Protokoll der Sitzung vom 15.05.2013

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Streiten müssen wir darüber!)

dass wir auch gemeinsam Modelle suchen, mit denen wir Schulen anbieten können, sich auf den Weg zu machen, um diese gestiegene Heterogenität – Herr Kollege Röhm hat das zu Recht angesprochen – in die pädagogischen Konzepte auf zunehmen. Es gibt zahlreiche Beispiele an allen weiterführen

den Schulen: an Gymnasien, an Realschulen, an Haupt- und Werkrealschulen, die da häufig schon sehr weit sind, die sich auf den Weg gemacht haben, mit dem sehr unterschiedlichen Begabungsprofil ihrer Schülerinnen und Schüler umzugehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es hilft nichts, im mer nur das Alte zu bejubeln, wenn es nicht eine tragfähige Lösung für die Zukunft ist. Lassen Sie uns gemeinsam nach Lösungen für die Zukunft suchen. Dann werden wir BadenWürttemberg als vielfältige Bildungslandschaft erhalten kön nen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei den Grünen und der SPD)

Nachdem der Minister die Hälfte der Gesamtredezeit der Fraktionen, also 30 Minu ten, überschritten hat, soll ich nach der Geschäftsordnung den Fraktionen zusätzliche Redezeiten geben. Ich gebe jetzt jeder Fraktion zusätzlich zwei Minuten Redezeit.

Das Wort hat Herr Abg. Wacker. – Herr Wacker, ich bitte Sie aber, sich an die Redezeit zu halten, nachdem Sie die vorhe rige Redezeit schon erheblich überschritten hatten.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Eben! Die hat er schon vervespert! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Dann muss das aber angerechnet werden, Herr Prä sident! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Herr Prä sident, Sie sind aber streng!)

Herr Minister, deswegen gehe ich jetzt nur auf zwei konkrete Punkte ein. Zum Bereich der be ruflichen Schulen muss ich deutlich sagen: Dass Sie die be ruflichen Schulen außen vor lassen, ist ein Fehler, weil sich die demografische Entwicklung auch dort abzeichnet.

(Abg. Walter Heiler SPD: Gerade wurde das Gegen teil gesagt!)

Die Zahlen liegen Ihnen auch vor.

Ich muss Ihnen auch Folgendes sagen: Dass Sie die berufli chen Schulen außen vor lassen, ist auch deswegen ein Fehler, weil Sie doch genau wissen müssen: Wo zukünftig noch Werk realschulen existieren, wo zukünftig auch Gemeinschaftsschu len existieren, wo zukünftig Realschulen existieren, muss es doch immer Angebote der beruflichen Schulen in erreichba rer Nähe geben. Sie können das doch nicht nur mitdenken. Vielmehr müssen die Standorte der beruflichen Schulen doch zwingend Bestandteil eines solchen Konzepts sein. Deswe gen fordern wir Sie auf, hier auch die beruflichen Schulen konzeptionell mit einzubeziehen.

Herr Minister, zu dem Thema Konsensgespräche in dem von mir erwähnten Beispiel haben Sie nichts gesagt. Noch einmal: Was tun Sie, wenn in einer Region aufgrund der Betroffenheit der benachbarten Standorte keine Gemeinschaftsschule ge wünscht ist? Beantworten Sie diese Frage! Konsequenterwei se müssten Sie diese Gemeinschaftsschule ablehnen, weil das öffentliche Bedürfnis durch die anderen Angebote abgedeckt ist.

Ein Letztes, Herr Minister: Wir streiten über den pädagogi schen Gegensatz. Ihr Problem ist, dass Sie in Ihrer Gemein

schaftsschule nur integrative Formen zulassen. Differenzier te Angebote sind nicht zulässig, sind nicht gewollt, sind ver boten.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja! So ist es!)

Wir haben kein Problem damit, dass schülerzentriertes, selbst organisiertes Lernen einen stärkeren Stellenwert bekommt. Wir haben kein Problem damit, dass, wie es auch die letzte Bildungsplanreform ganz klar vorgesehen hat, auch jahrgangs übergreifend unterrichtet wird, dass man die Schüler auch stär ker zur Eigenverantwortung erzieht und dass man auch mehr abkommt vom Frontalunterricht, obwohl er immer noch ein Bestandteil des guten Unterrichts sein muss.

Ihr Problem ist: Sie gehen dogmatisch damit um. Wenn Sie endlich einmal aufhören,

(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Die zwei Minu ten sind um, Herr Präsident!)

die dogmatischen Vorgaben ständig zu wiederholen, dann könnten wir, glaube ich, auch über einen gemeinsamen Weg sprechen. Aber Ihr Problem ist, dass Gemeinschaftsschule pu re Ideologie ist, und daran scheitert Ihr Konzept.

(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP)

Für die FDP/DVP-Frak tion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Kern.

Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Ich darf diese knapp zwei Minuten nutzen, um auf einen Aspekt noch einmal einzugehen, der hier immer wieder falsch zitiert wird. Es wird der FDP/DVP un terstellt, wir wollten mit der „Realschule plus“ ein völlig neu es Konzept, einen Schulabschluss anbieten. Das ist falsch.

