Meine Damen und Herren, diese niederschwelligeren Katalo ge wurden also genutzt und ausprobiert. Sie haben nichts ge nutzt.
Deshalb glaube ich: Unser Weg ist der angemessene, der rich tige und der verhältnismäßige, dass wir als Gesetzgeber nicht mit einem Verbot eine Glocke über das Land stülpen, Herr Kollege Goll. Vielmehr wollen wir die Rechtsgrundlage schaf fen, dass vor Ort dann die entsprechenden Maßnahmen ergrif fen werden können, wenn die gewählten Vertreter vor Ort es für erforderlich halten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Da mit ist die Aussprache beendet.
Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 15/76 zur wei teren Beratung an den Innenausschuss zu überweisen. – Sie
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zunächst zu den Nachwahlen bezüglich des Rundfunkrats, dessen Amts zeit am 17. Januar 2013 endet.
Herr Abg. Rainer Stickelberger hat mit Schreiben vom 31. Mai 2011 mitgeteilt, dass er sein Rundfunkratsmandat als vom Landtag gewähltes Mitglied niederlegt, nachdem er von der Landesregierung als stellvertretendes Mitglied in den Rund funkrat entsandt wurde.
Herr Abg. Jürgen Walter hat mit Schreiben vom 1. Juni 2011 mitgeteilt, dass er sein Rundfunkratsmandat als vom Landtag gewähltes Mitglied niederlegt, nachdem er von der Landesre gierung als Mitglied in den Rundfunkrat entsandt wurde.
Die ehemalige Landtagsabgeordnete Birgit Kipfer hat mir mit Schreiben vom 28. Juni 2011 mitgeteilt, dass sie als vom Landtag gewähltes Mitglied im Rundfunkrat ihr SWR-Rund funkratsmandat niederlegt.
Nach § 14 Abs. 7 des Staatsvertrags über den Südwestrund funk sind deshalb für den Rest der Amtszeit für die ausge schiedenen Mitglieder des Rundfunkrats Nachfolger zu be stimmen. Das Vorschlagsrecht für die Nachbesetzungen im Rundfunkrat sieht für die Fraktion GRÜNE einen Sitz, für die Fraktion der SPD zwei Sitze vor.
Die Fraktion GRÜNE benennt als neues Mitglied des Rund funkrats Herrn Abg. Alexander Salomon. Die SPD-Fraktion benennt als neue Mitglieder des Rundfunkrats die Herren Abg. Martin Rivoir und Andreas Stoch.
Sind Sie damit einverstanden, dass offen über den Wahlvor schlag abgestimmt werden kann? – Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Darf ich weiter davon ausgehen, dass Sie diesem Wahlvor schlag zustimmen? Sie sind damit einverstanden? – Dann ist es so beschlossen.
Wir kommen nun zur Nachwahl bezüglich des Verwaltungs rats, dessen Amtszeit ebenfalls am 17. Januar 2013 endet.
Der ehemalige Landtagsabgeordnete Norbert Zeller hat mit Schreiben vom 29. Juni 2011 mitgeteilt, dass er sein Mandat als stellvertretendes Verwaltungsratsmitglied niederlegt.
Das Vorschlagsrecht für die Nachbesetzung im Verwaltungs rat steht der SPD-Fraktion zu. Die SPD-Fraktion benennt als neues stellvertretendes Mitglied des Verwaltungsrats Herrn Abg. Claus Schmiedel.
Sind Sie damit einverstanden, dass offen über den Wahlvor schlag abgestimmt werden kann? – Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Darf ich davon ausgehen, dass Sie diesem Wahlvorschlag zu stimmen? Sie sind damit einverstanden? – Dann ist das eben falls beschlossen.
Herr Abg. Andreas Stoch, der dem Medienrat der Landesan stalt für Kommunikation seit November 2009 angehört, hat am 28. Juni 2011 mitgeteilt, dass er zum 30. Juni 2011 vor zeitig aus dem Medienrat ausscheiden wird, dessen Amtszeit am 28. Januar 2012 enden wird.
