die Abgeltungsteuer wird um sieben Prozentpunkte erhöht, die Körperschaftsteuer nahezu verdoppelt. Eine Gemeinde wirtschaftsteuer wird eingeführt. Der Spitzensteuersatz wird auf 49 % erhöht, die Bemessungsgrenze gesenkt.
Das trifft viele Facharbeiter. Auf Zinsen und Mieteinkünfte werden Beiträge zur Krankenkasse erhoben. Für Personenun ternehmen bedeutet dieses Paket eine Gesamtbesteuerung von über 80 % – ein Raubzug auf Ansage.
Diese Steuererhöhung haben Sie bereits in die mittelfristige Finanzplanung eingearbeitet. Das nennt man Bilanzfälschung mit ungedeckten Schecks.
Und jetzt macht die Aktuelle Debatte wieder Sinn: Mit höhe ren Hartz-IV-Sätzen ohne Sanktionen, Garantierenten, Bür gerversicherung und mehr Bürokratie durch das Tariftreuege setz werfen Grüne und Sozialdemokraten Sand ins Getriebe
der Wirtschaft. Zusätzlich wird eine Mindestlohn-Flatrate ver ordnet, und die Zahl der Minijobber wird begrenzt. Mit Euro bonds sollen die Schulden von Griechenland, Spanien und Portugal getilgt werden. Irgendwann einmal sind die Taschen der Bürger leer, in die Sie so schamlos greifen. Sie polarisie ren unsere Gesellschaft in Arm und Reich, um mit Ihrer staat lichen Verteilungspolitik Eingriffe in Eigentum und Freiheit zu rechtfertigen.
So zerbröseln Sie den Mittelstand. Ein starker Mittelstand stört, weil sich Ihre Armuts- und Neidrhetorik dann schwerer verbreiten lässt.
Steuererhöhungen, das ist Ihre Musik. Aber das ist das „Lied vom Tod“, und es kostet 1,5 Millionen Menschen ihren Ar beitsplatz.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: In meinem Kar nevalsverein hätten Sie mit dieser Büttenrede keine Chance!)
Das Betriebsvermögen bleibt unangetastet, versicherten der Ministerpräsident und der Finanzminister. Von Ausnahmen für die mittelständische Wirtschaft ist jetzt keine Rede mehr. Was ist passiert? Ich zitiere den „Spiegel“:
Auf dem Parteitag der Grünen ballerte der Ministerprä sident mit Platzpatronen und wurde abgebürstet.
Es hätte einen Kompromiss gegeben, erklärte der Minister präsident den Medien. – Kompromiss ist, was Trittin und die linke Basis sagen.
Jetzt, so schreibt die „Stuttgarter Zeitung“, sitzt er „ratlos auf Wolke sieben“. Nachdem noch ein grüner Oberbürgermeister einer verschlafenen schwäbischen Provinzstadt abgebürstet und abgemeiert wurde, schunkelte der ehemalige Ho-ChiMinh-Fanklub vergnügt zur Blasmusik. Und der Finanzmi nister, von Erblasten der Vorgängerregierung gequält, stand haft wie der Helfer im Erdbeerfeld, erklärt uns heute, wie er mit Hebesätzen die Vermögensteuer justiert – getreu dem SPD-Wahlspruch: „Das Wir“ – Wirr! – „entscheidet.“
Im September entscheidet der Wähler, nicht der Landtag. Bis dahin wünsche ich Ihnen schöne und erholsame Sommerferi en und, wenn Sie zur Arbeit gehen, Glückauf!
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Lieber Kollege Löffler, in einem Neben satz sind Sie auf das Thema der Debatte eingegangen. Die Wahlversprechen Mütterrente und Kinderfreibeträge haben Sie als Gebot der Solidarität bezeichnet.
Vor der letzten Bundestagswahl haben Frau Merkel und die CDU ein Wahlprogramm vorgelegt, in dem allgemeine Steu ersenkungen im Umfang von 24 Milliarden € angekündigt wurden. Herausgekommen ist die „Mövenpicksteuer“, und das warʼs.
Lieber Kollege, ich will ja darauf antworten. – Warum ha ben Sie die Zeit nicht genutzt, als Sie die Mehrheit hatten?
(Beifall der Abg. Beate Böhlen GRÜNE – Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU: Sie betreiben Blockadepoli tik!)
Das Zweite, was ich darauf antworte: Nur weil wir verhindert haben, dass Sie weiter gehende Steuersenkungen vornehmen, konnte der Bundesfinanzminister einen Haushaltsentwurf für 2014 vorlegen, der keine neuen Schulden vorsieht.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Dr. Dietrich Birk: Sie wollen keine Entlastung des Bürgers!)
Jetzt kommen wir aber zum Kern der Sache. Dieser Haushalt, der keine neuen Schulden vorsieht, sieht keinen Cent vor, um die Umsetzung der Wahlversprechen im Umfang von 50 Mil liarden € zu finanzieren, die Sie jetzt in Ihr Programm ge schrieben haben.
Sie sagen: „Keine neuen Steuern, keine neuen Schulden“, ma chen aber Wahlversprechen im Umfang von 50 Milliarden €. Wie soll denn das aufgehen?
Aber jetzt werden wir einmal konkret. Freibeträge, Kinder freibeträge erhöhen, umgesetzt auf das Kindergeld: Das be
deutet zusammen etwa 10 Milliarden €. Steht davon irgend etwas im Haushaltsentwurf? Wie wollen Sie das denn reali sieren? Keine neuen Steuern, keine neuen Schulden, aber 10 Milliarden € zusätzlich?
Ganz lustig wird es übrigens bei Themen wie der steuerlichen Berücksichtigung für die Forschung. Im Koalitionsvertrag die ser Regierungskoalition auf Bundesebene steht das schon. Wa rum haben Sie es denn nicht gemacht? Sie kündigen Dinge als Wahlversprechen an, für die Sie keine Finanzierung ha ben,
die auch gar nicht finanzierbar sind, weil Sie nach Ihren eige nen Aussagen keine neuen Schulden machen und keine neu en Steuern erheben. Dann stellen Sie sich hin und sagen, das sei ein Gebot der Solidarität. Sie führen die Leute hinter den Busch. Wahlbetrug mit Ansage, lieber Herr Löffler!
Ich nehme an, der Finanzminister wird nachher darauf hin weisen. Heute hat ja eine Zeitung schon darüber berichtet, wie sich diese Wahlgeschenke auch auf die Finanzen Baden-Würt tembergs auswirken. Kein Wort von Ihnen dazu.