Protokoll der Sitzung vom 10.10.2013

Ich glaube, es ist sinnvoll, hier in aller Deutlichkeit zu sagen: Dieser Teil baden-württembergischer Regionalentwicklung wäre ohne Europa, ohne das Zusammenwachsen in Europa, aber auch ohne das gemeinsame europäische Denken, auch in Haushaltszusammenhängen, nicht möglich gewesen.

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr rich tig!)

Ich glaube, man kann das, gerade in dieser Zeit, nicht oft ge nug betonen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Günther-Martin Pauli CDU)

Herr Abg. Dr. Murschel.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch kurz auf die we nigen Punkte eingehen, die bei diesem Thema vielleicht et was strittig gewesen sind.

Zunächst einmal bin ich dafür dankbar, dass wir einen großen Konsens haben: Das Programm zur regionalen Strukturförde rung ist wichtig; hier müssen wir gemeinsam vorangehen.

Hinsichtlich Ihres Debattenbeitrags, Herr Hauk, zum Thema Geld: Beantragen Sie doch so viele Mittel, wie früher im Haushaltsplan für das Programm gestanden haben. Ich erin nere daran: Am Ende Ihrer Regierungszeit gab es im Haushalt keinen Mittelansatz in Bezug auf EU-Mittel zum Ökoland bau. Sie haben gesagt: „Wenn es keine EU-Mittel mehr gibt, gibt es auch kein Geld mehr vom Land. Schluss. Aus.“

(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Wir sprechen aber von LEADER!)

Wir mussten richtig Druck machen, dass dafür Landesmittel aufgewandt wurden.

Herr Traub, Sie haben gesagt, wir sollten die Kommunen nicht ausklammern. Darum geht es aber gar nicht. Wir wollen die Kommunen mit im Boot haben. Wir wissen, dass die Kom munen, dass die Landräte in dem Programm ein wichtiges In strument sehen. Darüber hinaus machen wir eines: Wir wol len die Wirtschafts- und Sozialpartner – auch aus dem priva ten Bereich – hinzuziehen, sie anregen, hier mitzumachen. Wir kommen damit der Europäischen Kommission und dem Rechnungshof nach, die genau dies in ihren jeweiligen Eva luierungen gefordert haben.

Zum Thema „Landwirtschaftsförderung nicht gegen die För derung des ländlichen Raums ausspielen“: Das ist tatsächlich ein wunder Punkt. Hier geht es schon wieder um die Frage: Wer macht hier was, und wer holt sich den großen Topf? Wenn

wir keine Mittelumschichtung in die zweite Säule vornehmen, wird das für uns alle in Deutschland zu einem großen Prob lem werden, Herr Hauk. Genau so wird es sein.

(Zuruf des Abg. Peter Hauk CDU)

Insgesamt bin ich dankbar, dass anerkannt wird: Die EU tut hier Gutes, und wir können mit den EU-Mitteln wirklich et was bewegen.

Wir machen das auch in der Städtebauförderung. Das schließt sich überhaupt nicht aus. Ich nenne beispielsweise die ILEKProgramme.

Wir werden versuchen, alles zu tun, um die Kritikpunkte, die in der Vergangenheit angeführt worden sind – Stichwort: zu viel Bürokratie –, zu entkräften. Wir werden die lokalen Ak tionsgruppen in ihren Befugnissen stärken und somit zu einer effizienteren und besseren Umsetzung kommen.

Vielen Dank.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 15/3053. Der Antrag ist ein reiner Be richtsantrag und kann damit für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen dem zu.

Damit ist Tagesordnungspunkt 3 erledigt.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:

Große Anfrage der Fraktion der CDU und Antwort der Landesregierung – Laienmusik in Baden-Württemberg – Drucksache 15/3137

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion und für das Schlusswort der die Große Anfrage stellenden Frakti on eine Redezeit von fünf Minuten festgelegt.

Für die CDU-Fraktion erteile ich Frau Abg. Gurr-Hirsch das Wort.

