Für uns, die Landesregierung, steht deshalb fest: Alle öffent lichen Stellen müssen beim Einkauf neben der Beachtung von Wirtschaftlichkeitsaspekten – diese dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren – auch ihrer Vorbildfunktion im ökologischen und sozialen Bereich gerecht werden.
Meine Damen und Herren, öffentliche Aufträge sind natürlich auch ein wichtiger Faktor für die Unternehmen in unserem Land. Hier kann ein nachhaltiges Handeln der öffentlichen Hand die Markteinführung innovativer Technologien be schleunigen und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Unter nehmen stärken. Aber Vergaben müssen sich natürlich an kon kreten Vergabekriterien orientieren, also produkt- oder dienst leistungsbezogen sein.
Deswegen müssen ökologische und soziale Beschaffungskri terien transparent und nachvollziehbar sein – auch das haben alle Redner dargestellt –; sie müssen nachvollziehbar in die Vergabepraxis von Bund, Ländern und Kommunen integriert werden, um wichtige wirtschaftliche Impulse für Innovatio nen, für Investitionen zu erreichen und gleichzeitig die Wirt schaftlichkeit nicht aus den Augen zu verlieren. Nur so bleibt gewährleistet, dass kleine und mittlere Unternehmen weiter
Auch da gilt das Thema „Fair sein“ nicht nur in Bezug auf fai re Preise im internationalen Handel, sondern es gilt auch, fair gegenüber den kleinen und mittelständischen Unternehmen zu sein. Ich erinnere nur an das Thema „Vergabe von großen Bauaufträgen“, an das Mittelstandsförderungsgesetz des Lan des, bei dem wir – ebenso wie schon die Vorgängerregierung – ganz bewusst darauf gesetzt haben, dass nicht nur die gro ßen Bauriesen an Aufträge des Landes kommen können, son dern wir unsere Aufträge auch gegenüber den mittelständi schen Unternehmen in unserem Land fair ausschreiben.
Meine Damen und Herren, das Land hat mit der Verabschie dung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes ein gutes und wichtiges Signal bei der Beschaffung gesetzt, soziale Verant wortung zu übernehmen. Dadurch, aber auch durch die be reits genannte Verwaltungsvorschrift zur Vermeidung des Er werbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, werden bei Beschaffungen des Landes soziale Kriterien gefordert. Außerdem ist durch die Beschaffungsanordnung der Umweltschutz als allgemein ver bindliches Beschaffungs- und Vergabekriterium eingeführt. Produkte und Leistungen, die die geringsten Umweltbelastun gen aufweisen, sollen, auch wenn sie im Vergleich zu ande ren Angeboten teurer sind, bevorzugt beschafft werden. Dar an halten wir fest. Mehr noch: Verantwortliche Beschaffung soll in der im Jahr 2014 neu zu erlassenden Beschaffungsan ordnung als allgemein verbindlicher Beschaffungs- und Ver gabegrundsatz für die Landeseinrichtungen eingeführt wer den.
Meine Damen und Herren, auch die Kommunen möchte ich nicht vergessen. Als Hauptauftraggeber öffentlicher Aufträge sind sie sich ihrer ökologischen und sozialen Verantwortung bewusst. Zahlreiche Gemeinden praktizieren bereits eine so zial verantwortliche, faire und ökologische Beschaffung, um beispielsweise ausbeuterische Kinderarbeit zu vermeiden.
Wir haben das Thema gerade schon angesprochen; wir haben es hier im Haus auch schon diskutiert, als es um das Thema „Grabsteine aus Kinderarbeit“ ging. Ich möchte an alle, auch an die Privatnutzer, appellieren: Das Thema „Natursteinab bau, Natursteinbearbeitung“ scheint tatsächlich ein großes Thema zu sein, auch was die Beschaffung und was Bautätig keiten des Landes, aber auch der Privatnutzer angeht.
