(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie haben einen ho hen Unterhaltungswert! – Unruhe – Glocke des Prä sidenten)
Wo sind denn die gesellschaftlichen Impulse? Die Regierung Schröder hat damals mit 400 Millionen € das Ganztagsaus bauprogramm auf den Weg gebracht.
Wo ist Ihre Unterstützung in Sachen Ausbau der Ganztagsbe treuung? Wo ist Ihre Unterstützung in Sachen Inklusion? Sie verbrennen hingegen sogar Milliarden für Steuergeschenke – das haben wir nicht vergessen – an Hoteliers,
und Sie verbrennen Milliarden für das Betreuungsgeld, Geld, das wir dringend hier vor Ort in unseren Schulen brauchen.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Haha! Das ist unwürdig! Wenn man nichts mehr hat, die ollen Ka mellen herausholen!)
Das zeigt nur deutlich auf, Frau Gurr-Hirsch, dass wir den Wechsel in Berlin dringend brauchen. Ich bin recht optimis tisch, dass wir das noch hinbekommen werden.
Ich fasse zusammen: Die Unterrichtsversorgung in BadenWürttemberg wird gewährleistet, und wir kommen in diesem Kerngeschäft, das schwierig ist, Schritt für Schritt voran. Sie glänzen mit Chaos- und mit Panikpolitik. Wir allerdings sind auf dem Weg, Baden-Württemberg in Sachen Bildungsfragen durch Innovation, durch einen sanierten Bildungsetat und durch mehr Bildungsgerechtigkeit und Aufstiegschancen zu modernisieren. Das ist eine Bilanz, auf die wir richtig stolz sein können.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Fried linde Gurr-Hirsch CDU: Bravo! Ab in die Sommer pause!)
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! In meiner Heimatstadt würde man nach einer solchen Rede „Narri, narro“ sagen.
Der Zuhörer, der den Ausführungen meiner beiden Vorredner aufmerksam lauscht, stellt sich unwillkürlich die entscheiden de Frage: Warum demonstrieren, wenn es um die Bildungs politik und die Unterrichtsversorgung in Baden-Württemberg wirklich so gut bestellt ist, wie Sie es gerade darzustellen ver sucht haben, heute in Stuttgart und in Tübingen die Eltern, die Lehrer und die Schüler gegen die grün-rote Bildungspolitik?
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, Sie versuchen wieder einmal, Ihre seit zwei Jahren völlig verkorkste Bil dungspolitik schönzufärben und den Menschen Sand in die Augen zu streuen.
Man kann daraus nur eine Schlussfolgerung ziehen: Sie ha ben keinen blassen Schimmer, wie momentan die Stimmung in den baden-württembergischen Lehrerzimmern tatsächlich ist.
Deshalb ist es dringend geboten – Herr Kollege Schebesta hat es auch schon getan –, Ihnen einmal Pressemitteilungen der Profis, der Lehrerverbände kundzutun. BLV-Magazin, 7. Mai, Überschrift:
Wenn Kultusminister Stoch Anrechnungen kürzen will, muss er sagen, was an außerunterrichtlichen Aktivitäten der Schule entfallen kann: „Wer die Arbeitszeit für außer
Wer so rigoros streichen will, muss sagen, welche Leis tungen der Schule zur Disposition stehen sollen: die Si cherheit der Chemie- oder Physikräume, die Funktions fähigkeit der Werkstätten und Übungslabors, die Organi sation von Auslandskontakten, die Zusammenarbeit von Berufsschule mit Ausbildungsbetrieben im Rahmen der Lernortkooperation oder das jetzt gerade aufgebaute Qualitätsmanagement?
Die Landesregierung hat zwei Jahre nach ihrem Start noch immer kein Konzept für die bildungspolitischen Zie le
Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern werden sich ab Herbst auf eine schlechtere Unterrichtsversorgung und die Streichung vieler Zusatzangebote einstellen müssen.
Streichung der Anrechnungsstunden für Hausaufgaben betreuung und Kürzung des allgemeinen Entlastungskon tingents gefährden die Bildung unserer Kinder! Strei chung von 1 000 Lehrerstellen schränkt die Möglichkei ten zur individuellen Förderung ein!
(Abg. Volker Schebesta CDU: Dazu Schmiedel: „Al les Heulsusen“! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: „Alles Heulsusen“!)
Der Kultusminister hüllt sich in Schweigen, wenn er ge fragt wird, welche Tätigkeiten denn zum neuen Schuljahr angesichts der geplanten Kürzungen eingestellt werden sollen.
Herr Minister, ich wäre Ihnen außerordentlich dankbar – und zwar nicht nur ich, sondern auch die Lehrerverbände –, wenn Sie sich dazu äußern würden. Heute haben Sie die Chance, hier zu sagen, auf welche Tätigkeiten die Kolleginnen und Kollegen am Gymnasium verzichten sollen.
Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen: Die Zu stimmung der Lehrerverbände zu Ihrer grün-roten Bildungs politik beträgt nach nur zwei Jahren Regierungsverantwor tung 0,0 % – und das ist noch aufgerundet.