Sehr geehrter Herr Prä sident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass einige Vertreter der Spitzenverbände der Laienmusik anwe send sind.

(Zuruf: Hörbar!)

Baden-Württemberg ist ein reiches Land, auch wenn wir stündlich etwas anderes hören. Baden-Württemberg ist reich an musikalischem Tun. Unglaublich viele qualifizierte Men schen machen Musik – in 6 500 Vereinen, in 12 000 Ensem bles; über 400 000 Musiker und Sänger sind in Laienmusik verbänden organisiert. Der Landesmusikverband zählt etwa 1,2 Millionen Mitglieder. Das heißt, so viele Menschen be treiben aktiv das Hobby Musik. Das ist eine schöne Sache im Land von Silcher. Es gibt eine lange Tradition der Laienmu sik in Baden-Württemberg, die vor allem das kulturelle Le ben in den ländlichen Räumen prägt, gewissermaßen auch Kristallisationspunkt ist.

Die musikalische Dichte, die wir in Baden-Württemberg vor finden, ist einzigartig, wie wir im deutschlandweiten Vergleich feststellen können. Das Schöne ist, dass die Musikschulen die ses reiche Erbe flankieren. Gewissermaßen ist in Baden-Würt temberg bei der Musik eine breite Volksbewegung festzustel len.

Dieser musikalische Reichtum war nur möglich, weil sich Menschen über Jahrzehnte, ja über Jahrhunderte im Gesang ehrenamtlich eingebracht haben – mit großem Ernst, aber auch mit sehr viel Freude.

Auf der anderen Seite dürfen wir feststellen, dass die Profes sionalisierung der Musik in der heutigen Zeit zunimmt. Seit über 20 Jahren gibt es in Baden-Württemberg eine außeror dentlich hohe Qualität in der Laienmusik. Das kommt nicht von ungefähr. In Baden-Württemberg gibt es Einrichtungen, die diese Professionalisierung stärken. Hierbei handelt es sich z. B. um die Bundesakademie für musikalische Jugendbildung in Trossingen. Deswegen ist es für uns überhaupt nicht vor stellbar, dass der Standort Trossingen in irgendeiner Weise ausgeblutet wird. Trossingen ist für die Laienmusik so wich tig wie das tägliche Brot.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zuruf der Abg. Beate Böhlen GRÜNE)

Im ländlichen Raum, auch in Gegenden am Rande unseres Landes, gibt es entsprechende Einrichtungen: In Weikersheim gibt es die Jeunesses Musicales. In Ochsenhausen, Ober schwaben, ist auch ein Zentrum der Musik, vor allem der Blas musik. Die Kapfenburg weitete ihr Spektrum aus und ist Mu sikschulakademie und Kulturzentrum. Darüber hinaus gibt es in Kürnbach, in Staufen, in Baden, im Markgräflerland sehr qualifizierte und sehr stark genutzte Musikakademien der Ver bände.

Fast überall, sehr geehrte Damen und Herren, gibt es Koope rationen mit den Musikschulen. Diese haben sich in den letz ten Jahren fest etabliert.

Wir können auch stolz darauf sein, dass Baden-Württemberg die höchste Dichte an Musikschulen in Deutschland aufweist. Nahezu ein Viertel aller Musikschulen, die wir in Deutsch land zählen, sind in Baden-Württemberg. In diesen unterrich ten über 7 600 Lehrkräfte nahezu 200 000 Schülerinnen und Schüler in der Woche.

Dieses Musikschulgeflecht ist ein wertvoller Humus für die Laienarbeit. Das kommt nicht von ungefähr. Das war politisch gewollt. Man hat die entsprechenden Einrichtungen gegrün det und gefördert.

Apropos Politik: Die Politik muss immer wieder flankierend tätig sein. Dabei wird nicht viel Geld benötigt; erforderlich sind nur einige Anstöße. Denken Sie vor allem daran, dass der Bundesgesetzgeber die Ehrenamtspauschale in diesem Jahr um 300 € erhöht hat; denken Sie aber auch an die Übungslei terpauschale. Diese Pauschale ist besonders wichtig, vor al lem für Musikschullehrkräfte, für Menschen, die in den Chö ren und den Musik treibenden Vereinen bei uns im Land häu fig als Dirigent oder als Übungsleiter zur Verfügung stehen.

