(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Gut, dass Sie es le sen!)
Wow, das nenne ich jetzt einmal konkret. Spannend ist auch, dass die FDP/DVP anmerkt, an Schulschließungen und Stel lenstreichungen im Kultusetat nicht vorbeizukommen. Erfreu lich ist auch, dass Sie, Herr Rülke – jetzt gerade wieder am Montag in Baiersbronn –, betonen, dass die Gemeinschafts schule weiterhin Bestand haben wird. Das freut uns.
Am 11. Mai 2013 haben Sie im „Mühlacker Tagblatt“ – auch das habe ich gelesen, Kollege Kern – erklärt – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten wörtlich –:
meine Kinder heute sicher auch. Sie kämen morgens um 8 Uhr hin, würden gefragt, was sie lernen möchten,
Sie treten das Engagement der Kolleginnen und Kollegen mit Füßen. Auch Sie, Herr Röhm! Sie beide sollten sich schämen für eine solche Aussage.
Das Spektrum reicht von „Es sollte so sein wie vor zehn Jah ren“ und „Es sollte sich am besten nichts verändern“ bis „Wir brauchen ein Einsäulensystem“. Bundes-, Landes- und kom munale Ebene der CDU haben überhaupt kein einvernehmli ches Konzept. Dafür gibt es Belege.
Beleg Nummer 1 hierfür: Zitat aus dem Antrag der BundesCDU, über den 2011 in Leipzig abgestimmt wurde:
Die CDU tritt für eine Reduzierung der Schulformen und die Einführung eines Zwei-Wege-Modells in allen Län dern ein.
(Abg. Georg Wacker CDU: „Wenn sie funktionie ren“, steht drin! Das müssen Sie erst einmal nachwei sen!)
Nun haben wir aber, Kollege Wacker, die Situation, dass die Haupt- und die Werkrealschule immer weniger Zuspruch durch die Eltern haben, aber die Gemeinschaftsschule von den El tern nachgefragt wird. Wie geht denn das mit Ihrem Weltbild zusammen? Da passt doch etwas nicht.
Die allgemeinbildenden Schulen, die zu Haupt-, Werkre al- und Realschulabschluss führen, können zu einer Schu le zusammengefasst werden.
Das müsste man fast wiederholen. In Ihrer aktuellen Kampa gne, in der Sie so vehement für den Erhalt der Realschule ein treten, sollten Sie diesen Satz öfter vorleben. Denn das ist nichts anderes als Ihr Zugeständnis, dass das dreigliedrige Schulsystem, wie wir es bislang gekannt haben, keinen Be stand mehr haben wird.
Gratulation zu der Erkenntnis. Das ist nämlich genau die Er kenntnis, die uns auch zur Einführung der Gemeinschaftsschu le – gerade auch für den ländlichen Raum hoch spannend – geführt hat. Weil der Artikel so schön ist:
So Hauk. Genauer betrachtet: Entweder reden Sie von einer Art kastrierter Gesamtschule, die übrigens weit weniger ist als die Gemeinschaftsschule, da sie den gymnasialen Standard nicht anbietet, oder Sie wollen sogar das Gymnasium abschaf fen. Das finde ich spannend, Herr Hauk.
Beleg Nummer 3 – da habe ich von Ihnen übrigens noch keine Wertschätzung Ihrer Regierung in Berlin gegenüber gehört –: Während Sie, Herr Wacker, als Kreuzritter auf der Suche nach der Heiligen Dreigliedrigkeit unterwegs sind, hat Ihre Bun deskanzlerin gerade eine Gemeinschaftsschule mit dem Deut schen Schulpreis ausgezeichnet.
Zusammenfassend: SPD und Grüne haben eine klare Vorstel lung. Aufgrund der schwarz-gelben Finanzerblast müssen wir Prioritäten setzen. Es läuft vieles gut. Insbesondere im Be reich des Ganztagsschulaufbaus gehen wir voran. Wir wollen den Weg gemeinsam mit den Kommunen gehen.
Von Ihnen hingegen habe ich bislang nichts Konzeptionelles gehört, sondern nur die Vorwürfe Panikpolitik, Widersprüche und Konzeptlosigkeit. Immerhin: Bei Ihrer Reise zur Erleuch tung nähern Sie sich zunehmend unserer Position an.
Fazit des heutigen Tages: Der Debattentitel beschreibt das konzeptionelle Chaos der Opposition, aber, Herr Rülke, in An lehnung an gestern müssen Sie sich schon fragen lassen: Was seid ihr denn eigentlich für eine Opposition?
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Werte Kollegin Boser, sehr geehrter Herr Dr. Fulst-Blei, ich möchte Ihnen beiden gratulieren. Denn was Sie geschafft haben, hat noch keine Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland geschafft. Ih
re Kultusministerin musste wegen der Versäumnisse der Vor gängerregierung zurücktreten, Ihr Staatssekretär hat sich we gen der Versäumnisse der Vorgängerregierung einen neuen Job gesucht, und die Ministerialdirektorin im Kultusministe rium musste wegen der Versäumnisse der Vorgängerregierung gehen. Das ist einzigartig in der Parlamentsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland.