In den Regierungspräsidien wurde in der Zeit von 1997 bis 2001 ein Drittel des Personals abgebaut. In den Ministerien wurden über 10 % an Personal eingespart. Beamte haben ei nen wesentlichen Beitrag zur Sanierung des Haushalts geleis tet, indem wir gegen Ihren massiven Protest frühzeitig die 41-Stunden-Woche eingeführt haben. Wir haben das Urlaubs geld abgeschafft und das Weihnachtsgeld gekürzt. Wir haben eine Kostendämpfungspauschale eingeführt. Wir haben viele kleine Einsparungen bei den Sachausgaben vorgenommen, die in der Summe einen großen Betrag ausmachen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Fried linde Gurr-Hirsch CDU: Und die nie deren Zu stimmung gefunden haben!)
Der Zuruf der Kollegin Gurr-Hirsch ist völlig richtig; auch sie gehört schon länger dem Parlament an. All diese Maß nahmen wurden von Grün und Rot im Parlament abgelehnt.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE: Das ist nicht wahr!)
im Jahr 2010 haben wir in der Krise Schulden aufgenommen – und im Jahr 2011 und 2012 keine neuen Schulden machen mussten.
Ja, das ist schon richtig, Herr Kollege. – Jetzt sagen Sie von den Grünen, dass es in den Jahren 2011 und 2012 Sonderef fekten geschuldet war, dass Sie keine neuen Schulden aufneh men mussten. Das stimmt. Es ist dem Sondereffekt geschul det, dass Sie auf der soliden Finanzpolitik von CDU und FDP/ DVP aufbauen konnten.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Lachen bei den Grünen – Abg. Dieter Hille brand CDU: Jawohl!)
Und was haben Sie dann gemacht? Kollege Rülke hat es schon ausgeführt: Sie haben die Ausgaben deutlich erhöht und den Haushalt deutlich aufgebläht. 2012 waren es 5,7 % mehr als 2011, und 2013 waren es 4,8 % mehr als 2012. Jetzt stehen Sie vor Ihrer eigenen Erblast, vor dem von Ihnen verursach ten Defizit von 2,5 Milliarden € pro Jahr, und das wollen Sie fälschlicherweise uns in die Schuhe schieben, meine Damen und Herren.
Wir haben, nachdem wir die Nullneuverschuldung erreicht hatten, eine Schuldenbremse in die Landeshaushaltsordnung eingefügt, welche vorsieht, dass ab dem 1. Januar 2008 neue Schulden nur aufgenommen werden dürfen, wenn die Steuer einnahmen gegenüber dem Vorjahr um mehr als 1 % sinken. Basis ist die jeweils letzte Steuerschätzung. Wir haben diese Vorgabe außer im Jahr 2010 eingehalten. 2010 sind die Steuer einnahmen deutlich zurückgegangen, und daher war eine Schuldenaufnahme rechtlich zulässig und auch finanzpolitisch geboten.
Sie hingegen haben diese Schuldenbremse aus der Landes haushaltsordnung gestrichen, weil Sie genau gewusst haben, dass Sie mit Ihrem Haushalt, den Sie uns jetzt vorgelegt ha ben, gegen diese einzelgesetzliche Regelung verstoßen. Sie haben eine neue, sehr komplizierte Regelung eingeführt,
die nach Aussagen des Rechnungshofs bis zum Jahr 2019 bis zu 8 Milliarden € an neuen Schulden ermöglicht. Das ist nicht in Ordnung, weil Sie auf diese Weise mit den Zukunftschan cen künftiger Generationen unverantwortlich umgehen, mei ne Damen und Herren.
Andere Bundesländer zeigen, dass es geht. Bayern baut 2013 und 2014 insgesamt 1 Milliarde € Schulden ab; Bayern nimmt nicht nur keine neuen Schulden auf, sondern zahlt sogar Schulden zurück. Sachsen plant, die Schuldenbremse zum 1. Januar 2014 in die Landesverfassung aufzunehmen. Thü ringen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt ma chen keine neuen Schulden. Sogar Berlin schaffte es, 2012 315 Millionen € Schulden zu tilgen. Man sieht: Der Berliner Politik hat es gutgetan, dass seit der letzten Wahl die CDU an der dortigen Regierung beteiligt ist.
Jetzt argumentieren Sie immer, es gebe eine neue Situation, seit im Sommer 2009 Bundestag und Bundesrat beschlossen haben, die Schuldenbremse ins Grundgesetz aufzunehmen. Aber was steht drin? Dass der Bund ab 2016 keine neuen Schulden mehr aufnehmen darf. Geplant war, dass auch die Länder ab 2016 keine neuen Schulden mehr aufnehmen soll ten. Mit Rücksicht auf die Länder, die jährlich eine extrem ho he Neuverschuldung haben, hat man diese Frist bis zum Jahr 2020 verlängert – nicht wegen der Länder, die gut dastanden, wie Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen,
sondern wegen der Länder, in denen grün-rote Regierungen in der Vergangenheit eine unverantwortliche Ausgabenpolitik gemacht haben.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Und wegen der rot und rot-rot regierten Länder!)