Darüber hinaus gibt es seit Kurzem auch die Möglichkeit des Einsatzes sogenannter Bundesfreiwilligendienstleister. Ich

glaube, diese Möglichkeit muss von den Musik treibenden Vereinen im Land erst noch entdeckt werden. Vor allem für deren Neuausrichtung in der heutigen Zeit, die von einer Kon kurrenzsituation im Bereich der Jugendarbeit geprägt ist, kön nen hierdurch wertvolle Impulse gegeben werden.

Vor diesem Hintergrund möchte ich auch das Jugendbeglei terprogramm ansprechen, das die musikalischen Aktivitäten der Vereine in die Schulen bringt. Davon haben alle etwas; die Kinder haben etwas davon, indem sie unter hoch qualifizier ter Anleitung ein Musikinstrument lernen können; die Schu le hat etwas davon, deren Attraktivität hierdurch gewinnt. Ich gestehe ein: Die Vereine haben bei den Schulen den Fuß in der Tür und können hier sozusagen junge „Kunden“ „abgrei fen“. Für diese Kooperation wachsen die Chancen durch die Fortschreibung des Ganztagsangebots, das wir alle hier als Ziel verfolgen.

Daneben ist es, denke ich, wichtig, dass wir nicht nur bei den flankierenden schulischen Angeboten einen großen Wert auf die Musik legen, sondern auch Folgendes erkennen: Es hat sich nicht bewährt, den Fächerverbund MeNuK – Mensch, Natur und Kultur – zu etablieren. Ein solcher Fächerverbund bringt nichts für die Qualifizierung der Schüler. Deswegen sollte unser aller Ziel sein, beim Bildungsplan 2015 Musik als eigenständiges Fach zu etablieren.

Zudem gilt – da möchte ich an den Kultusminister appellie ren, sein Augenmerk auf Folgendes zu richten –: Es kann nicht so weitergehen, dass die Ergänzungsstunden weiter zurück gefahren werden. Die Ergänzungsstunden sind gerade auch mit Blick auf das musikalische und kulturelle Angebot unver zichtbar.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Richtig!)

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)

Für die Fraktion GRÜ NE erteile ich Herrn Abg. Kern das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Kultur für alle“ – unter diesem Motto hat der Kulturfunktionär Hilmar Hoffmann schon vor 35 Jahren in ei ner bemerkenswerten Veröffentlichung über die kulturelle Be deutung nicht professioneller Kunstausübung von der Laien musik gesprochen. Er sprach dabei von den Tausenden Men schen, die in Chören altes Liedgut erhalten, in Gospel- oder Popensembles neuen Schwung in die musikalische Landschaft bringen; er sprach von den Klarinettistinnen in den zahlrei chen Blasorchestern, von Schalmeienzügen, Streichquartet ten, Ensembles für Alte Musik oder von Volksmusikern – von all jenen, die sich über Jahre ehrenamtlich in Chören oder Or chestern engagieren und deren Konzerte, gerade auch in länd lichen Gebieten, aus der kulturellen Landschaft Baden-Würt tembergs nicht mehr wegzudenken sind.

Die Laienmusik zählt zu einer der größten Bewegungen des bürgerschaftlichen Engagements in Deutschland. Hier im Land sind inzwischen rund 6 500 Vereine der Laienmusik mit etwa 12 000 Ensembles unter dem Dach des Landesmusik verbands vereint. Mehr als 220 000 Menschen waren im Jahr 2011 Mitglied eines Orchesters oder eines Instrumentalensem bles. Fast 145 000 Menschen singen in Chören.

Das Erfreuliche an diesen Zahlen: Die Anzahl der Jugendli chen nimmt, vor allem in instrumentalen Vereinigungen, wei ter zu.