Ich war kürzlich in einem Natursteinhandel, in einem Stein bruch, wo mir der Verkäufer gesagt hat: Wenn Sie den Granit aus China bestellen, ist er 50 % günstiger, als wenn wir ihn hier herstellen. Ich finde, wir sollten uns alle an die eigene Na se fassen – wie es schon angesprochen wurde – und ein Stück weit Vorbild sein. Ich habe den Granit aus China natürlich nicht bestellt.
Meine Damen und Herren, diese Regelungen zeigen, dass es uns auf allen Ebenen des Staates – beim Land, aber auch bei den Kommunen – wichtig ist, auch in dieser Hinsicht Vorbild zu sein. Es zeigt sich, dass ein Umdenken stattgefunden hat.
Bereits heute werden bei der Vergabe von Aufträgen zuneh mend zusätzliche Anforderungen hinsichtlich ökologischer und sozialer Kriterien an die Auftragnehmer gestellt. Das ist eine Entwicklung, die sich hoffentlich fortsetzen wird. Für uns, die Landesregierung, steht auf jeden Fall fest: Wir wol len weiterhin mit gutem Beispiel vorangehen.
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 15/3001. Der Antrag ist ein reiner Be richtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stim men zu.
Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Mi nisteriums für Finanzen und Wirtschaft – Keltenmuseum auf der Heuneburg (Freilichtmuseum) – Drucksache 15/3047 (geänderte Fassung)
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Rede zeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehr ten Damen und Herren! Zunächst bedanke ich mich sehr herz lich für die Erarbeitung der Stellungnahme zu unserem An trag durch den Finanzminister, Herrn Dr. Nils Schmid.
Es ist schon etwas Besonderes, gerade hier im Kunstgebäude über die Kelten sprechen zu dürfen, deren Kunstschätze teil weise auf der Heuneburg gefunden und hier in der Sonderaus stellung „Die Welt der Kelten“ mit überragendem Erfolg ge zeigt wurden.
Wenn wir aber über das Freilichtmuseum Heuneburg spre chen, dann geht es um eine sensationelle archäologische Neu entdeckung des frühkeltischen Fürstensitzes Heuneburg, um das „schwäbische Troja“, die Heuneburg bzw. Pyrene, die äl teste Siedlung nördlich der Alpen, möglicherweise die ältes te Stadt Deutschlands oder sogar Mitteleuropas.
Wir sprechen aber nicht nur von der Heuneburg, dem Talhof, sondern auch von der Erkenntnis, dass der Fürstensitz und sei ne Außensiedlungen im sechsten Jahrhundert mit einer Flä che von 100 ha über 10 000 Menschen beherbergten. Wir spre chen über die Kelten, die Erfinder der Globalisierung, was die Handelsbeziehungen zu den Etruskern und zu den Griechen beweisen.
Wir sprechen aber auch über die Sicherung dieses Kulturguts und gleichzeitig die Herausforderung, dieses Kulturerbe den Menschen von heute zugänglich zu machen.
Zur Erinnerung: Das Freilichtmuseum Heuneburg steht auf Grund und Boden des Landes Baden-Württemberg. Es ist an die Gemeinde Herbertingen verpachtet. Die Gemeinde betreibt zusätzlich ein eigenes Keltenmuseum in der Zehntscheuer. Die Betriebskosten für das Freilichtmuseum in Höhe von ca. 150 000 € jährlich will sie zukünftig nicht mehr selbst tragen. Die Verhandlungen waren erfolglos. Es kam zur Kündigung des Pachtvertrags; die Schließung stand vor der Tür.
Nun hat aber die Landesregierung reagiert. Möglicherweise hat auch das ständige Nachfragen der CDU-Landtagsfraktion einen Handel beschleunigt.
Staatssekretär Ingo Rust hat eine Lösung für drei Jahre prä sentiert. Sie beschränkt sich darauf, dass in einem neuen Trä germodell erstmals die Gesellschaft für Archäologie in Würt temberg und Hohenzollern mit dem Verein Heuneburg-Mu seum vor Ort das Freilichtmuseum betreiben soll.