Nach § 41 Abs. 5 in Verbindung mit § 41 Abs. 2 des Landes mediengesetzes ist vom Landtag für den Rest der Amtszeit des Medienrats ein Nachfolger zu benennen.
Zur Nachwahl schlägt die Fraktion der SPD Herrn Abg. Flo rian Wahl vor, der das Medienratsmandat ab 1. Juli 2011 er halten soll.
Sind Sie damit einverstanden, dass offen über den Wahlvor schlag abgestimmt wird? – Dagegen erhebt sich kein Wider spruch. Dann ist es so beschlossen.
Darf ich weiter davon ausgehen, dass Sie diesem Wahlvor schlag zustimmen? – Das ist ebenfalls der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach § 41 Abs. 2 des Lan desmediengesetzes entsendet jede Fraktion einen Vertreter in den Medienrat der Landesanstalt für Kommunikation.
Die Fraktion GRÜNE hat am 28. Juni 2011 mitgeteilt, dass Herr Abg. Siegfried Lehmann zum 30. Juni 2011 als Vertre ter der Fraktion aus dem Medienrat ausscheiden wird. Die Fraktion GRÜNE wird Herrn Abg. Thomas Poreski in den Medienrat entsenden. – Sie nehmen davon Kenntnis.
Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP – An passung der Abgeordnetenentschädigung – Drucksache 15/156
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Aussprache über diesen Antrag eine Redezeit von fünf Minu ten je Fraktion festgelegt.
Wie zwischen den parlamentarischen Geschäftsführern Herrn Abg. Schebesta und Herrn Abg. Sckerl besprochen, wird zum vorliegenden Antrag vor den Vertretern der übrigen Fraktio nen zunächst Herr Abg. Sckerl für die Fraktion GRÜNE spre chen. – Bitte schön, Herr Abg. Sckerl.
Vielen Dank. – Herr Prä sident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Abgeordnetenbezüge, Diäten, Entschä digungen – wie immer man es nennen mag – werden seit al tersher öffentlich kritisch beäugt. Wir stehen immer in der öf fentlichen Diskussion. Die Fragen lauten immer: Langen die zu? Ist es eine Selbstbedienung? Was machen Abgeordnete? Sind die Bezüge angemessen? Leisten sie dafür auch Ordent liches?
Wir, die wir nach wie vor im realen Leben stehen, die wir Kontakte zu Bürgerinnen und Bürgern in unserem Wahlkreis und darüber hinaus haben, wissen natürlich, dass diese Dis kussion niemals enden wird. Sie zu führen und sich der Kri tik zu stellen wird immer Bestandteil der Tätigkeit von Abge ordneten sein.
Deswegen war in den letzten Jahren unser Bestreben, ein Ver fahren zu finden, mit dem wir in der kritischen öffentlichen Diskussion bestehen können und mit dem wir sagen können: Wir sind weit davon entfernt, auch nur den Hauch des Ver dachts einer Selbstbedienungsmentalität zu erwecken. Wir greifen nicht einfach in die eigene Tasche, wir erhöhen uns nicht einfach unsere Bezüge, so, wie es uns gerade in den Sinn kommt. Vielmehr unterwerfen wir uns in bestmöglicher Wei se objektiven Kriterien.
Aus diesem Grund sind wir auf das sogenannte Indexierungs verfahren gestoßen. Dieses Verfahren war in der letzten Le gislaturperiode zum Zeitpunkt seiner Einführung sicherlich nicht unumstritten. Aber ich glaube, wir können heute sagen, dass es sich als ein gutes und transparentes Verfahren bewährt hat. Es ist objektiv, es folgt im Kernbereich, bei der Entschä digung der Abgeordneten, der allgemeinen Einkommensent wicklung. Diese Einkommensentwicklung wird vom Statisti schen Landesamt ermittelt. Die Zahlen sind unbestechlich und transparent; jede Bürgerin, jeder Bürger kann sie nachprüfen.