dass das Hinterlassen von 45 Milliarden € Schulden, und zwar reinen Kreditmarktschulden, ein solides Fundament ist, dann bin ich ehrlich gesagt froh, dass Sie nicht in der Baubranche arbeiten.
Denn wenn Sie so etwas als sicheres Fundament ansehen, dann möchte ich nicht wissen, was bei einem Gebäude, das sich auf einem solchen Fundament befindet, passieren würde.
Nun zu Ihrem Einwand, Herr Kollege Herrmann, zu den Über schüssen aus den Vorjahren: Zum einen hat der Staatssekre tär klar herausgestellt, wie hoch diese etwa sind, wofür man
sie braucht und dass erst einmal der Rechnungsabschluss vor gelegt werden muss. Zum anderen haben Sie seitens der CDU leider immer noch nicht begriffen, dass man strukturellen De fiziten auch nur mit strukturellen Maßnahmen entgegenwir ken kann. Mit einmaligen Sondereffekten können Sie kein strukturelles Defizit schließen.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wie z. B. mit dem Überschuss der Landesbank! – Gegenruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Genau!)
Zum anderen: Die Deckungslücke von 2,5 Milliarden € ist – egal, wie Sie sich anstellen – eine Deckungslücke, die Sie hin terlassen haben. Die Zinslasten, die wir jährlich aufzubringen haben – 1,9 Milliarden €; sie nehmen uns den politischen Ge staltungsspielraum –, sind Ihre Zinslasten; dazu haben wir nicht einen Cent beigetragen.
Herr Herrmann, Sie haben auch gesagt, Baden-Württemberg solle wieder bundesweit finanzpolitisches Vorbild werden.
denn sonst würde die Ratingagentur Standard & Poor’s das Land Baden-Württemberg nicht zum zweiten Mal, seit wir an der Regierung sind, mit der Bestnote AAA bewerten.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Witz des Tages! – Lachen bei Abgeordneten der CDU und FDP/DVP)
Ein letzter Punkt betrifft die Einigkeit und die Diskussion in der Koalition: Lieber Kollege Rülke, Koalitionen und Frakti onen sind dazu da, dass man konstruktiv diskutiert. In Bezug auf Konsolidierung und Sanierung des Haushalts passt kein Blatt zwischen die beiden Regierungsfraktionen und die Re gierung. So viel zur Klarheit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt keine weiteren Wortmeldungen zum Gesetz entwurf der Fraktion der FDP/DVP.
Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 15/3239 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Finanzen und Wirt schaft und federführend an den Ständigen Ausschuss zu über weisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist so be schlossen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die unterbrochene Sitzung des Landtags von Baden-Württemberg fort.
B e s s e r e C h a n c e n f ü r d e n G ü t e r v e r k e h r d u r c h U n t e r s t ü t z u n g v o n A n l a g e n f ü r d e n k o m b i n i e r t e n V e r k e h r
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Der Verkehrsminister hat den Mitglie dern des Verkehrsausschusses in der vergangenen Woche das Gutachten „Umschlagflächen für den kombinierten Verkehr – Anforderungen, Bedarf und Möglichkeiten im Raum Stutt gart“ zugesandt. Herr Minister, wir wollen gern von Ihnen wissen, welche Chancen Sie sehen, den Schienengüterverkehr zu stärken, also Verkehr von der Straße auf die Schiene zu ver lagern, welche Rolle Anlagen des kombinierten Verkehrs in diesem Zusammenhang spielen und wie Sie hier vorgehen möchten.
Es gibt ja auch kleine Große, große Kleine. – Herr Präsi dent, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schwarz, danke schön für diese Frage.
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: War auch gut be stellt! – Gegenruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜ NE: Nichts bestellt! – Abg. Nikolaus Tschenk GRÜ NE zur CDU: Das macht ihr ja nicht!)
Auf diese Art und Weise kann ich noch einmal erklären, was eigentlich Sinn dieses Gutachtens war und was wir vorhaben.
