Es ist schon erstaunlich, dass in der letzten Legislaturperiode 1 000 Stellen bei der Polizei abgeschafft worden sind. Gleich zeitig war es natürlich richtig, den Freiwilligen Polizeidienst aufrechtzuerhalten; sonst konnte ja die entstandene Lücke gar nicht mehr geschlossen werden.
Aber ich muss Ihnen sagen: Das ist eine absolute Mogelpa ckung. Es ist eine „unverantwortliche Sicherheit“, die in die ser Polizeiuniform steckt. Wir tragen Verantwortung – auch Sie sollten diese Verantwortung tragen – gegenüber den Men schen, die im Freiwilligen Polizeidienst tätig sind,
und gegenüber denen, die diese Menschen über viele Tage hinweg in ihrem Dienst hauptamtlich begleiten. Auf diesen Menschen liegt eine sehr große Verantwortung.
Ich möchte ein einfaches Beispiel anführen. Nehmen wir an – nehmen wir einmal etwas ganz Banales –, Sie müssten sich einer Gallenoperation unterziehen, wüssten aber nicht genau, ob diese von einem Arzt, der ein zehnsemestriges Medizin studium absolviert und die entsprechenden Facharztqualifika tionen erworben hat, vorgenommen wird oder von jemandem, der einfach nur eine „Schmalspurausbildung“ in der Medizin gemacht hat.
(Abg. Dieter Hillebrand CDU: Oh ja! Das merkt man! – Abg. Thomas Blenke CDU: Es spricht eine Physiotherapeutin!)
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Du warst zu langsam! – Vereinzelt Heiterkeit – Zuruf von der SPD: Er ist noch da!)
Ich hätte gern gewusst: Wie wollen Sie die Lücke auffüllen, wenn – die Zahl wurde genannt – über 1 100 Polizeifreiwilli ge, die ihren Dienst bis heute verrichten, nicht mehr da sind? Gibt es Pläne, den Polizeivollzugsdienst aufzustocken?
Es wäre einmal spannend, sich anzuschauen, wo der Freiwillige Polizeidienst derzeit tatsäch lich eingesetzt wird.
Sie könnten ja auch eine entsprechende Anfrage an das Mi nisterium richten. Dann können wir schauen, ob wir tatsäch lich in so vielen Bereichen Streifen, bei denen der Freiwilli ge Polizeidienst eingesetzt wird, verlieren.
Ich denke, dass der Freiwillige Polizeidienst in vielen Berei chen eingesetzt worden ist, bei denen es nicht unbedingt not wendig gewesen wäre, diese Aufgaben zu übernehmen.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Claus Schmiedel SPD – Abg. Dieter Hillebrand CDU: Das war schwach! – Zuruf von der CDU: Oh lieber Gott!)
Dass ich dies vorhin nicht erwähnt habe, ist der Redezeit ge schuldet gewesen. Es ging auch um einen anderen Inhalt.
Selbstverständlich bedanke ich mich auch im Namen der SPD für den Einsatz des Freiwilligen Polizeidienstes in BadenWürttemberg und für dessen Arbeit in den vergangenen 50 Jahren.
(Abg. Thomas Blenke CDU: Lesen Sie doch das The ma: „50 Jahre Erfolgsmodell Freiwilliger Polizei dienst in Baden-Württemberg“! – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Zum Jagen getragen!)
Es ging darum, zu erläutern, dass der Umstand, dass wir den Freiwilligen Polizeidienst auslaufen lassen, nichts mit Kritik an den Freiwilligen zu tun hat, sondern mit dem Schutz der Betroffenen,
sowohl der ehrenamtlich als auch der hauptamtlich Tätigen. Das war der Hintergrund für das, was ich gesagt habe.
Im Übrigen ist der Freiwillige Polizeidienst in Baden-Würt temberg der einzige in Deutschland, der seinen Dienst noch bewaffnet tut.
dass keiner aus dem Dienst herausgenommen wird. Vielmehr werden – das ist ausgerechnet worden – im Jahr 2045 immer noch 200 im Freiwilligen Polizeidienst Tätige ihren Dienst in Baden-Württemberg tun können.