Der Bund kommt der Verpflichtung, die im Grundgesetz fest gelegt ist, nicht nur nach, sondern nach dem Eckdatenbe
schluss der Bundesregierung wird bereits zwei Jahre früher, nämlich 2014, ein strukturell ausgeglichener Bundeshaushalt vorgelegt werden. Was der Bund in schwierigeren Situationen kann, müsste Baden-Württemberg – mit einer deutlich bes seren Finanzkraft – auch können, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr richtig! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Sehr gut!)
Dass das geht, zeigen die finanziellen Spielräume, die Sie ha ben. Es gibt noch einen Restüberschuss aus dem Jahr 2011 – das ist völlig unstrittig – von 130 Millionen €. Sie haben 2012 257 Millionen € weniger Zinsausgaben als im Haushalt vor gesehen. Sie haben 2012 – nicht 2013 – 400 Millionen € we niger Personalausgaben als im Haushalt veranschlagt. Sie ha ben im Jahr 2012 Steuermehreinnahmen von bis zu 400 Mil lionen €. Sie haben also deutlich über 1 Milliarde € Über schuss, Puffer – Mittel, die man durchaus verwenden könnte, um das strukturelle Defizit zu verringern, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Wenn man wollte! – Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Einmalig!)
Einmalig, Frau Kollegin Sitzmann, sollte auch Ihre Neuver schuldung im Haushalt 2013/2014 sein. Wir sehen dann, wie Sie das ausführen werden. Denn Sie bekommen es nicht ein mal hin, den seit zwei Jahren angekündigten Finanzplan bis 2020 vorzulegen. Am 1. Juli sollte dieser vorgelegt werden. In der gestrigen Kabinettssitzung ist der Finanzminister nicht da gewesen; das kann ja vorkommen, vor allem wegen des Hochwassers sind wichtige Gespräche auf Bundesebene not wendig. In der nächsten Sitzung ist der Ministerpräsident nicht da. Aber die Wahrheit, warum Sie zwei Jahre brauchen, um dann kurz vor knapp diesen Finanzplan vorzulegen, ist doch eine andere. Die Wahrheit ist: Sie sind sich nicht darüber ei nig, wie die Sparvorgaben konkret auf die Ressorts aufgeteilt werden sollen.
Sie sind sich nicht darüber einig, wie Sie die Zusatzwünsche, die massiv an Sie herangetragen werden, berücksichtigen oder ob Sie diese nicht berücksichtigen.
6 Millionen € jährlich für einen Nationalpark im Nord schwarzwald, den außer Ihnen von den Betroffenen kaum je mand will. Zusatzwünsche – –
Diese hat bei hoher Bürgerbeteiligung ergeben, dass eine deut liche Mehrheit gegen Ihre Politik ist, meine Damen und Her ren.
Die Stunde der Wahrheit, wie sich die grün-roten Wün sche mit der Schuldenbremse vereinbaren lassen, wird al so erst noch schlagen.
Der Ministerpräsident hat vor vier Wochen hier in diesem Haus gesagt, es sei äußerst schwierig, die vielen Wünsche, die an die Regierung herangetragen werden, alle zu erfüllen. Das ist richtig. Herr Kollege Rülke hat aufgeführt, was wir ge macht haben: nicht alle Wünsche erfüllt, Einsparungen vor genommen und ein Ziel erreicht, nämlich keine neuen Schul den aufzunehmen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zuruf von der SPD: 45 Milliarden € Schulden hinterlassen! Su per! Alle Achtung!)
Bei dieser Sachlage ist es völlig richtig und sehr lobenswert, dass hier im Haus von der FDP/DVP erneut ein Vorstoß un ternommen wird, die Schuldenbremse in der Landesverfas sung zu verankern. Wir helfen damit auch jenen in den Regie rungsfraktionen, die durchaus bereit sind, einige der vielen zusätzlichen Ausgabenwünsche abzuwehren, aber sich gegen die Ideologen, die es bei Grün-Rot auch gibt
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Viele gibt es! – Gegenruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Zu viele!)
Bei der von mir genannten Sachlage und den Mitteln, die man im Haushalt noch hat, ist es richtig, dass wir es wie der Bund schaffen können, früher, als es das Grundgesetz vorschreibt, ohne neue Schulden auszukommen. Es ist richtig und wich tig, dass Baden-Württemberg wieder zum finanzpolitischen Vorbild in Deutschland wird.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Sie haben die Schuldenberge hinterlassen, Herr Kollege! 130 Milliarden € CDU-Schulden ha ben Sie hinterlassen!)