Die FDP/DVP-Fraktion hat Ihnen vorgeschlagen, Konzepte wie beispielsweise die „Realschule plus“ zuzulassen. Was ver birgt sich hinter diesem Konzept? Wir wollen, dass diejeni gen, die die mittlere Reife haben und an der Realschule wei termachen wollen, die Chance haben, dann auch das Abitur zu machen. Das geschieht in der Regel an den beruflichen Gymnasien. Jetzt haben wir aber die Situation, dass die beruf lichen Gymnasien leider nicht so ausgebaut sind, wie sie es sein müssten, damit alle, die einen Anspruch haben, dort hin zugehen, dort auch tatsächlich einen Platz finden.

(Zurufe von den Grünen: Sie haben doch keine Ah nung!)

Deshalb wollen wir mit der „Realschule plus“ die Möglich keit genehmigen, dass am Ende der Realschulzeit ein zusätz liches Gelenkjahr eingefügt wird; in diesem zusätzlichen Jahr sollen die Schüler in den Kernfächern Deutsch, Mathematik und Englisch fit gemacht werden, damit sie auf dem allge meinbildenden Gymnasium – auch im G 8 – wieder „einfä deln“ und dort das Abitur ablegen können. Das wäre für die Weiterentwicklung der Durchlässigkeit des baden-württem bergischen Bildungssystems ein gutes Modell.

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr rich tig!)

Würden Sie in Baden-Württemberg – so, wie Sie es behaup ten – tatsächlich Vielfalt zulassen,

(Abg. Georg Nelius SPD: Das hätten Sie doch längst machen können!)

dann müssten Sie auch dieses Modell zulassen. Sie haben aber ein Lieblingsprojekt, nämlich die Gemeinschaftsschule. Dort soll man auch das Abitur machen können, und deshalb lassen Sie andere Möglichkeiten nicht zu. Insofern ist Ihre Politik eben keine freiheitliche Bildungspolitik, die vor Ort Verant wortung ermöglicht.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP/DVP – Glocke des Präsidenten)

Herr Abg. Dr. Kern, ge statten Sie eine Nachfrage des Herrn Abg. Lehmann?

Wenn es innerhalb der Re dezeit von zwei Minuten noch möglich ist, auf die Zwischen frage einzugehen, gern.

Bitte, Herr Abg. Leh mann.

Vielen Dank, Herr Kol lege, dass Sie die Nachfrage zulassen. – Die „Realschule plus“ ist doch ein Modell, das Sie als Gymnasiallehrer offenbar für den Versuch nutzen wollen, den beruflichen Schulen das Was ser abzugraben.

(Abg. Winfried Mack CDU: So ein Quatsch!)

Des Weiteren ist dies sicher ein Modell, um etwas in die We ge zu leiten, was bildungspolitisch völlig konträr läuft und was vor allem Ressourcen benötigt, die Sie über die k.w.-Ver merke der vergangenen Jahre selbst nicht freisetzen konnten.

Das ist Bildungspolitik, die kein Konzept und kein Ziel hat.

(Vereinzelt Beifall)

Das Gegenteil ist richtig, Herr Kollege Lehmann. Denn dies würde die Durchlässigkeit erhöhen. Wir wollen es nicht an allen Realschulen einführen, sondern nur an denjenigen Realschulen, die dies wollen. Wir wollen es den Schulen auch nicht überstülpen. Es gibt in Ba den-Württemberg aber Realschulen, z. B. die FeudenheimRealschule in Mannheim, die ein solches Konzept realisieren möchten. Sie aber lassen dies nicht zu. Wer lässt denn da mehr Freiheit zu – Sie oder ich?

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Manno mann!)

Für die Fraktion GRÜ NE erteile ich das Wort Frau Abg. Boser.

Ich habe bis zum Schluss dar auf gewartet, ob vonseiten der CDU vielleicht doch noch ein Modell für die Zukunft beschrieben wird. Das fehlt. Daher möchte ich jetzt doch noch einmal die Frage an die CDUFraktion richten: Wie gehen Sie eigentlich mit den Beschlüs

sen Ihrer Basis um? Zwei Ihrer Regionalverbände haben den Beschluss gefasst, dass in der Zukunft ein Zweisäulenmodell für Baden-Württemberg gelten soll. Sie haben sich hierzu bis lang überhaupt noch nicht geäußert. Ihr Landesausschuss ist gerade dabei, dieses Modell zu diskutieren,

(Abg. Matthias Pröfrock CDU: Einen Landesaus schuss gibt es nicht! Regionalverbände gibt es bei der CDU auch nicht!)

und er orientiert sich dabei u. a. auch an dem, was wir von der grün-roten Seite des Landtags hier diskutieren.

Ich frage mich schon, wie die Landtagsfraktion der CDU mit der eigenen Basis umgeht. Bleibt diese Basis ungehört, oder kommt von Ihnen in der Zukunft vielleicht doch einmal ein Modell, das zukunftweisend ist?

(Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Fried rich Bullinger FDP/DVP)

Herr Dr. Kern, Ihre „Realschule plus“ bleibt nach wie vor ein Angebot für diejenigen, die ein Gymnasialniveau haben. Sie haben kein Interesse daran, dass Hauptschüler in diesem Land entsprechend gefördert werden, dass am Ende ein Hauptschul abschluss gemacht werden kann, und Sie bieten keine Lösung für dieses Problem.