Im Vorfeld des Parteitags hatte der Ministerpräsident vor ei ner Überforderung der Steuerzahler, vor allem im Unterneh mensbereich, gewarnt; das ist richtig.
Jetzt bekannte er sich klar zu den Beschlüssen für einen höheren Spitzensteuersatz und eine Vermögensabgabe...
Herr Ministerpräsident, Sie waren also für Trittin. Sie waren auch für die Politik von Trittin, aber nur solange Herr Trittin auch Erfolg hatte. Seit er diesen Erfolg nicht mehr hat, sind Sie plötzlich gegen Herrn Trittin. So sieht die Realität aus.
Die „Stuttgarter Zeitung“ stellte am 1. Oktober zu Recht fest, nicht einmal der Regierungssprecher bestreite, dass Minister präsident Kretschmann in jener Konferenz der Fraktionsvor sitzenden gesessen habe, die sich mit dem Steuerkonzept der Grünen befasst habe.
Herr Ministerpräsident, wofür haben Sie denn in dieser Kon ferenz der Fraktionsvorsitzenden plädiert? Das würde uns in teressieren. Waren Sie für oder gegen Steuererhöhungen?
Kretschmann hob hervor, die Grünen würden sich auch vor unangenehmen Entscheidungen nicht drücken, „wie z. B. Steuererhöhungen“.
Herr Ministerpräsident, Sie waren doch immer für Steuerer höhungen. Sie haben sich nie vor Steuererhöhungen gedrückt, Sie drücken sich nur vor den Folgen der Wahlniederlage. Da rum geht es.
Herr Ministerpräsident, wenn ich das alles betrachte, dann stelle ich fest: Sie erinnern an den berühmten Feuerwehrmann, der den Brand legt, um sich hinterher fürs Löschen feiern zu lassen. Das ist Ihre Politik an dieser Stelle, meine Damen und Herren.
Nun könnte man, Frau Lindlohr, zu Recht sagen: Das Innen leben der grünen Partei interessiert die Landespolitik nicht.
Aber zwei Fragen interessieren uns in der Landespolitik. Die erste Frage ist: Wie geht es mit der Steuerpolitik und dem Haushalt in Baden-Württemberg weiter? Die zweite Frage ist, ob Landesbeamte, beispielsweise aus dem Staatsministerium, für die Grünen gearbeitet haben. Diese beiden Fragen sind of fen.
Finanzminister Schmid hat in der letzten Landtagsdebatte er klärt, er setze weiter auf Steuererhöhungen, er plane in seiner mittelfristigen Finanzplanung weiterhin mit jährlich 400 Mil lionen €.
Herr Ministerpräsident, wir wollen wissen, ob Ihre Unterstüt zung für die Steuerpläne Trittins nur bis zum Wahltag gegol ten hat oder ob Sie weiter auf diese Steuerpläne setzen und die daraus resultierenden Einnahmen im Landeshaushalt ein planen. Das wollen wir von Ihnen ganz konkret wissen.
Mein zweiter Punkt ist: Herr Ministerpräsident, Sie haben in der Talkshow von Jauch in der ARD, nachdem Sie mit dem Vorwurf Trittins konfrontiert worden sind, das Staatsministe rium in Stuttgart habe über Monate hinweg am grünen Steu erkonzept mitgearbeitet, zunächst einmal erklärt: „Ich lasse das prüfen.“ Danach haben Sie gesagt, im Übrigen könne es gut sein, dass ein Staatsministerium manchmal ein Eigenle ben entwickle.
Herr Ministerpräsident, was heißt das? Haben Sie Ihren La den nicht mehr im Griff, oder was läuft da im Staatsministe rium?
Außerdem wurde eingeräumt, Staatssekretär Murawski sei in jenem Gremium bis August 2011 Mitglied geblieben. Herr Ministerpräsident, Herr Murawski wurde aber bereits im Mai desselben Jahres zum Staatssekretär im Staatsministerium be rufen. Wir wollen wissen, ob er in der Zwischenzeit – zwi schen Mai und August – in diesem Gremium mitgearbeitet hat und, wenn ja, wie oft er dort vertreten war. Denn wenn er dort mitgearbeitet hat, dann hat er dies als Beamter des Landes Ba den-Württemberg getan. Das wollen wir wissen.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Zurufe der Abg. Wolfgang Drexler und Claus Schmiedel SPD)
Im Übrigen wurde eingeräumt, die Beamten im Staatsminis terium hätten die grünen Steuerpläne durchgerechnet. Ich sa ge Ihnen in aller Deutlichkeit: Das ist auch in Ordnung; wenn
solche Steuerpläne vorliegen, ist es die Aufgabe eines Staats ministeriums, die möglichen Auswirkungen dieser Pläne auf den Landeshaushalt zu berechnen.
Wir wollen aber gern wissen, meine Damen und Herren, ob dies nach dem Parteitagsbeschluss oder bereits während der Entstehung dieser Steuerpläne geschah. Denn wenn die be treffenden Beamten des Staatsministeriums in der Entste hungsphase mitgewirkt haben, dann haben sie keine Lan desaufgabe erfüllt, sondern dann haben sie Handlangerdiens te für die grüne Partei geleistet, und das geht nicht.
Deshalb – Frau Lindlohr und Herr Schmiedel, das interessiert das Land Baden-Württemberg und den Landtag durchaus – wollen wir wissen: Was gilt jetzt in der Steuerpolitik? Wie pla nen Sie den Landeshaushalt? Wir wollen ferner wissen, ob Landesbeamte für grüne Steuerpläne Zuarbeit geleistet haben oder ob sie, nachdem diese Steuerpläne bereits beschlossen waren, nur die Auswirkungen auf den Landeshaushalt berech net haben. Das sind Fragen, auf die der Landtag von BadenWürttemberg eine Antwort verdient, und diese Antwort hät ten wir gern.
Sehr geehr te Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrter Herr Präsi dent! Eines vorweg: Als Grüne haben wir im Bund eine Wahl niederlage erlitten. Dass es Ihnen Freude macht, ein bisschen Salz in unsere Wunden zu streuen, dafür habe ich durchaus Verständnis.
Aber dass die FDP/DVP nach dem Ergebnis dieser Bundes tagswahl die Zeit hat, sich mit unseren Problemen zu beschäf tigen, das finde ich doch erstaunlich.
Ich finde es absolut ehrenwert, dass Sie sich in Ihrer Situati on Zeit nehmen, sich unsere Probleme durch den Kopf gehen zu lassen. Vielen Dank, Herr Rülke, das ist wirklich ein Zei chen von Verantwortung für unser Land.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sprechen Sie jetzt als Grünen-Funktionärin oder für die Lan desregierung?)
Denn Ministerpräsident Kretschmann ist, als der Atomkon sens final in der Entstehung war, sofort in den Konsens einge stiegen, hat baden-württembergische Interessen eingebracht, hat daran mitgearbeitet und hat wesentliche Verbesserungen in einem bundesweiten Konsens erzielt, der anscheinend die CDU in Baden-Württemberg nicht interessiert.
Ich glaube, der Ministerpräsident hat in der Endlagerfrage ei nen der entscheidendsten Beiträge geleistet, sodass es jetzt ein konsensuales Endlagersuchgesetz – von allen Fraktionen des Bundestags eingebracht – gibt und eine Frage, die für Gene rationen von entscheidender Bedeutung ist, endlich auf dem Weg zu einer Lösung ist, und zwar auch im Konsens.