Als wir an die Regierung gekommen sind, haben wir eine strukturelle Deckungslücke von 2,5 Milliarden € vorgefun den. In jedem Jahr waren die fixen Ausgaben um 2,5 Milliar den € höher als die Einnahmen. Wir haben es in nicht einmal zweieinhalb Jahren geschafft,
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Sehr gut! – Abg. Peter Hauk CDU: Diese Milchmädchenrechnung kann nur von Ihnen stammen!)
Das haben Sie in all den Jahren nicht hinbekommen, Herr Kol lege Hauk. Was Sie hinbekommen haben, waren Schulden berge, Sanierungsstaus, Reformstaus.
Das beste Beispiel dafür ist, dass wir für Ihre Schulden, für den CDU-Schuldenberg, in jedem Jahr 2 Milliarden € Zinsen zahlen. 2 Milliarden € Zinsen!
allein, wir müssen es für Kredite aufwenden, weil Sie uns über 40 Milliarden € Schulden hinterlassen haben.
(Abg. Peter Hauk CDU: Und Qualität und Exzellenz! – Gegenruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD: Pensi onen! 70 Milliarden €! Grässlich! – Zuruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU)
Zusammen mit den verdeckten Schulden summiert sich das auf insgesamt 130 Milliarden €. Diese Summe beinhaltet Pen sionsverpflichtungen, Sanierungsstaus. Wir finanzieren heute die Konjunkturprogramme der Jahre 2009 und 2010. Sie müs sen heute von dieser Landesregierung finanziert werden.
Wir haben es in zweieinhalb Jahren geschafft, diese Lücke von 2,5 Milliarden € um 1 Milliarde € zu reduzieren. Das ist ein Erfolg. Wir sind da auf einem guten Weg; aber nicht nur das: Wir haben in diesen zweieinhalb Jahren keinen Euro neue Schulden gemacht – im Gegensatz zu Ihnen –, keinen Euro zusätzliche Schulden.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Warum las sen Sie sich dann einfach einmal 3,3 Milliarden € Kreditaufnahme vom Landtag bewilligen? – Gegen ruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD)
Jetzt haben Sie wieder gesagt, wir hätten so viele sprudelnde Steuereinnahmen und würden es nicht schaffen, zu konsoli dieren. Ich habe gerade gesagt: Wir schaffen es, zu konsoli dieren. Wir haben wichtige Schritte getan.
Ich muss Ihnen aber auch noch einmal sagen, warum bei Steu ermehreinnahmen unter dem Strich häufig nicht so viel übrig bleibt, wie auch wir es gern hätten. Der Großteil davon fließt in den Länderfinanzausgleich, in den kommunalen Finanzaus gleich
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Ändert doch den Finanzausgleich! – Abg. Peter Hauk CDU: Dann ändert doch was! – Gegenruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD: Wer hat ihn denn beschlossen? – Mi nisterpräsident Winfried Kretschmann: Wie soll denn das gehen?)
und in steigende Personalkosten, Herr Kollege Hauk. Selbstver ständlich wird der Länderfinanzausgleich – er gilt bis 2019 –
geändert werden müssen. Darüber sind wir uns in diesem Haus auch einig. Aber im Moment ist es eben so, wie ich es beschrieben habe. Das bedeutet z. B., dass wir
1,4 Milliarden € mehr in den Länderfinanzausgleich einzah len mussten. Die Kommunen haben 1,1 Milliarden € mehr be kommen. Ich sage Ihnen: Das tut uns auch nicht leid.
Wir finden es richtig; wir sind davon überzeugt, dass wir star ke und finanziell gut ausgestattete Kommunen brauchen; das ist korrekt.
(Staatssekretär Ingo Rust: Sehr richtig! – Abg. Fried linde Gurr-Hirsch CDU: Selbstverständlich! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Herr Rülke wollte das nicht!)
Aber insofern ist es einfach eine falsche Behauptung; Sie tun so, als hätten wir eine große Kasse, aus der wir einfach schöp fen könnten. Die Mittel, die zusätzlich kommen, gehen viel mehr einfach für festgelegte, nicht veränderbare Ausgaben hi naus. Alles andere, was Sie hier erzählen, sind Märchen, Herr Kollege Hauk.