Zugegeben: Es ist lobenswert, dass die Landesregierung ge handelt hat. Aber ich frage Sie ehrlich: Sieht so eine nachhal tige Lösung aus?
Ist die grün-rote Landesregierung mit der alleinigen Offenhal tung der Heuneburg zufrieden? Wäre es nicht effektiver, die Heuneburg in die Staatlichen Schlösser und Gärten BadenWürttemberg zu überführen? Übrigens: Genau dieser Antrag kam am 4. November 2009 von den Grünen. Damals waren die Unterzeichner die Herren Walter, Kretschmann, Unterstel ler und Sckerl sowie Frau Lösch.
Die CDU-Landtagsfraktion ist nicht zufrieden. Wir sind der Meinung: Es fehlt ein Betriebs- und Entwicklungskonzept „Von der Vergangenheit in die Zukunft der Heuneburg“. Es fehlt ein neues Landesmuseum für die Kelten mit einem Al leinstellungsmerkmal, mit europäischem Geltungsrang. Es fehlt die Anlage eines Archäologieparks, in dem das Leben für die Besucher, ja ganze Schulklassen und Wissenschaftler im Museum erkennbar wird. Es fehlt die Durchführung von Events, kunsthistorischen Tagen, Sonderausstellungen, „Ko chen mit den Kelten“.
Sie fragen jetzt vielleicht, woher das Geld kommen soll. Die Landesregierung sollte schnellstmöglich prüfen, welche För dermöglichkeiten es gibt, z. B. aus der neuen Förderkulisse der Donauraumstrategie. Für die Förderperiode 2014 bis 2020 stehen den Donauanrainerstaaten für die Entwicklung ländli cher Räume 5 Milliarden € zur Verfügung. Denn gerade im Großraum an der Donau liegen die bisher bekannten Kelten siedlungen: Magdalensberg, Hundersingen, Heidengraben, Bopfingen, Hallein in Österreich, Kleinklein, Novo Mesto in der Slowakei.
Genauso wichtig ist aber, dass alle Betroffenen wieder an den Tisch finden: das Land, die Gemeinde, der Förderverein mit Anton Bischofberger und seinen Mitgliedern, die ich an die
ser Stelle für ihr ehrenamtliches Engagement außerordentlich lobe, der Landkreis Sigmaringen, Archäologen und Forscher.
Aus der Heuneburg kann ein Leuchtturmprojekt gemacht wer den, ein Pluszeichen für den ländlichen Raum.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir die Heu neburg nicht weiterentwickeln, dann erleben wir ein Sterben auf Raten. Das hat auch das neue Trägermodell nicht verdient.
Frau Präsidentin, verehrte Kol leginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich für die klare, ausführliche Stellungnahme zu diesem Antrag der CDU-Fraktion bedanken. Ich habe mich, nachdem ich die Stellungnahme gelesen und die Presseberichterstattung dazu eruiert habe, ein bisschen gefragt, wieso wir über dieses The ma jetzt im Plenum noch einmal beraten.
Es wird sehr deutlich, dass die keltische Fundstätte auf der Heuneburg eine zentrale Bedeutung hat. Das Freilichtmuse um soll ja auch nach der Kündigung durch die bisherige Be treiberin, die Gemeinde, für die Öffentlichkeit weiter zugäng lich sein.
Es wird dargestellt, dass das Land schon bisher finanzielle Mittel in nicht unerheblichem Umfang bereitgestellt hat, um die Aktivitäten rund um das Keltenmuseum zu unterstützen. Gefördert wurden Grabungen, Auswertungen usw. Die Be deutung der Heuneburg hat der Kollege Burger ja schon in deutlichem Rosa dargestellt. Dazu will ich gar nichts mehr ausführen.