mehr gibt, zur Mitgestaltung eingeladen sind. Was wollen Sie denn dafür tun, dass die Bürger verstehen, dass sie keine Nulloption mehr haben?
Ich sage ja immer – Entschuldigung, sehen Sie das nicht als vermessen an –, wir sind hier im Grundkurs Bürger beteiligung.
Die Nulloption steht in jeder Debatte, in jedem Text, in der oder in dem Fachleute aus der Planung über veränderte Pla nungsmöglichkeiten und Bürgerbeteiligung reden. Die Null option bedeutet in der Tat, was sie aussagt: dass am Anfang, bevor etwas geplant wird, möglichst auch noch eine Nullva riante im Raum steht, das heißt, die Diskussion darüber mög lich ist, dass es das Projekt vielleicht nicht gibt oder woanders gibt.
Sie alle wissen, dass es, wenn es in Baden-Württemberg ei nen Nationalpark geben soll, nur im Nordschwarzwald einen geben kann. Die Nulloption besteht aus unserer Sicht insofern nicht, als man das Gutachten gemacht hat, um zu klären: Bringt der Nationalpark naturschutzfachliche Vorteile? Ant wort: Ja. Sind die Risiken beherrschbar, die er mit sich brin gen könnte und wird? Antwort: Ja. Bringt er der Region öko nomische Vorteile? Antwort: Ja. Damit ist aus unserer Sicht, die wir das ja in unseren Wahlprogrammen stehen hatten, erst einmal keine Nulloption mehr gegeben, und zwar vor allem deshalb, weil die Mehrheit der Bürger in Baden-Württemberg einen Nationalparkt wünscht.
(Abg. Winfried Mack CDU: Woher wissen Sie das? – Gegenruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Weil das die Umfragen ergeben haben! – Wider spruch bei der CDU – Glocke des Präsidenten)
Wir sind wieder bei der Sozialwissenschaft. Wir wissen es, wir gehen davon aus. Wir können auch gern jederzeit – da sind wir ja dabei; dann könnten wir das besser testen – mit Ihnen die Quoren für neue Volksabstimmungen weit genug senken.
Das ist der einzige andere Weg. Ansonsten gibt es einen Wäh lerauftrag an dieses Haus, an die Abgeordneten aus diesen Re gionen, darüber zu befinden. Das ist parlamentarische Demo kratie. Die haben wir ja nicht abgeschafft.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Thomas Blenke CDU: Das Gutachten ersetzt den Bürgerwil len? Das Gutachten steht vor dem Bürgerwillen?)
Viele Bürger in Baden-Württemberg – ich würde jetzt einmal, krass zugespitzt, sagen: die Mehrheit der Bürger –, die Mehr heit der Experten, viele Leute in Ihrer Partei folgen dem Gut achten.
Frau Staatsrätin, vielen herz lichen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie sagten, es ha be bisher noch kein Nationalpark mit dem Willen der Bevöl kerung durchgesetzt werden können. Wie Sie vielleicht wis sen, wohne ich mitten im Herzen des Biosphärengebiets Schwäbische Alb. Dort haben tatsächlich nur die Gemeinden – –
Jetzt lassen Sie mich doch bitte die Frage stellen. Herr Schmiedel, Sie dürfen vielleicht auch noch einmal reden.
Mehrheitlich. Wir haben jetzt eine Fläche von 85 000 ha – mit ökologischen Trittsteinen dazwischen – im Rahmen der Kernzonen beieinander.
Das Zweite: Ich möchte noch einmal auf diese Emnid-Umfra ge zu sprechen kommen, bei der 1 000 Menschen befragt wur den. Wie sehen Sie diese 1 000 Menschen, die im Rahmen der Emnid-Umfrage befragt wurden,
gegenüber den über 25 000, die jetzt gegen den Nationalpark votiert haben? Wie würden Sie das gewichten: 1 000 auf der einen Seite und 25 000 auf der anderen Seite?
Sie sprechen vom Biosphärengebiet. Es geht je doch um einen Nationalpark. Baden-Württemberg hat neben Rheinland-Pfalz als zweites Bundesland keinen Nationalpark.
Gut. Diese Debatte führe ich im Moment nicht. Hier sitzt der Fachminister. Darüber können Sie mit ihm weiterdisku tieren.
Es macht Sinn, dass Baden-Württemberg einen Nationalpark hat. Man kann wahrscheinlich – das wird ja jetzt in der Ku lisse geschehen; ich habe schon mehrfach gesagt, dass der Fachminister das weiß – versuchen, die jetzt geäußerten Be dürfnisse so zu interpretieren und zu berücksichtigen, dass der Zuschnitt das ein Stück weit abbildet.
Zu der Emnid-Umfrage, noch einmal in puncto Lernfähigkeit: Das Institut der repräsentativen Umfrage ist ein altes. Es ist vielleicht nicht exakt und wahltechnisch nicht wichtiger als Bürgervoten. Aber es sagt uns, wo die Leute stehen.
Ich will Ihnen etwas verraten: Ich wusste zwei Wochen vor der Stuttgart-21-Volksabstimmung ganz genau,
wie sie ausgeht. Alle meine Freunde wollten mir das nicht glauben. Warum wusste ich das? Weil wir eine Umfrage hat ten, die diesen Wert ganz genau, aufs Komma, vorausgesagt hat.
Die Sozialwissenschaften sind heute in der Lage, repräsenta tiv auszusagen, was zu einem bestimmten Zeitpunkt vor sich geht.
Vielleicht sind wir in fünf Monaten, auch was diesen Natio nalpark angeht, mit der Meinungsbildung noch weiter, wenn endlich konkret diskutiert und auch geschaut wird, wie er sich jetzt anpassen lässt. Das ist der gegenwärtige Diskussions stand.
Vielen Dank, Frau Staatsrätin. – Die halbe Stunde für das erste Thema der Re gierungsbefragung ist genau jetzt vorbei. Vielen Dank.