Meine Damen und Herren, auch im Bereich der Freiwilligen haben Sie uns ein Finanzierungsproblem hinterlassen. Sie wis sen alle: Die Freiwilligen besitzen kein Bekleidungskonto, konnten also auch für die Umstellung auf blaue Uniformen kein Geld über Gutschriften ansparen. Sie haben in Ihrem da maligen Haushalt keine Vorsorge getroffen, dass auch diese Beamtinnen und Beamten mit den neuen Uniformen und Schutzausrüstungen ausgestattet werden können. Die dafür erforderlichen 700 000 € müssten aus den dezentralen Bud gets der Polizei bezahlt werden, wozu die Polizei gar nicht in der Lage ist.
Deshalb habe ich angesichts all dieser Entwicklungen und Ge gebenheiten und in der Abwägung zwischen Fürsorge und Ri siko diesen Menschen aufgrund der vorhandenen Bürgerbin
entgegen dem Rat der Fachebene –, sondern ich habe sie in erster Linie aus dem Streifendienst genommen und für ande re Tätigkeiten eingesetzt. Aber zur Wahrheit gehört – das ist überhaupt keine Frage –: Wir haben die Einsatzstunden, das heißt die Mittel, die für Einsatzstunden abgerufen werden kön nen, deutlich reduziert, um einen geordneten Ausstieg aus dem Freiwilligen Polizeidienst zu ermöglichen.
auch nicht eine Aufgabe der Kommunen. Ich will ausdrück lich sagen: Wenn Polizeifreiwillige bislang dafür missbraucht werden sollen, private Veranstaltungen abzusichern, dann bin ich schon dafür, dass sich die Betreffenden zukünftig privater Absicherungsmaßnahmen und privater Kräfte bedienen,
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Vereinsveranstaltungen sind öffentliche Veranstaltungen, keine privaten! Sie las sen die Vereine im Stich!)
Ich will deshalb sagen, meine Damen und Herren: Mittelfris tig kann angesichts der sich verändernden Anforderungspro file, der Herausforderungen der Gegenwart und insbesondere der Herausforderungen der Zukunft der Polizeiberuf nur von hauptamtlich tätigen, qualifizierten, gut ausbildeten Beamtin nen und Beamten ausgeübt werden; dies geht eben nicht mehr mit Freiwilligen.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Karl Zimmermann CDU: Verhaltener Beifall! – Zuruf des Abg. Dieter Hillebrand CDU)
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Als Sie, Herr Minister, mit Ihrer Rede an gefangen haben, habe ich noch gedacht: Das ist jetzt ganz in Ordnung. Es kamen wenigstens ein anerkennendes Wort und ein Lob an die Aktiven im Freiwilligen Polizeidienst. Aber das, was Sie danach geliefert haben, hat mich, ehrlich gesagt, ein bisschen erschüttert.
Von beiden Koalitionsfraktionen, Kollegin Häffner und Kol lege Sakellariou, kam kein Wort des Lobes, sondern nur Kri tik an der Einrichtung des Freiwilligen Polizeidienstes. Ich finde, das ist ein bisschen schäbig von Ihnen.
Es geht darum: Wir haben seit genau 50 Jahren eine Einrich tung, bei der sich Menschen, bei der sich Bürger für die All gemeinheit einbringen.
Herr Minister, Sie haben dann wenigstens ein Lob ausgespro chen. Aber danach kamen nur noch Schuldzuweisungen und der Versuch, irgendwelche Defizite der Vorgängerregierung in die Schuhe zu schieben. Das ist die alte Leier; die kennen wir mittlerweile.
Ich kann Ihnen da nur sagen: Schauen Sie sich einmal an – Sie haben eben gerade wieder etwas kritisiert, was z. B. die privaten Ordnungsdienste angeht –, was Sie in der letzten Wahlperiode alles kritisiert haben und was Sie jetzt schönzu reden versuchen. Das ist alles irgendwo in sich nicht stimmig.
Jetzt möchte ich Ihnen einmal eines sagen: Ja, es waren in der Anfangszeit deutlich mehr Polizeifreiwillige, als wir jetzt ha ben. Aber das war eine ganz andere Ausgangslage. Die Frei willigen waren als Polizeireserve geplant. So ist es aber nie Gesetz geworden, sondern daraus wurde dann der Freiwilli ge Polizeidienst.
(Abg. Walter Heiler SPD: Jetzt ist es wieder anders! – Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜ NE)
In einer dieser Vorgängerregierungen war ein Parteifreund von Ihnen – Herr Birzele – Innenminister. Wir hatten im Jahr 1991 – er kam 1992 ins Amt – 1 624 Polizeifreiwillige, 1997 – ein Jahr, nachdem Birzele aus der Regierung ausgeschieden war, nachdem die Große Koalition beendet war – waren es noch 1 176. Sagen Sie also nicht immer, wir seien schuld daran, dass da irgendwelche Stellen abgebaut worden seien.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Sie haben doch mitregiert! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Da wart ihr doch dabei! – Gegenruf des Abg. Dieter Hillebrand CDU: Wer war denn für das Ministerium verantwortlich? – Zuruf des Abg. Walter Heiler SPD)
Frau Kollegin Häffner, mir sind keine Fälle bekannt, bei de nen es durch den Einsatz von Freiwilligen bei der Polizei zu ernsthaften Problemen gekommen wäre. Der Fall Lörrach, den Sie immer wieder zitieren, ist schlicht und einfach ein falsches Beispiel. Dort war ein Polizeifreiwilliger – bei einem Amok lauf war es, glaube ich – mit im Einsatz. Aber der Einsatz als solcher hat gut funktioniert und ist polizeilich auch ordentlich bewältigt worden. Das ist also ein falsches Beispiel.
Ja, ich bin gleich fertig. – Sie führen immer wieder an, dass die Polizeifreiwilligen anders ausgebildet seien und nicht über die Professionalität verfüg ten wie die voll ausgebildeten Polizisten. Aber mit genau der gleichen Begründung müssten Sie die freiwillige Feuerwehr abschaffen.
(Abg. Nikolaos Sakellariou SPD: Nein! – Abg. Wal ter Heiler SPD: Das ist etwas völlig anderes! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Quatsch! Unsinn! – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Persön liche Erklärung!)
Denn ein Berufsfeuerwehrmann ist naturgemäß besser ausge bildet als jemand, der bei der freiwilligen Feuerwehr tätig ist.
Deshalb, meine Damen und Her ren, bleiben wir dabei: Wir hätten uns gewünscht, dass das ganze Haus heute anlässlich des 50-jährigen Bestehens des Freiwilligen Polizeidienstes einmütig wenigstens...
Herr Kollege Blenke, kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede. Sie haben Ihre zehn minütige Redezeit um über anderthalb Minuten überzogen.