Interessant ist an diesem Gutachten: Es ist zunächst einmal eine Beurteilung der Transportsituation im Großraum Stutt gart und in der Metropolregion. Es werden allgemeine Trends untersucht, und es werden auch spezielle Trends untersucht. Man geht bundesweit davon aus, dass wir in den nächsten Jah ren noch ein starkes Wachstum im Bereich des Güterverkehrs haben werden, und das insbesondere im Bereich des soge nannten kombinierten Verkehrs, also Schiene/Straße, Schie ne/Straße/Wasserstraße, trimodal oder bimodal, dass es dort also ein erhebliches Wachstum und auch ein Potenzial gibt. Die entscheidende Frage lautet: Ist man in der Lage, dieses Potenzial umzusetzen, oder blockieren wir es?
Wenn man das Ziel hat – so wie die Landesregierung, aber üb rigens auch die Bundesregierung –, dass wir Güterverkehr, der lang läuft, nicht auf der Straße haben wollen, sondern möglichst auf die Schiene bringen sollten, dann braucht man Terminals für kombinierten Verkehr.
An der Studie ist auch noch interessant: Es wurde festgestellt, dass in Baden-Württemberg bzw. in der Metropolregion etwa 20 % der Güterverkehre, wenn man so will, regionale, inner deutsche Verkehre sind. 80 % der Güterverkehre kommen von Hochseehäfen nach Baden-Württemberg oder bringen Export güter aus Baden-Württemberg zu den Hochseehäfen. Das heißt, 80 % der Güterverkehre erfolgen über lange Distanzen, die eigentlich ideal für die Eisenbahn sind. Voraussetzung ist, dass die Eisenbahn die Kapazität hat, und Voraussetzung ist, dass wir die Kapazitäten von Terminals für kombinierten Ver kehr schaffen. Die Prognose ist: Wir können den kombinier ten Verkehr bis 2025 verdoppeln, wenn wir einige neue Ter minals schaffen. Gedacht ist da nicht an ganz große Termi nals, sozusagen noch dreimal Neckarwestheim
Kornwestheim –, sondern dass wir an verschiedenen dezen tralen Standorten, insbesondere südlich der Metropole Stutt gart kleinere KV-Terminals schaffen, weil dort ein regionaler Bedarf vorhanden ist, Verkehr auf die Schiene zu bringen.
Eine Zusatzfrage. – Herr Minister, wenn Sie gleich am Rednerpult bleiben, ver einfacht sich das. Herr Abg. Haußmann hat sich zu einer wei teren Frage gemeldet.
Sehr geehrter Herr Mi nister, Herr Professor Bernecker empfiehlt in seinem Gutach ten Terminalstandorte für den kombinierten Verkehr in Eutin gen, Reutlingen und Plochingen. Meine Frage: Welche der ge nannten Standorte wird die Landesregierung weiter untersu chen?
Vielen Dank. – Vielleicht noch einmal zur Erläuterung: Der Gutachter ist von uns nicht auf bestimmte Standorte fest gelegt worden, sondern er hatte den Auftrag, zu schauen: Wel che Standorte ergeben sich aus Transportgründen und verkehr lichen Gründen? Wo gibt es überhaupt die Verbindung Stra ße/Schiene oder Schiene/Straße/Wasserstraße, also alle drei zusammen? Wo gibt es einen regionalen wirtschaftlichen Be darf? Wie ist die Planungssituation? Gibt es überhaupt die Flä che? Gibt es bereits ein Planfeststellungsverfahren? Wie weit ist man da?
So ist man zu drei Suchräumen gekommen. Einer war der Suchraum „Gäu-Quadrat“ – so ist er von Professor Bernecker genannt worden – mit Gärtringen, Bondorf/Ergenzingen und Eutingen. Diese drei Standorte sind in diesem Bereich unter sucht worden. Dann sind die beiden Standorte Tübingen und Reutlingen im Bereich Albvorland, Neckartal untersucht wor den. Dann ist im sogenannten Neckarknie – Plochingen,
Hinsichtlich dieser neun Standorte ist herausgekommen, dass unter räumlichen Gesichtspunkten, verkehrlichen Gesichts punkten, bezüglich der Voraussetzungen und was die Bedarfs- und Bedienungsqualität anbelangt im Gäu-Quadrat Eutingen deutlich vorn liegt, im Bereich Albvorland Reutlingen vorn liegt und im Bereich Neckarknie Plochingen vorn liegt. Aller dings muss man sagen, dass bei diesen drei Standorten noch einiges zu tun ist und dass man es sich nicht einfach machen kann.