Sie haben in Ihrer Rede die Spardebatte, die Diskussion über die Zusammenlegung der beiden Klangkörper des SWR in Baden-Württemberg angesprochen. Das war eine harte Ent scheidung. Ich erinnere Sie daran, wie die von Ihrer Fraktion entsandten Mitglieder im SWR-Rundfunkrat abgestimmt ha ben.
Sie sollten sich an die eigene Nase fassen und nicht wie ein Schlosshund heulen und sagen: „Hätte die Landesregierung doch die Initiative ergriffen.“ Sie hätten im Rundfunkrat an ders entscheiden können.
Heute haben wir auch über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes gesprochen. Sie sind jetzt über das Redaktionsstatut hergezogen; Sie sag ten, man brauche es nicht, es sei nicht sinnvoll.
Ich muss Ihnen dazu sagen: Sie sehen die Realität nicht. Es ist notwendig, dass wir die Mitbestimmung und Teilhabe im SWR stärken. Das gilt auch für die Redaktion des SWR. Wir stehen ganz klar dazu. Der Intendant hat sich ebenfalls bereit erklärt, dies zu unterstützen. Sie sind wirklich allein auf wei ter Flur. Auch für die anderen Landesrundfunkanstalten wur den entsprechende Regelungen getroffen.
Aus unserer Sicht hat in dieser Hinsicht wirklich Regelungs bedarf bestanden. Wir nehmen die Regelungen vor. Das glie dert sich ein in unsere Entscheidung, das Landespersonalver tretungsgesetz zu ändern.
Ich habe heute Morgen bereits etwas zur Anzahl der Mitglie der im SWR-Rundfunkrat gesagt. Wir kommen hier auch im mer wieder auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den ZDF-Gremien zu sprechen. Es geht diesem aber nicht um eine Politikferne, sondern um eine Staatsferne eines öffent lich-rechtlichen Senders.
Ich habe es bereits heute Morgen erwähnt: Bisher sind 20 % der Mitglieder des Rundfunkrats des SWR zugleich Mitglie der der Landesregierungen bzw. der Parlamente von Rhein
land-Pfalz oder Baden-Württemberg. Wir ändern diesen An teil auf 16 % der Mitglieder, indem die Landesregierungen keine Mitglieder mehr in dieses Gremium entsenden.
Man muss auch einmal zum Vergleich sehen: Sechs von 14 Mitgliedern im ZDF-Verwaltungsrat wurden von den Ländern bzw. vom Bund entsandt – davon fünf Ministerpräsidenten der Bundesländer, und hinzu kommt vom Bund noch der Staatsminister für Kultur und Medien, Herr Neumann. In den SWR-Verwaltungsrat sind bisher drei von 15 Mitgliedern von den Landesregierungen entsandt worden. Wir erweitern das Gremium jetzt, sodass es dann drei von 18 Mitgliedern sind. Hieran sehen Sie, dass es sich beim SWR um ganz andere Di mensionen handelt.
Allein aus diesem Grund sehen wir nicht, warum die Zusam mensetzung des SWR-Verwaltungsrats und des SWR-Rund funkrats – die Landesregierung ist darin dann nicht mehr ver treten – nicht zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den ZDF-Gremien passen würde. Wir glauben, dass unsere Entscheidung zukunftsträchtig und zukunftsfest ist und Be stand hat.
Es wurde vorhin angesprochen, es würde in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen ZDF nur um die Zu sammensetzung der Gremien gehen. Es geht aber auch um die sogenannten Freundeskreise. Es geht auch darum, dass zu we nige Frauen – dies ist in der mündlichen Verhandlung heraus gekommen – und zu wenige Migranten im ZDF-Fernsehrat vertreten sind; auch Muslime sind darin nicht berücksichtigt worden.
Beim SWR wird das jetzt geändert. Hier sind wir fortschritt licher, als man es beim ZDF-Fernsehrat ist. Wir sehen schon jetzt die Notwendigkeit, die gesellschaftliche Realität in den Gremien abzubilden. Deswegen haben wir die Änderungen vorgenommen. Aus meiner Sicht ist das eine längst überfälli ge Regelung; das hätten Sie auch während Ihrer Regierungs zeit tun können.
