Das zweite Negativbeispiel ist das Integrationsministerium: plus 45,5 Stellen, alle ohne k.w.-Vermerk. In Niedersachsen sind in der Abteilung Integration gerade einmal 25 Mitarbei ter beschäftigt. Meine Damen und Herren von der Landesre gierung, wir haben uns getäuscht. Das Integrationsministeri um hat in erster Linie die Funktion, viele neue Beamtinnen und Beamte zu integrieren. Das ist der Auftrag dieses Integ rationsministeriums.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Hel mut Walter Rüeck CDU: So ist es! – Abg. Hans-Ul rich Sckerl GRÜNE: Für Menschen mit Migrations hintergrund ist das ein Dienst!)
Über die 100 zusätzlichen Betriebsprüfer, Herr Finanzminis ter, möchte ich nur am Rande sprechen. Man kann darüber re den, zusätzliche Betriebsprüfer einzustellen. Das hat auch der Rechnungshof schon angesprochen.
(Abg. Walter Heiler SPD: So ist es! – Abg. Andreas Stoch SPD: Darüber kann man nicht nur reden, das ist eine bare Selbstverständlichkeit!)
Sie machen es geradezu lustvoll: 100 Betriebsprüfer jährlich, aufbauend; in der Endausbaustufe werden es 500 sein.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Wenn das für Sie Lust ist, dann verstehe ich Sie auch nicht mehr! – Zuruf des Abg. Claus Schmiedel SPD)
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das war ein klassischer Wolf! – Lachen bei der SPD und den Grü nen – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Jesuiten sind das!)
Jetzt wissen wir auch, warum dieser Finanzminister unbedingt auch Wirtschaftsminister werden wollte.
Er schleicht sich als Wirtschaftsminister in die Unternehmen, wirft als Finanzminister seinen Blick in das Haus und schickt acht Tage später den Betriebsprüfer nach.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und der FDP/ DVP – Lachen bei der SPD und den Grünen – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Und dafür sind wir um 9:00 Uhr hier!)
Herr Finanzminister Schmid, ich kenne Sie als einen im Grundsatz soliden Haushaltspolitiker. Besinnen Sie sich eines Besseren! Dieser Nachtragsentwurf hat es nicht verdient, als seriös und nachhaltig bezeichnet zu werden.
Meine Damen und Herren, für die Fraktion GRÜNE erteile ich der Fraktionsvorsitzenden, Frau Abg. Sitzmann, das Wort.
Herr Präsident, meine Da men und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was wir gerade vom Kollegen Wolf gehört haben,
Sie haben gerade über das Thema Betriebsprüfer gesprochen. Sie haben gesagt: „Ja, das könnte man machen oder auch nicht.“ Sie haben in all den Jahren nicht mehr Betriebsprüfer eingestellt, obwohl der Landesrechnungshof im letzten Jahr deren Einstellung empfohlen hat.
Es ist selbstverständlich, dass wir wollen, dass all diejenigen, die steuerpflichtig sind – unabhängig davon, ob es Privatper sonen oder Unternehmen sind –, ihre Steuern bezahlen. Das ist zum einen nur gerecht, und zum anderen sichern wir auf diese Weise die Einnahmen des Landes, meine Damen und Herren.
Deshalb ist der Ansatz, neue Stellen in der Finanzverwaltung zu schaffen, sehr gut und sehr richtig. Wie gesagt: Wir folgen damit einer Empfehlung des Landesrechnungshofs,
Ich kann Ihnen gern die Seitenzahlen nennen. Lesen Sie es einfach einmal nach, meine Damen und Herren.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Was sagt der Rechnungshof zu den Ministerien?)
Dann wurde hier gesagt, nachhaltige Finanzpolitik sehe an ders aus. Meine Damen und Herren von CDU und FDP/DVP, ich kann Ihnen nur sagen: Wer selbst im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie für den letzten Nach trag angekündigt hatten, 500 Millionen € einzusparen. Tat sächlich haben Sie aber 500 Millionen € mehr ausgegeben, meine Damen und Herren. Das sollten Sie nicht vergessen.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Volker Schebesta CDU: Die Verschuldung wurde reduziert! – Zuruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU)
Jetzt waren Sie so großzügig, zu sagen: „Zwei, drei oder vier neue Stellen würden wir einer neuen Landesregierung schon zugestehen.“
Aber es gibt gute Gründe, meine Damen und Herren, warum wir in Baden-Württemberg am 27. März einen Regierungs wechsel hatten, warum sich die Wählerinnen und Wähler für neue Schwerpunkte und für eine neue Politik entschieden ha ben.
Wir sind in der Pflicht, diese neue Politik, sei es im Bereich der Bildung, sei es in der Verkehrspolitik, im Hinblick auf die Bürgerbeteiligung oder die Energiewende, umzusetzen. Das werden wir auch tun.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Sie wollen doch gar keine Straßen bauen! – Abg. Volker Schebesta CDU: Aber erst einmal werden Stellen geschaffen?)
(Lachen bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das sagen Sie so! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das befürchten wir auch!)
Zu Ihrer Regierungszeit war dies auch nicht anders. Es gab zwar keine neue Politik, aber trotzdem keinen Nulltarif.