Herr Staatssekre tär, ich möchte einfach darauf hinweisen und daran erinnern, dass zu diesem Thema schon sehr lange über alle Fraktionen hinweg zusammengearbeitet wurde. Ich frage Sie: Ist Ihnen noch in Erinnerung, dass damals, als wir noch in beratender Funktion im Landtag tätig waren, beispielsweise bei den Ge denkstätten Brettheim und Grafeneck über die Fraktionen hin weg – Uli Lang SPD, Rezzo Schlauch, dann auch Günther Oettinger und natürlich auch Walter Döring – dieses Thema sehr bewusst und richtig angefasst wurde? Diese Tradition be steht schon sehr lange und ist nicht neu. Ist Ihnen das noch in Erinnerung?
Kollege Bullinger, ich kann Ihnen völlig recht geben. Ich hätte mich gefreut, wenn diese Tradition, die Sie gerade beschrieben haben und die seit Jahr zehnten in diesem Haus besteht, auch heute beim „Hotel Sil ber“ fortgeführt worden wäre.
Dazu möchte ich nur noch sagen: Bei uns wird niemand ein bestellt – meines Wissens hat das Treffen außerhalb des Hau ses stattgefunden; ich will mich aber nicht genau festlegen –; vielmehr wurde ein Termin vereinbart. Es wurde in dem Len kungskreis besprochen, dass sich nun die Stadt und das Land zusammensetzen und schauen: Was ist finanziell gerade mög lich?
Kollege Dr. Kern hat vorhin noch auf einen wichtigen Punkt hingewiesen: Wie steht ein einzelner Ort im Verhältnis zu al len anderen Gedenkstätten finanziell da? Wir haben nämlich eine Verpflichtung gegenüber dem ganzen Land. Das gilt es zu beachten, und da sollte man hier nicht so auf den Putz hau en.
Der nächste Punkt ist: Wir wären schon längst weiter, wenn die Stadt Stuttgart damals unter einem CDU-Oberbürgermeis ter genauso konstruktiv mitgearbeitet hätte, wie sie es jetzt unter einem grünen Oberbürgermeister tut. Über Jahre sind gar keine Vereinbarungen zustande gekommen. Das der grünroten Landesregierung in die Schuhe zu schieben, das ist schon ein dreistes Stück.
Lassen Sie uns deshalb zurückkehren zu diesem Konsens, der mehrfach beschrieben wurde, jetzt auch dankenswerterweise vom Kollegen Bullinger. Da müssen wir weitermachen.
Wir sehen trotz der finanziellen Unterschiede keine Konkur renzen, keinen Ersatz der zahlreichen Gedenkstätten und Er innerungsorte durch das „Hotel Silber“. Vorhandene und ent stehende Initiativen sollen sich gegenseitig befruchten. Daher waren auch von Anfang an die Landeszentrale für politische Bildung und die Landesarbeitsgemeinschaft der Gedenkstät
ten und Gedenkstätteninitiativen am Prozess zur Einrichtung eines Erinnerungsorts „Hotel Silber“ beteiligt.
(Zuruf von der CDU: Er hat Angst! – Abg. Sabine Kurtz CDU: Das war auch schon vor fünf Minuten mein Wunsch!)
Durch eine beispielhafte Bür gerinitiative konnte das ehemalige „Hotel Silber“ – passen Sie jetzt bitte auf – vor dem Abriss bewahrt werden. Der Abriss stand kurz bevor. Allerdings haben damals ganz andere in Stuttgart und im Land regiert.
In den letzten Monaten wurde über das künftige Konzept für die Einrichtung eines Lern- und Erinnerungsorts am histori schen Ort sowie die Finanzierung des Vorhabens diskutiert. Die konstruktiven Gespräche fanden am runden Tisch sowie in der Vorbereitungsgruppe in enger Zusammenarbeit zwi schen der „Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber“, dem Finanz- und dem Kunstministerium, der Landeshauptstadt Stuttgart, dem Haus der Geschichte sowie weiteren Beteilig ten wie der Landeszentrale für politische Bildung und der Lan desarbeitsgemeinschaft der Gedenkstätten und Gedenkstät teninitiativen statt.
Die „Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber“ hat gemein sam mit dem Haus der Geschichte eine inhaltliche Konzepti on entwickelt. Dieses Konzept wurde beim runden Tisch im Mai dieses Jahres von allen Seiten positiv bewertet. Es gab jedoch auch klare Voten von Mandatsträgern des Landes und der Stadt für einen kleineren Einstieg bzw. eine stufenweise Umsetzung des Konzepts. Begründet wurde die Umsetzung des Konzepts in kleineren Schritten mit der Sorge, dass ange sichts der Haushaltssituation von Land und Stadt die Finan zierung des vorgestellten Konzepts keine Mehrheit findet und damit das gesamte Projekt gefährdet sein könnte. Dies gilt es aus unserer Sicht unbedingt zu verhindern.
Die am 25. Juli erzielte Einigung zwischen dem Land und der Landeshauptstadt sieht eine Fläche von rund 1 000 m2 für den Lern- und Erinnerungsort vor. Auch wenn dies nicht dem von der Initiative erwarteten Raumumfang im Ganzen entspricht, ist das Erreichte ein gutes Ergebnis der Verhandlungen, das die Zukunft der Gedenkstätte sichert. Die jetzige Einigung über die gemeinsame Finanzierung des laufenden Betriebs in Höhe von insgesamt 500 000 € ist ein großer Erfolg. Damit sind wir dem Ziel, aus dem ehemaligen „Hotel Silber“ einen Lern- und Gedenkort mit Entwicklungsperspektiven zu schaf fen, einen wichtigen Schritt näher gekommen.
