Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, wir haben nicht erklärt – weder die CDU-Fraktion noch die Frak tion der FDP/DVP –, dass wir ein Vetorecht einzelner Gemein den formulieren.
Wir haben nur in aller Deutlichkeit gesagt, dass ein Projekt Nationalpark nur dann funktionieren kann, wenn Sie die Men
schen vor Ort mitnehmen. Darum geht es. Es wird deutlich, dass Ihnen genau dies nicht gelingt. Es gelingt Ihnen nicht, die Menschen vor Ort mitzunehmen. Deshalb ist dieses Pro jekt gescheitert.
Wir sagen nicht: „Das Projekt ist mausetot, weil die Abstim mungen so ausgegangen sind“, sondern wir sagen: „Das Pro jekt ist mausetot, weil die Abstimmungen gezeigt haben, dass es nicht mehr möglich sein wird, dieses Projekt friedlich und im Konsens mit der Bevölkerung umzusetzen.“ Das ist der Punkt.
(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das hätten Sie gern, als Brandstifter! – Gegenruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das ist aber unterste Schublade! – Unruhe)
(Zurufe von der CDU und der FDP/DVP, u. a. Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: „Brandstifter“ ist unters te Schublade! – Anhaltende Unruhe)
Wenn Sie das Ziel verfolgen, dieses Projekt zum Erfolg zu führen, und wenn Sie mit dem Gutachten argumentieren, dann argumentieren Sie auch mit den Chancen und den Möglich keiten des Tourismus.
Sie haben jetzt plötzlich gesagt, Herr Ministerpräsident, den Nationalpark könne man auch machen, ohne die Menschen mitzunehmen, ohne den Aspekt des Tourismus – nach dem Motto: Man macht einen abgeschlossenen Park,
und in diesem Park findet dann, sozusagen im Totholz, der Er halt bestimmter Arten statt. Das können Sie machen. Aber so haben Sie bisher nicht argumentiert.
Sie haben bislang argumentiert, dass Sie die Menschen vor Ort mitnehmen wollen und dass die Chancen und Möglich keiten des Tourismus ernst zu nehmen sind,
wenn es um den Erfolg dieses Projekts geht. Aber genau das wird nur funktionieren, wenn Sie die Menschen vor Ort mit nehmen. Das aber können Sie jetzt nicht mehr. Ebendas ist der Punkt, warum wir sagen, dass dieses Projekt gescheitert ist.
Ein Letztes: Es ist richtig, dass wir, die FDP, sagen: BadenWürttemberg braucht nicht unter allen Umständen einen Na tionalpark. Wir haben gesagt: Wenn ein Nationalpark Sinn macht und wenn die Menschen vor Ort diesen Nationalpark
Sie haben weiter gesagt, Herr Ministerpräsident: Weil die FDP erklärt, ein Nationalpark sei für Baden-Württemberg nicht zwingend notwendig, habe der Naturschutz für uns einen ge ringen Stellenwert. Herr Ministerpräsident, diese Schlussfol gerung ist unzulässig.
Denn man kann mit Sicherheit nicht behaupten, dass Natur schutz nur dann gelingen kann, wenn man einen Nationalpark hat.
Deshalb sind Sie, Herr Ministerpräsident, mit diesem Projekt gescheitert. Sie sind gescheitert, weil es Ihnen nicht gelungen ist, die Bürger mitzunehmen.
Wir sind bereit, mit Ihnen zusammen darüber zu reden, wie man Naturschutz trotzdem, wie man Naturschutz anders be treiben kann. Aber ich kann Sie nur noch einmal dazu aufru fen: Kehren Sie um! Sonst werden Sie sich auf diesem Weg verirren. Das hätte für Ihre Regierung keine positiven Folgen und für unser Land auch nicht.
Werte Kolleginnen und Kol legen, Frau Präsidentin! Vor allem Herr Hauk und Herr Rül ke: Ich finde, Ihre Platte hängt. Sie wiederholen sich, wieder holen sich, wiederholen sich.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Manchmal muss man wiederholen, wenn das Verstehen nicht funktioniert!)
Die einzige Botschaft, die Sie haben, ist: „Wir wollen dieser Landesregierung schaden. Wir wollen ihr bei jeder Gelegen heit einen Misserfolg anhängen.“
Das ist das Einzige, was Sie wollen. Ansonsten haben Sie es nicht geschafft, sich sachlich mit dem Nationalpark auseinan derzusetzen.
(Abg. Peter Hauk CDU: Diese Bewertungen von Ih nen sind wir gewohnt! – Unruhe – Glocke der Präsi dentin)
Herr Kollege Hauk, ich war vorhin über die Aussage des Kol legen Rapp froh. Da hat man den Willen und die Bereitschaft erkannt: Ja, wir wollen einen Nationalpark haben. Ich glaube Ihnen, Herr Rapp, dass Sie das wollen. Ich weiß, dass auch andere in der CDU das wollen. Aber ob Sie als Vorsitzender Ihrer Fraktion, Herr Hauk, einen Nationalpark wollen, ist nicht klar geworden.
Sie suchen nur einen Grund, um ihn abzulehnen. Sie haben keine klare Linie, wenn Sie sagen, der Mehrwert sei begrenzt und der Nationalpark habe keine nationale Bedeutung.
(Abg. Peter Hauk CDU: Das steht doch im Gutach ten! Entschuldigung, das Gutachten habe ich nicht bestellt! – Unruhe – Zuruf: Ruhe! – Glocke der Prä sidentin)
Sie haben gerade gesagt, der Mehrwert sei begrenzt und der Nationalpark habe keine nationale Bedeutung.
(Abg. Peter Hauk CDU: Das sagt das Gutachten! – Gegenruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das steht nicht im Gutachten!)
Daraus schließe ich, dass Ihnen als Vorsitzendem und Teilen Ihrer Fraktion der Nationalpark nicht wichtig ist.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ihre Platte hängt nicht, oder wie? – Gegenruf von den Grünen: Ruhe!)
Uns ist der Nationalpark aus Gründen des Artenschutzes, des Naturschutzes und der Biodiversität wichtig. Deshalb wollen wir ihn weiter voranbringen.