Das ist die Voraussetzung für ein Gelingen. Wenn diese Vor aussetzung gegeben ist, sind wir selbstverständlich für einen Nationalpark, überhaupt keine Frage.
(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Da muss man werben, und das haben Sie nicht gemacht! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Da können Sie ja mithelfen!)
Nur: Dafür, die Voraussetzung zu schaffen, sind Sie zustän dig, Herr Minister Bonde. Das war der Wählerauftrag, der Auftrag, den Sie sich gegeben haben. Das akzeptieren wir vollkommen. Ich frage Sie nur: Mit wem wollen Sie sie denn gestalten?
Fragen Sie einmal diese sieben Gemeinden und die zwei Landräte. Zumindest bei dem einen ist die Position definitiv. Er sagt: „Nach dem Bürgervotum hat sich alles verändert.“ Alles verändert! Nicht nur die Menschen, sondern auch die Körperschaften haben Sie dort in dem Suchgebiet verloren. Das ist doch das eigentliche Problem.
Ein Zweites, was ich noch sagen will: Sie tun jetzt so, als wür den wir uns gegen Naturschutz und Totholz und Prozessschutz
wenden, als wäre der Nationalpark ursächlich dafür, ob sol che Prozesse in Baden-Württemberg überhaupt stattfinden.
Meine Damen und Herren, Ihr eigenes Gutachten sagt dort et was ganz anderes aus. Das Gutachten, das Sie in Auftrag ge geben haben, sagt aus, dass der naturschutzfachliche Mehr wert begrenzt ist.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Alles im Leben ist be grenzt! – Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE: Soll der un endlich sein, oder was?)
Dort gibt es bereits seit Jahrzehnten einen Prozessschutz. Das macht das Gebiet heute schon wertvoll.
Es gibt einen Mehrwert, aber der Mehrwert ist begrenzt. Der Mehrwert ist nicht in dem Umfang vorhanden, wie Sie uns und die Menschen glauben machen wollen.
Weil das so ist und weil der Mehrwert in diesem Sektor, der in der Tat durch ein Schild und durch Sperrung zu erreichen wäre, begrenzt ist, hat es eben nicht die nationale Bedeutung, von der Sie sprechen,
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr richtig! – Abg. Reinhold Pix GRÜNE: Jetzt ist die Katze aus dem Sack!)
Sie haben gesellschaftspolitisch versagt; Sie haben total ver sagt. Eine Regierung hat die vornehmste Aufgabe – das ist uns beim Thema S 21 seinerzeit auch nicht immer geglückt;
das ist unbestritten –, eine Gesellschaft zusammenzuführen und nicht zu spalten. Das ist die vornehmste Aufgabe einer Regierung. Sie haben durch Ihre Vorgehensweise und durch Ihre falsche Art aber genau das Gegenteil erreicht. Sie haben durch eine nicht ergebnisoffene Bürgerbeteiligung – das Er gebnis stand faktisch schon fest – sofort Widerstand und Geg nerschaft initiiert. Und jetzt wundern Sie sich über die Fol gen. Was Sie getan haben, ist eigentlich unverantwortlich.
Sie haben in den Gemeinden bis in die Familien hinein Geg nerschaft getragen. Sie haben in Städten und Gemeinden, in denen zuvor ein friedliches Zusammenleben selbstverständ lich war, durch diese Diskussion die Gesellschaft gespalten.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Wer hat denn da gezündelt?)
Dabei ging es, Herr Ministerpräsident, nicht um die Fragen: Ist die Idee eines Nationalparks gut oder schlecht? Welche Perspektiven oder Risiken gibt es? Vielmehr ist es Ihre Form der Bürgerbeteiligung, die kläglich gescheitert ist und die auch zu diesem Spaltungsprozess in der Region geführt hat.