Jetzt kommen wir noch einmal zum Thema Musikhochschu len. Ich will hier noch einmal ganz klar betonen, wie man vor geht, wenn man eine Politik des Gehörtwerdens macht: Da macht es keinen Sinn – ich sage Ihnen das, weil Sie ja keine Erfahrungen in diesem Bereich haben –,
sich hinzustellen und zu sagen: „Musikhochschulen, wir haben da ein Problem. Jetzt machen Sie alle einmal Vorschläge.“ Vielmehr macht man einen Vorschlag, und diesen stellt man zur Diskussion. Das ist der normale Weg.
Ich finde, die Ministerin hat sehr vorausschauend gehandelt. Sie hat nämlich nicht gewartet, bis der Bericht des Rechnungs hofs im Juli vorgelegt wurde, sondern sie hat die Appelle der Musikhochschulen ernst genommen. Alle, die vielleicht schon länger mit Musikhochschulen zu tun haben – etwa Kollege Birk als ehemaliger Staatssekretär für Kunst und Kultur –, wissen, dass diese schon 2010, 2011 hoch nervös waren, weil sie wussten, dass es eine Prüfung des Landesrechnungshofs gibt, und weil sie davon ausgehen mussten, dass nach der vor herigen Prüfung auch diesmal die Ansage wieder lauten wür de, dass sie sparen müssen.
Sie haben also darum gebeten, dass der Prozess aufgenom men wird, bevor der Rechnungshofbericht auf dem Tisch liegt. Dem ist die Ministerin nachgekommen. Sie ist dem in einer, wie ich finde, guten Art und Weise nachgekommen, nämlich unter Einbeziehung der Rektoren, Hochschulratsvorsitzenden und Kanzler an allen Standorten sowie externer Experten. Sie hat nicht gewartet, bis der Rechnungshof sein Ergebnis vor
Sie hat den Entwurf dann der Öffentlichkeit vorgestellt. Es gab dazu viele Diskussionen, und es gibt sie nach wie vor. Es ist richtig: Es gehört zu einer Politik der Beteiligung dazu, dass es Diskussionen gibt. Es gehört dazu, dass man die Ein wendungen, die es dazu gibt, ernst nimmt und versucht, dar aus ein Konzept zu stricken, das möglichst vielen Anforde rungen gerecht wird. Dass es nicht allen Anforderungen ge recht werden kann, liegt in der Natur der Sache. Ich glaube auch, dass es nicht ganz einfach werden wird, die Interessen aller Musikhochschulen gleichermaßen auszutarieren. Zumin dest können wir beim Lesen der Beratenden Äußerung des Rechnungshofs feststellen, dass schon damals die Musikhoch schulen unterschiedliche Stellungnahmen zum Konzept des Rechnungshofs abgegeben haben. Auch hier bestand also kei ne Einigkeit. Das ist eine Aufgabe, der wir uns stellen wer den.
Es ist schon gesagt worden: Die Regierungsfraktionen wer den eine Anhörung dazu durchführen. Wir werden selbstver ständlich sämtliche Musikhochschulrektoren in Baden-Würt temberg, aber auch Vertreter von Standortkommunen sowie andere Experten anhören. Dabei sollen die Konzepte neben einandergestellt und erörtert werden.
Wir erhoffen uns, dass innerhalb der Rahmenbedingungen, die wir vorgegeben haben – sie sind hier schon vom Kollegen Schmidt-Eisenlohr zitiert worden –, eine Debatte stattfindet, die zu einer guten Lösung für die Musikhochschulen im Land Baden-Württemberg führt, die dazu führt, dass Kunst und Kul tur und die Exzellenz, die wir in diesem Bereich haben, min destens erhalten, im Idealfall sogar ausgebaut werden können und dennoch eine Haushaltskonsolidierung betrieben werden kann. Das ist unser Ziel; daran arbeiten wir.
Lassen Sie mich noch einen Satz zu unserem Verständnis von Kunst und Kultur sagen. Herr Kollege Hauk, denken Sie ein mal an die soziokulturellen Zentren. Das sind Einrichtungen, die im ganzen Land, auch im ländlichen Raum, vorhanden sind und für ein gutes kulturelles Angebot sorgen, die unter der Einbindung von vielen Ehrenamtlichen auch zahlreiche Angebote für Kinder und Jugendliche machen. Diese sozio kulturellen Zentren waren in Ihrer Regierungszeit immer un terfinanziert.