Protokoll der Sitzung vom 20.06.2013

Punkt 18:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Justizmi nisteriums vom 11. Juni 2013 – Unterrichtung des Land tags in EU-Angelegenheiten; hier: EU-Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontogebühren, den Wech sel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskon ten mit grundlegenden Funktionen – Drucksachen 15/3613, 15/3625

Berichterstatter: Abg. Josef Frey

Punkt 19:

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsaus schusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 15/3582, 15/3583, 15/3584, 15/3585, 15/3586

Punkt 20:

Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüs se zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 15/3571

Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zu stimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen.

Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heu tigen Tagesordnung angelangt.

Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 10. Juli 2013, um 9:00 Uhr statt.

Bevor wir die Sitzung beenden, möchte ich nochmals auf die Präsentation des Deutschen Roten Kreuzes und den Empfang in der Eingangshalle aufmerksam machen. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie daran teilnehmen wür den.

Ich danke Ihnen ganz herzlich und schließe die Sitzung.

Schluss: 16:34 Uhr