Protokoll der Sitzung vom 13.07.2011

Wir gewinnen die Volksabstimmung. Da mögen Sie jetzt aus legen, was damit gemeint ist.

(Abg. Thomas Blenke CDU: Wer ist „wir“? Die Ko alition? Werden Sie präzise! – Abg. Volker Schebes ta CDU: Das würden wir schon gern hören! Wer ist „wir“? – Weitere Zurufe von der CDU)

Ich bin der Meinung, wenn wir – egal, ob es die CDU-Frak tion, die FDP/DVP-Fraktion, die Fraktion GRÜNE oder die SPD-Fraktion ist – selbstbewusst genug und von unseren Ar gumenten überzeugt sind, dann haben wir keine Angst vor ei ner Volksabstimmung, auch nicht über Stuttgart 21.

(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Volker Schebesta CDU: Waren das die SPD-Argumente oder die Argumente der Grünen?)

Da gilt eben bekanntermaßen der alte Satz: Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, wer die Hosen voll hat, der hat schon verloren.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und den Grünen)

Meine Damen und Her ren, es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache beendet.

Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 15/216 zur weiteren Beratung an den Ständigen Ausschuss zu überwei sen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Damit ist es so be schlossen.

Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heu tigen Tagesordnung angelangt.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Pünktlich, Frau Präsidentin!)

Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 20. Juli 2011, um 10:00 Uhr statt.

Ich danke Ihnen ganz herzlich und schließe die Sitzung.

Schluss: 11:59 Uhr