Im Gegensatz zu den früheren Legislaturperioden versuchen wir jetzt, die übrigen Beschlussempfehlungen anders zu be handeln:
Beschlussempfehlung und Bericht des Europaausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 20. April 2011 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union – Drucksachen 14/7697, 15/69
Beschlussempfehlung und Bericht des Europaausschusses zu der Mitteilung des Wirtschaftsministeriums vom 29. April 2011 – Unterrichtung des Landtags in EU-Ange legenheiten; hier: Wohnimmobilienkreditverträge – Drucksachen 15/3, 15/70
Beschlussempfehlung und Bericht des Europaausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 23. März 2011 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Beteiligung der ehemaligen jugoslawischen Repub lik Mazedonien als Beobachter an den Arbeiten der Agen tur der Europäischen Union für Grundrechte – Drucksa chen 14/7696, 15/71
Beschlussempfehlung und Bericht des Europaausschusses zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima
und Energiewirtschaft vom 20. Mai 2011 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050 – Drucksachen 15/21, 15/72
Beschlussempfehlung und Bericht des Europaausschusses zu der Mitteilung des Justizministeriums vom 16. März 2011 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenhei ten; hier: Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Ge sellschaftsregistern – Drucksachen 14/7695, 15/73
Beschlussempfehlung und Bericht des Europaausschusses zu der Mitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, For schung und Kunst vom 4. März 2011 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: GRÜNBUCH „Von Herausforderungen zu Chancen: Entwicklung einer gemeinsamen Strategie für die EU-Finanzierung von For schung und Innovation“ – Drucksachen 14/7641, 15/74
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen diesen Be schlussempfehlungen entsprechend dem Abstimmungsverhal ten im Europaausschuss zu. – Damit ist es so beschlossen.
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsaus schusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 15/50, 15/51, 15/52, 15/53, 15/54, 15/55, 15/56, 15/57, 15/58
Gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zu stimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Aus schuss fest. – Es ist so beschlossen.