Wir haben aus Ihren 14 100 Stellen 11 600 Stellen gemacht. Das heißt, wir sind Ihren Empfehlungen nicht ganz gefolgt.
Dafür bitte ich um Verständnis, weil ich glaube, dass wir bei den bildungspolitischen Projekten, die wir in den nächsten Jahren vorhaben, diese zusätzliche Reserve, die wir nicht ab bauen, brauchen. Aber wir wollen neben dem Sparen eben auch inhaltliche Schwerpunkte bilden. Deswegen können wir nicht die kompletten 14 100 Stellen, die Sie aufgezeigt haben, abbauen. Ich danke nochmals für das Lob.
Ich möchte jetzt nur noch relativ pauschal auf das eingehen, was vor allem die Kollegen Rülke und Löffler gesagt haben. Denn wir haben diese Diskussion schon gestern beim Thema „Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung“ geführt. Ich möchte diese Debatte nicht wiederholen, sondern nur sagen: Wenn wir für unsere Arbeit vom Rechnungshof, aber auch von den Ratingagenturen Lob bekommen – aus drücklich sogar mit der Begründung, dass die Bemühungen dieser Landesregierung Fortschritte zeichneten –,
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: 3,3 Milliar den € neue Schulden lassen sich nicht wegdiskutie ren!)
Ich glaube auch, die Öffentlichkeit wird unterscheiden kön nen, ob ein Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP die Regie rung bewertet oder ob das unabhängige Einrichtungen wie der Rechnungshof oder eine Ratingagentur tun.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Welches Rating hat die FDP/DVP?)
Vor dem aktuellen Hintergrund der gestrigen Entscheidungen auf Bundesebene z. B. zum Thema Flutopferhilfe möchte ich auch noch einmal aufzeigen, wie wichtig es ist, dass wir vor sichtig mit dem umgehen, was wir aus Vorjahren angeblich an Resten haben. Denn das, was gestern auf Bundesebene an einmaliger Ausgabe beschlossen wurde – das ist keine struk turelle Ausgabe; das ist, wenn man so will, aufgrund dieses einmaligen Ereignisses schon eine einmalige Ausgabe –, be deutet für Baden-Württemberg über die Jahre hinweg Ver pflichtungen von über 500 Millionen €, die noch nicht in der mittelfristigen Finanzplanung und auch noch nicht im Finanz plan 2020 berücksichtigt sind.
Jetzt bin ich – das muss ich wirklich sagen – froh, dass wir diese Reste haben und dass wir sie nicht, scheinbar um struk turelle Defizite auszugleichen, gleich wieder verplanen, son dern dass wir für solche Einmalereignisse, die wir nicht vor aussehen konnten, einmalige Mittel haben, die wir dann da für einsetzen können. Deswegen bleibe ich bei dem, was ich gestern auch schon gesagt habe: Vorsicht ist angesagt, was die Verplanung von Resten und übrigen Mitteln angeht. Diese Vorsicht der Landesregierung hat sich wieder einmal bewährt.
Meine Damen und Herren, ich möchte abschließend sehr herz lich Dank sagen, und zwar dem Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft und seinem Vorsitzenden, Karl Klein, der die Be ratungen gut und zügig durchgeführt hat. Herzlichen Dank für
die Arbeit, die dort im Ausschuss geleistet wird. Ich habe ein mal als Vorsitzender des Finanzausschusses, der damals noch nicht für Wirtschaft zuständig war, eine zeitliche Erhebung machen lassen, was die Dauer der Sitzungen und die Anzahl der Tagesordnungspunkte in diesem Ausschuss angeht. Es war im Vergleich zu den sonstigen Fachausschüssen ein Doppel tes an Arbeit, die geleistet werden musste. Deshalb weiß ich die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen sehr zu schätzen und bedanke mich auch bei den Abgeordneten für diese hervorra gende Arbeit, die geleistet wurde.
Ich danke auch nochmals dem Rechnungshof und seinen Mit arbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich mit sehr viel Akribie den einzelnen Themen widmen. Es ist dieses Mal eine Viel zahl von kleinen Themen. Aber auch diese kleinen Themen sind wichtig und müssen behandelt werden. Ich danke des halb dafür, dass der Rechnungshof uns, der Landesverwal tung, immer wieder hilft, besser zu werden. Denn das ist un ser Ziel. Herzlichen Dank dafür.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussemp fehlungen des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft. Zur Denkschrift 2012 des Rechnungshofs – Punkt 7 a – liegen ins gesamt 29 Beschlussempfehlungen vor. Ich schlage vor, Sie stimmen diesen 29 Beschlussempfehlungen entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss zu. – Sie sind einver standen. Dann ist das so beschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussemp fehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft unter Punkt 7 b, Drucksache 15/2624, zur Prüfung der Rechnung des Rechnungshofs. Wer dieser Beschlussempfehlung zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist diese Beschlussempfehlung ein stimmig angenommen.
Wir kommen nun noch zur Abstimmung über die Beschluss empfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft un ter Punkt 7 c, Drucksache 15/2625, zur Haushaltsrechnung. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Da mit ist diese Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Aus schusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 14. Mai 2013 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Entwurf eines Staatsvertrags über den Südwestrund funk – Drucksachen 15/3497, 15/3631
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Aus schusses zu dem Schreiben des Staatsgerichtshofs vom 25. April 2013, Az.: 1 VB 15/13 und 1 VB 22/13 – Verfassungs beschwerden gegen das Gesetz zu dem Ersten Glücksspiel änderungsstaatsvertrag und zu dem Staatsvertrag über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Län der sowie gegen das Landesglücksspielgesetz – Drucksa che 15/3630
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 25. März 2013 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2011 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsfüh rung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 13: Vollzugliches Arbeitswesen – Drucksachen 15/3286, 15/3563
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu dem Antrag des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 22. Mai 2013 – Veräu ßerung des landeseigenen Grundstücks Haußerstraße, Flurstück 1102/2, in Tübingen – Drucksachen 15/3534, 15/3564
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 26. März 2013 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2009 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsfüh rung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 21: Neubau für den Höchstleistungsrechner der Universität Stuttgart – Drucksachen 15/3295, 15/3565
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landes regierung vom 11. April 2013 – Bericht der Landesregie rung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2010 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschafts führung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 13: Wohngeld vereinfachen – Drucksachen 15/3350, 15/3566
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport zu der Mitteilung der Landes regierung vom 26. April 2013 – 9. Bericht der „Intermi nisteriellen Arbeitsgruppe für Fragen sogenannter Sekten und Psychogruppen“ – Drucksachen 15/3467, 15/3569
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 10. Mai 2013 – Jährliche Unterrichtung des Landtags gemäß § 23 a Ab satz 10 Polizeigesetz (PolG) über den erfolgten Einsatz technischer Mittel mit Bezug zur Telekommunikation – Drucksachen 15/3482, 15/3570
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und Infrastruktur zu der Mitteilung der Landes regierung vom 28. März 2013 – Bericht der Landesregie rung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Busförder programm mittelstandsfreundlich gestalten – Drucksa chen 15/3326, 15/3546
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums für Finanzen und Wirtschaft vom 29. November 2012 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: CARS 2020 – Ein Aktionsplan für eine wettbewerbs fähige und nachhaltige Automobilindustrie in Europa – Drucksachen 15/2777, 15/3606