Der enge Dialog am runden Tisch mit der bürgerschaftlichen Interessenvertretung soll auch in dem vorgelegten Modell zur
Trägerschaft weitergeführt werden. Dieses Modell sieht vor, dass in dem zu gründenden Verwaltungsrat neben Stadt und Land auch die Initiative sowie die Landesarbeitsgemeinschaft der Gedenkstätten und Gedenkstätteninitiativen mit Sitz und Stimme vertreten sein sollen. Eine solche Einbindung bürger schaftlichen Engagements in eine staatliche Trägerschaft ist ein bisher einmaliges Modell und illustriert die Wertschätzung der beratenden Funktion der bürgerschaftlichen Interessen vertretung. Den gemeinsamen Dialog mit der Initiative möch ten wir weiter erfolgreich fortsetzen.
Zusammen mit der Erinnerungsstätte für die Gebrüder Stauf fenberg, dem Haus der Geschichte und dem neuen Stadtmu seum kann mit dem künftigen Lern- und Erinnerungsort „Ho tel Silber“ im Zentrum der Landeshauptstadt ein Netzwerk der Erinnerungskultur entstehen. Mit diesem Netzwerk schaffen wir neue Kooperationen zwischen Kultur- und Bildungsein richtungen und setzen starke Impulse für neue Lern-, Bil dungs- und Vermittlungsformen, um junge Menschen für Fra gen der Geschichte und der Demokratie zu sensibilisieren.
Auch wenn letztendlich noch nicht alle Punkte zur Finanzie rung zwischen Stadt und Land geklärt sind, bin ich sehr zu versichtlich, dass es gemeinsam mit der Stadt gelingen wird, einen lebendigen Lern- und Erinnerungsort „Hotel Silber“ zu gestalten.
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags. Der Antrag Drucksache 15/3148 (geänderte Fassung) ist ein reiner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt wer den. – Sie stimmen zu.
Dann müssen wir noch über den interfraktionellen Entschlie ßungsantrag Drucksache 15/4130 (modifizierte Fassung) ab stimmen. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltun gen? – Dem Entschließungsantrag wurde einstimmig zuge stimmt.
Die Fraktion der CDU hat ihren ursprünglich vorgelegten Än derungsantrag Drucksache 15/4130 inzwischen zurückgezo gen.
Große Anfrage der Fraktion der CDU und Antwort der Landesregierung – Universitätsmedizin in Baden-Würt temberg – Drucksache 15/3138
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Ausspra che eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion und für das Schlusswort der die Große Anfrage stellenden Fraktion eine Redezeit von fünf Minuten festgelegt.
Frau Präsidentin, verehrte Kol leginnen und Kollegen! Unsere Universitätsklinika in Frei burg, Heidelberg, Tübingen und Ulm nehmen eine medizini sche Spitzenstellung in der Versorgung kranker Menschen ein. Sie sind von größter wirtschaftlicher Bedeutung. Die badenwürttembergische Universitätsmedizin steht in Forschung und Lehre national und international an der Spitze des medizini schen Fortschritts. In der Krankenversorgung garantieren die Universitätsklinika eine Maximalversorgung, bei Notfällen ebenso wie bei komplexen und seltenen Krankheiten. Sie sind der größte oder einer der größten Arbeitgeber in ihren jewei ligen Städten und Regionen. Durch eine Vollzeitstelle an ei nem Klinikum werden rund eineinhalb weitere Arbeitsplätze in Baden-Württemberg generiert.
Die direkte und indirekte Wertschöpfung ist immens. Für die Universitätsmedizin in Heidelberg wurde in einem gerade vor gelegten Gutachten nachgewiesen, dass zwei Drittel der vom Land Baden-Württemberg eingesetzten Mittel in Form von Steuereinnahmen an das Land zurückfließen. Bezieht man die Kommunen ein, steigt der Anteil sogar auf 90 %. Die Unikli nika besitzen also Systemrelevanz.
Ihre Lage hat sich in den letzten Jahren strukturell verschlech tert. Sie haben spezifische Ausgaben für Versorgung, Innova tion und Weiterbildung. Diese Kosten werden im gegenwär tigen Abrechnungssystem nicht abgebildet. Es gibt Sanie rungs- und Investitionslücken. Die Investitionsquote ist zu niedrig und sinkt weiter. Deshalb verwenden die Uniklinika zunehmend Eigenmittel für Investitionen, die an anderer Stel le fehlen.
Die Kliniken sind andererseits nur begrenzt in der Lage, ihr Leistungsangebot an wirtschaftlichen Gesichtspunkten aus zurichten. Rationalisierungsanstrengungen sind zwar noch möglich, stoßen aber zunehmend an ihre Grenzen.
Die wirtschaftlichen Ergebnisse werden immer schlechter. 2012 lagen drei von vier Uniklinika im Minus. Insgesamt fehl ten über 15 Millionen €. Handeln ist daher gefragt. Die Zeit läuft davon.
Der Erfolg der baden-württembergischen Hochschulme dizin in Forschung, Lehre und Krankenversorgung soll auch in Zukunft gesichert werden.
In Ihren Wahlprogrammen haben Sie den Uniklinika und den Beschäftigten viele Versprechungen gemacht. Die SPD ver spricht:
Wir werden dafür sorgen, dass das Land seiner Investiti onsverpflichtung für die Universitätskliniken nachkommt.
Was haben Sie in zweieinhalb Jahren getan, um dieses Ziel zu erreichen? Sie haben das Universitätsmedizingesetz zurück genommen,