Was sollen sie auch sonst machen? Haben sie früher die Müll eimer vors Haus gestellt, oder was haben sie sonst gemacht?
Was den Kollegen Zeller betrifft, so waren wir einmal zusam men in einem Wahlkreis. Ich gönne es Herrn Kollegen Zeller von Herzen, aber ich sage dazu: So etwas hätten wir einmal machen sollen,
(Beifall bei der CDU – Zuruf von der SPD: Drautz! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Wer hat denn den Drautz zum Staatssekretär gemacht? – Unruhe)
eine Einheit neu zu schaffen, um Reformen durchzusetzen, so, als gäbe es in diesem Haus nicht Leute, die in der Lage wären, Reformen umzusetzen.
Dann bringen Sie auch noch zum Ausdruck: „Wir überlassen es sowieso den Kommunen, was sie am Ende machen.“ Das ist bisher der Duktus. Dafür einen neuen Apparat zu schaffen – – Ich bitte um Verständnis, lieber Herr Halder, dass wir bei allem wohlwollenden Verständnis für die organisatorischen Bedürfnisse der Landesregierung in diesem Punkt nicht zu stimmen können.
Herr Präsi dent, meine Damen und Herren! Die Landesregierung legt dem Plenum heute in einer zweiten Tranche die abschließen de Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien vor.
Es gibt kein Copyright auf die Nennung von Filmtiteln. Ich habe diesen Film schon mindestens dreimal gesehen. Daher darf ich ihn benutzen.
Es passt zum Thema. Denn die Kritik, die Sie geäußert haben, bezieht sich auf die Vorlage vom letzten Mal und gar nicht auf die aktuelle Vorlage. Diesmal geht es vor allem um Medien- und Entwicklungspolitik und ein paar innere Abgrenzungen. Das Thema Integrationsministerium habe ich in dieser Vorla ge nicht gefunden, Sie aber wohl.
Das letzte Mal war die Debatte, auf die Sie sich vor allem be ziehen, von einem lebhaften Für und Wider gekennzeichnet. So soll es in einer parlamentarischen Demokratie sein. Das Ringen um den besten Weg setzt eine gute Streitkultur vor aus, eine Streitkultur mit Sachargumenten, die vorgebracht und auch angehört werden.
In besonderer Weise trifft das natürlich auf die Kontrolle der Landesregierung und das Regierungshandeln durch die frei gewählten Abgeordneten zu. Die Kontrolle der Exekutive ge hört zum ureigenen Recht und zur wichtigsten Aufgabe des Parlaments.
Auf der anderen Seite gehört es zum Kernbestand politischer Führung, Aufgaben und Strukturen des Regierungshandelns
festzulegen und aufeinander abzustimmen. Die Regierung setzt sich Ziele, und sie organisiert sich so, dass sie diese Zie le bestmöglich erreichen kann. Diese Organisationshoheit ist Teil unserer demokratischen Kultur, ebenso wie die Debatten kultur im Parlament. Davon Gebrauch zu machen ist also selbstverständlich. Alle Regierungen haben es so gehalten, und auch wir halten es so.
Dass die Opposition unsere Pläne zum Teil nicht unterstützen kann, ist ebenso selbstverständlich. Denn Zuschnitt und Auf gabenstruktur unserer Ministerien bilden natürlich die politi schen Ziele dieser neuen Landesregierung ab.
Bei der dem Landtag nun vorliegenden zweiten Tranche der Abgrenzung der Geschäftsbereiche geht es vor allem um Ab bildungen innerhalb der Ministerien und ihrer Abteilungen. Es ist klar, dass diese Änderungen vor allem dort vorgenom men werden, wo der Zuschnitt der Ressorts verändert wurde. Die neue Landesregierung ist auch in dieser zweiten Tranche nicht mit der Brechstange vorgegangen. Im Gegenteil: Wir ha ben die wichtigen und notwendigen Änderungen mit Maß und Mitte auf das Notwendige begrenzt.
Das betrifft natürlich auch den Einsatz des neuen Personals. Die neue Landesregierung hat mit ihrem Amtsantritt Tausen de Beamtinnen und Beamte in den Ministerien, in den Regie rungspräsidien, in den Landratsämtern und in den sonstigen Behörden übernommen – hervorragend ausgebildete, hoch qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die vom ersten Tag unseres Regierungsantritts an der neuen Administration engagiert, kompetent und loyal zugearbeitet haben. Dafür sind wir dankbar. Wir setzen auch in Zukunft auf diese Mitarbei terinnen und Mitarbeiter.
Wo es allerdings notwendig und unumgänglich erscheint, wer den wir auch neues Personal einstellen. Es gehört zum Kö nigsrecht des Parlaments, die dafür notwendigen Ausgaben kritisch zu prüfen und zu hinterfragen. Aber so zu tun, als be deutete der Neuzuschnitt von Ministerien und die Neueinstel lung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einschließlich der Führungskräfte so etwas wie einen Tabubruch in der Ge schichte des Landes, halte ich für nicht besonders redlich.
Am Kabinettstisch von Ministerpräsident Oettinger saßen elf Minister, acht Staatssekretäre und eine Staatsrätin; das macht zusammen 20. Im Kabinett von Ministerpräsident Stefan Map pus saßen elf Minister, sieben Staatssekretäre und eine Staats rätin; das macht zusammen 19. Dem Kabinett von Winfried Kretschmann gehören zwölf Minister, fünf Staatssekretäre und eine Staatsrätin an; das macht zusammen 18. Wo, meine Da men und Herren, ist hier die Aufblähung?
Wer sich keine neuen Ziele setzen will, wer mehr verwalten als gestalten will, der kann auf neue Ideen und auf neues Per sonal verzichten. Die neue Landesregierung hat andere An sprüche und eine andere Auffassung von dem, was man von politischer Führung in diesem Land erwarten kann. Wir wol len Baden-Württemberg ökologisch und sozial voranbringen,
aber nicht von oben herab, sondern gemeinsam mit den Bür gerinnen und Bürgern unseres Landes. Dafür schaffen wir die Voraussetzungen.
Jede Generation steht auf den Schultern der vorherigen. Was für das Leben gilt, gilt auch für die Politik. Die neue Landes regierung unter der Führung von Ministerpräsident Kretsch mann hat nicht vor, das Land nun vom Keller bis zum Dach boden umzukrempeln. Was sich bewährt hat, wollen wir er halten. Aber wir scheuen nicht davor zurück, den politischen Gestaltungsauftrag, den uns die Wählerinnen und Wähler En de März erteilt haben, anzunehmen und mutig in die Tat um zusetzen. Dabei setzen wir – das habe ich auch beim letzten Mal ausgeführt – auf die gute und vertrauensvolle Zusammen arbeit mit dem Landtag.
Ich hoffe, wir können nun einen Knopf an diese Debatte ma chen, Sie freunden sich mit den Strukturen an und freuen sich auf eine gut und richtig aufgestellte Verwaltung, mit der wir unsere politischen Entscheidungen sachgerecht und wirksam umsetzen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 15/153. Wer der Be schlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Wer ist dagegen? –
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Aus schusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 22. Ju ni 2011 – Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregie rung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen – Druck sachen 15/151, 15/154
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 15/154, zustimmt, möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer ent
Im Gegensatz zu den früheren Legislaturperioden versuchen wir jetzt, die übrigen Beschlussempfehlungen anders zu be handeln: