Wer das Projekt „Freiwilliges Lebenszeitarbeitskonto“, jähr lich um 20 Millionen € ansteigend, in der Endstufe mit 160 Millionen € taxiert, gestoppt hat, war Grün-Rot und nicht Schwarz-Gelb.
Wer das 1 480-Stellen-Abbauprogramm um vier Jahre verlän gert und entsprechende Einsparungen hinausgeschoben hat, war Grün-Rot und nicht Schwarz-Gelb.
Wer in den neu geschaffenen Ministerien für Verkehr und In tegration in besonderem Maß in einen regelrechten Stellen rausch verfallen ist und Hunderte zusätzlicher Stellen geschaf fen hat, war Grün-Rot und nicht Schwarz-Gelb.
Wer das Prestigeprojekt Gemeinschaftsschule gegenüber an deren Schularten chronisch bevorzugt und auch entsprechend finanziell ausstattet, ist Grün-Rot und nicht Schwarz-Gelb.
Wer mit G 8 und G 9 unsinnige Doppelstrukturen an den Gymnasien schafft und andere Wege zur Hochschulreife be hindert, ist Grün-Rot und nicht Schwarz-Gelb.
Wer Millionen und Abermillionen für eine unsinnige und re gional unausgewogene Polizeireform zum Fenster hinauswer fen will, ist Grün-Rot und nicht Schwarz-Gelb.
Wer unter dem Signum einer neuen Beteiligungskultur viel Geld ausgibt, aber keine vernünftigen Beteiligungsstrukturen und keine Umsetzung der Ergebnisse von Beteiligungsprozes sen hinbekommt – vielleicht kann das die Staatsrätin auch nicht, weil sie ihre Facebook-Seite pflegen muss –, ist GrünRot und nicht Schwarz-Gelb, meine Damen und Herren.
Wer offensichtlich über 100 Millionen € für einen National park, den die Menschen vor Ort nicht wollen, ausgeben will, ist Grün-Rot und nicht Schwarz-Gelb.
Meine Damen und Herren, Sie haben in der vorangegangenen Aktuellen Debatte unter Tagesordnungspunkt 2 der schwarzgelben Bundesregierung permanent vorgeworfen, sie könne sich zum Thema Fracking nicht einigen und die Koalition sei zerstritten. Ich will mir nur einmal anschauen, was in den letz ten Tagen Grüne und Rote zu den verschiedenen Themen der Landespolitik hier vorgeführt haben. Im Vergleich zu Ihnen ist die Koalition auf Bundesebene nämlich die reinste Frie densbewegung.
auch deswegen noch einmal genannt, um deutlich zu machen: Die Erblast, von der Vertreter der grün-roten Koalition fort während fabulieren, ist mittlerweile in Wahrheit die Erblast Ihrer eigenen Beschlüsse, meine Damen und Herren. Das ist das Problem dieses Haushalts.
Hätten Sie es nur geschafft, den Haushalt in den letzten Jah ren weniger stark anwachsen zu lassen – ich nenne noch ein mal die Zahlen: 2011 plus 5,2 %, 2012 plus 5,7 %, 2013 plus 4,8 % –, könnten wir jetzt ganz anders über einen Ausstieg aus der Neuverschuldung sprechen.
Dennoch bleiben, einen entsprechenden politischen Ehrgeiz unterstellt, genügend Spielräume, das Ziel der Nullnettoneu verschuldung mindestens mit Ende des Haushaltsjahrs 2016 zu erreichen. Das ist genau das, was wir Ihnen vorschlagen. Wir gehen mit unserem Gesetzentwurf sehr zurückhaltend vor, und wir haben eine eventuelle Korrektur der Erwartungen bei den Steuereinnahmen schon einkalkuliert.
Deshalb setzt der Gesetzentwurf bei den Stufen des Abbaus der Nettokreditaufnahme 2013 bei demselben Ansatz an, der im verabschiedeten Doppelhaushalt 2013/2014 verankert ist. Für 2014 sieht er eine Absenkung der geplanten Nettokredit aufnahme lediglich um 208 Millionen € – von 1 488 auf 1 280 Millionen € – vor, was angesichts der im Haushalt real vor
handenen Spielräume kein unerreichbares Ziel darstellen dürf te. Allein die Zahlenangaben der Landesregierung in der Drucksache 15/2758 dokumentieren nachdrücklich, dass mit den noch nicht veranschlagten Resten aus dem Haushaltsüber schuss 2011 und dem zu erwartenden Rechnungsüberschuss 2012 auch bei einem eventuellen Minus bei den Steuereinnah men deutlich mehr Mittel zur Verfügung stehen, als für die oben beschriebenen Verringerungen der Nettokreditaufnahme erforderlich sind.
Sehr geehrter Herr Abg. Rülke, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Teilen Sie meine Einschätzung, dass es sehr, sehr befremdlich ist, dass der Finanzminister bei diesem Tagesordnungspunkt nicht an wesend ist?
Wenn der SPD-Fraktionsvorsitzende Schmiedel die Schulden uhr, die im Haus der Abgeordneten steht, mit der Begründung kritisiert, da seien neue Schulden eingerechnet, die der Land tag von Baden-Württemberg der Landesregierung genehmigt habe, die die Landesregierung aber gar nicht umsetze, weil man sie aufgrund der günstigen Haushaltsentwicklung gar nicht brauche, frage ich mich schon, warum sich die Lan desregierung diese Neuverschuldung dann hat genehmigen lassen und warum die Koalitionsfraktionen diese Neuver schuldung genehmigt haben, wenn sie offensichtlich gar nicht notwendig ist. Faktum ist nämlich: Sie genehmigen sich Schulden und treiben die Neuverschuldung im Land BadenWürttemberg in die Höhe, obwohl das die wirtschaftliche Si tuation und das Steueraufkommen im Land gar nicht notwen dig machen. Meine Damen und Herren, das ist das Problem.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr richtig! Sehr richtig! Siehe andere Bundesländer!)
2015 und 2016 ist dann allerdings ein erheblicher, auf die Haushaltskonsolidierung gerichteter Ehrgeiz erforderlich, um die Begrenzung der Nettokreditaufnahme auf 780 bzw. 280 Millionen € zu erreichen. Nimmt man die diesbezüglichen Be kundungen des Ministerpräsidenten und seines abwesenden Stellvertreters ernst, müsste für sie eine entsprechend härter ausgestaltete Schuldenbremse durchaus hilfreich sein, um die Ausgabenwünsche diverser Ministerien in den Griff bekom men zu können. Ob diese Bekundungen allerdings ernster zu nehmen sind als die Bekundungen beider Herren vor ihren Bundesparteitagen zur Steuerpolitik, wird sich erst noch zei gen müssen.
Auch wenn die Zeichen nach den Erfahrungen der letzten De batten zur Schuldenbremse nicht gut stehen, hoffe ich darauf, dass wir in den weiteren Beratungen zu einer konstruktiven Auseinandersetzung finden und vielleicht doch noch zu einem Konsens, einem Kompromiss kommen können.
Eine Anhörung zu unserem Gesetzentwurf mit Vertretern der kommunalen Landesverbände, dem Rechnungshof und der Bundesbank könnte helfen, diese Richtung zu finden. Aus Angst vor unangenehmen Wahrheiten haben die Koalitions fraktionen beschlossen, dass sie diese Anhörung im Finanz ausschuss nicht möchten. Das ist kein Problem, meine Damen und Herren. Meine Fraktion wird diese Anhörung – dankens werterweise zusammen mit der CDU-Fraktion – trotzdem durchführen. Sie werden den Wahrheiten, die aus dieser An hörung erwachsen, nicht entgehen können, meine Damen und Herren auf der linken Seite dieses Hauses.
In der Ausgestaltung – Änderung von Artikel 84 der Landes verfassung, Einfügung eines Artikels 84 a, Ausführungsgesetz zu den Artikeln 84 und 84 a, Neufassung der Landeshaushalts ordnung – folgt der Gesetzentwurf den Ausarbeitungen des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft, die in der kurzen Phase interfraktioneller Gespräche im August und September 2012 aus dem Ministerium zur Verfügung gestellt wurden. Dasselbe gilt für die Ausgestaltung der Ausnahmeregelungen, die Ausgestaltung der Steuerschwankungskomponente und der Finanztransaktionskomponente sowie für die Aufteilung der Regelungen auf das Ausführungsgesetz zur Landesverfas sung und die Landeshaushaltsordnung.
Meine Damen und Herren, ich kann abschließend nur noch einmal an Sie appellieren, sich zu bewegen. Denn es wird not wendig, dass Sie sich bewegen. Ansonsten werden Sie den ausgeglichenen Haushalt für das Land Baden-Württemberg auch im Jahr 2020 nicht schaffen. Das zeichnet sich heute schon ab. Sie sind es den Menschen im Land und den künfti gen Generationen schuldig, dass wir diesen Haushalt in den Griff bekommen.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Wie ist die Situation der Haushaltspolitik in Baden-Württemberg über einen längeren Zeitraum betrach tet? In der Begründung zur Streichung des alten § 18 der Lan deshaushaltsordnung schreibt die Landesregierung im Herbst 2012, der Abbau der Neuverschuldung beginne 2013.
Meine Damen und Herren, in Wirklichkeit hat der Abbau der Neuverschuldung schon 15 Jahre früher begonnen. Zahlrei che strukturelle Maßnahmen, die sich heute zahlenmäßig po sitiv auswirken, wurden von der früheren CDU-FDP/DVPRegierung eingeleitet.