Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie, Platz zu nehmen. Ich darf Sie alle ganz herzlich begrüßen.
Sie haben sich zu Beginn der Sitzung auch zu Ehren unseres Kollegen Wilhelm Halder erhoben, dem ich zum Geburtstag gratuliere.
Meine Damen und Herren, eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt vervielfältigt auf Ihren Tischen. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvor schlägen zu. Ich danke Ihnen.
aufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) ; hier: Berichtigte Anmeldung des Landes zum Rahmenplan 2011 (mit Fortschreibung bis 2014) – Drucksache 15/172
Überweisung an den Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbrau cherschutz und federführend an den Ausschuss für Finanzen und Wirt schaft
Staatsvertragsentwürfe; hier: Entwurf des Abkommens zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheits
technik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts – Drucksache 15/202
Aktuelle Debatte – Massive Stellenvermehrung durch die Landesregierung zulasten des Steuerzahlers – beantragt von der Fraktion der CDU
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte wie gewohnt eine Gesamtdauer von 40 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht an gerechnet. Für die einleitenden Erklärungen der Fraktionen gilt eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion und für die Aussprache noch einmal eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion. Ich darf die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich ebenfalls an den Redezeitrahmen zu halten. Schließlich erfolgt der Hinweis, § 60 Abs. 4 der Geschäftsordnung ge recht zu werden und in freier Rede zu sprechen.
Herr Präsident, meine sehr verehr ten Damen und Herren! Heute vor genau zwei Wochen haben Sie, Herr Finanzminister, diesem Hohen Haus im Rahmen ei ner Regierungserklärung einen Kassensturz vorgelegt. Sie ha ben in einer dramatischen Schilderung die Verschuldung des Landes Baden-Württemberg, den maroden Zustand der Lan desliegenschaften darstellt. Wir alle haben uns überlegt: Was führt er denn wirklich im Schilde, dieser Herr Finanzminis ter? Denn geglaubt hat ihm dieses Horrorszenario nun wirk lich niemand im Land Baden-Württemberg.
Am 5. Juli wurde das Geheimnis dann gewissermaßen gelüf tet. Dieser Finanzminister legte einen Nachtragshaushalt vor, der zeigt, was er im Schilde führte. Es ging ihm schlicht und ergreifend um einen Freifahrtschein, um alle Dämme brechen zu lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Keine Frage, Herr Finanzminister: Wenn eine neue Landesre gierung ins Amt kommt, zumal nach einem derartigen politi schen Wechsel, dann muss sie die Chance haben, neue Stel len zu schaffen und im Umfeld der Minister, des Ministerprä sidenten und der Führungsriege eines Ministeriums auch Men schen ihres Vertrauens einzustellen. Das war immer so, und das wollen wir auch Ihnen zubilligen.
Wenn ich nach wenigen Tagen Amtszeit der neuen Regierung vom Landesrechnungshof eine derartige Rüge bekommen würde, wie Sie sie in der letzten Woche erhalten haben, dann würde ich sie mir hinter den Spiegel stecken, meine Damen und Herren von der Landesregierung.
In Kenntnis dieses Kassensturzes, meine Damen und Herren, sagt der Finanzminister: Wir brauchen 180 neue Stellen in den Ministerien. Nur 64 davon haben den sogenannten k.w.-Ver merk, das heißt „künftig wegfallend“. Jetzt würde ich sagen, über diese 64 Stellen reden wir nicht; das sei Ihnen zugestan den. Aber 116 weitere Stellen, dauerhaft eingerichtet in den Ministerien – das ist hemmungslos, da fehlt jedes Maß, und dagegen werden wir uns zur Wehr setzen, meine Damen und Herren.
180 Stellen kosten jährlich etwa 10 Millionen €. Hochgerech net bis zum Jahr 2020, dem Jahr, in dem die Schuldenbremse greifen soll, sind es über 100 Millionen €, meine Damen und Herren. Nachhaltige, seriöse Finanzpolitik, die auf Konsoli dierung ausgerichtet ist, sieht anders aus.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Etwas für die Famili en machen! – Zuruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU)
Es gibt zwei eklatante Ausreißer. Der erste Ausreißer ist zwei fellos das Verkehrsministerium. Herr Ministerpräsident, Sie haben vor der Landespresse auf die Frage, warum es nun das Infrastrukturministerium und das Verkehrsministerium zusätz lich gebe, gesagt: „Das hat sich so ergeben.“
Ich schließe daraus: Diese 180 neuen Stellen haben sich auch so ergeben. Diese Beliebigkeit, Herr Ministerpräsident, ist un erträglich. Denn so haben sich Zukunftshypotheken für Fami lien und Kinder ergeben. Das ist keine seriöse Politik.
59 zusätzliche Stellen im Verkehrsministerium: Herr Minis ter Hermann, Sie haben ein Haus mit funktionierenden Abtei
lungen angetroffen. Offensichtlich brauchen Sie 59 zusätzli che Beamtinnen und Beamte als Kampftruppe, als Taskforce gegen Stuttgart 21.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Hel mut Walter Rüeck CDU: Jetzt kommt es heraus! Sehr gut!)
Das zweite Negativbeispiel ist das Integrationsministerium: plus 45,5 Stellen, alle ohne k.w.-Vermerk. In Niedersachsen sind in der Abteilung Integration gerade einmal 25 Mitarbei ter beschäftigt. Meine Damen und Herren von der Landesre gierung, wir haben uns getäuscht. Das Integrationsministeri um hat in erster Linie die Funktion, viele neue Beamtinnen und Beamte zu integrieren. Das ist der Auftrag dieses Integ rationsministeriums.