Abschließend möchte ich noch eines sagen: Worum geht es eigentlich? Es geht nicht nur darum, dass wir den SWRStaatsvertrag zu unserem Nutzen ändern bzw. ändern, weil wir es unbedingt wollen,
Heute hat die Konferenz der Gremienvorsitzenden die Ent scheidung gefällt, die Einrichtung eines Jugendkanals weiter hin zu unterstützen. Der SWR hat hier eine exponierte Stel lung. Er ist hier gut vertreten. Das wollen wir doch. Wir wol len die Jugendlichen an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk heranführen. Das schaffen wir nur, indem wir einen Jugend kanal einrichten, indem wir auf die Trimedialität setzen und indem wir das Onlineangebot erweitern. Hierzu bestehen noch genug Regelungen, die mit der Realität nicht vereinbar sind. Hier wird außerdem noch einfließen, welche Entscheidungen auf Bundesebene getroffen werden. Aber wir nehmen schon eine Vorreiterrolle ein; an uns kann man sich orientieren.
Bitte verstecken Sie sich nicht hinter dem Bundesverfassungs gericht. Das wird Ihnen nicht helfen. Wenn sein Urteil vor liegt, werden Sie sehen, dass unsere Regelung Bestand hat.
Gehen Sie jetzt voraus. Stimmen Sie für den Vertrag. Stärken Sie den SWR für die Zukunft. Dann können wir den Sparpro zess, der für alle noch hart sein wird, bewältigen. Wir brau chen hier eine breite Unterstützung, auch eine Unterstützung für den Staatsvertrag. Sie sind alle aufgerufen, den Staatsver trag zu unterstützen.
Ich glaube, es ist nicht sachgerecht, sich wegen einzelner Punkte hier aus der Affäre zu stehlen. Das wird auch der Me dienpolitik in diesem Land nicht gerecht. Ich bitte Sie, dem Gesetz zuzustimmen. Wir werden auf jeden Fall zustimmen, weil wir glauben, dass der SWR damit eine gute Zukunft ha ben kann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Für mich hat die ganze Debat te den Anschein einer Scheindebatte. Herr Kollege Rau, Sie sagten, wir sollten das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Ich hätte erwartet, dass Sie hier am Rednerpult er klären, welche Stellen des Staatsvertrags Ihre Kritik betrifft, und begründen, weshalb Sie am Staatsvertrag zweifeln und befürchten, dass das Bundesverfassungsgericht diesen Staats vertrag für verfassungswidrig erklärt.
Sie hätten sagen müssen: „Okay, mir reicht es nicht, dass die Regierungsmitglieder den SWR-Rundfunkrat verlassen.“ Sie hätten dann vorschlagen müssen, dass auch noch die Abge ordneten den Rundfunkrat verlassen sollten.
Im Zusammenhang mit dieser Frage sprechen Sie von Staats ferne, von Politikferne und kritisieren zugleich die Verkür zung der Amtszeit derzeitiger Gremien. Das steht allerdings im Widerspruch zueinander. Denn wenn wir jetzt die Amts zeit verkürzen, kommen wir viel schneller zu der Staatsferne, die auch Sie wollen. Deshalb und aus keinem anderen Grund verkürzen wir die Amtszeit.
Mir ist nach wie vor nicht ganz klar, welches Ziel Sie eigent lich verfolgen. Wir haben bereits 1997, als wir in der Oppo sition waren, Ähnliches angesprochen. Ich habe mir die Plen arprotokolle der damaligen Sitzungen angeschaut.
(Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Da waren Sie noch in der Schule! – Gegenruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD: Er kann lesen!)
Ja, Herr Kollege Birk, damals habe ich noch die Schule be sucht. Aber in dieser habe ich lesen gelernt, wie der Kollege Drexler zu Recht bemerkt.
Herr Kollege Birk, ich weiß, dass Sie in ähnlich jungen Jah ren wie ich in die Politik gegangen sind. Daher werte ich Ih ren Zuruf als Kompliment. – Ich habe lesen gelernt und mir die Plenarprotokolle der damaligen Sitzungen angeschaut.
Damals haben wir auch Kritik am Staatsvertrag geübt. Wir ha ben dezidiert aufgezeigt, an welchen Stellen wir Änderungs bedarf sehen, z. B. bezüglich der Flexibilisierung, die wir jetzt vornehmen. Das wollten Sie damals nicht.
Wir haben aber damals gesagt: Wir stimmen dem Staatsver trag trotz unserer Argumente zu. Wir waren der Auffassung: Die Fusion ist wichtig, ein neuer Staatvertrag ist wichtig. Wir haben ähnlich wie Sie heute argumentiert. Sie sagen nämlich auch, dass so oder so ein neuer Staatsvertrag erstellt werden müsste und die grobe Richtung stimmt. Deshalb frage ich mich nach wie vor, wieso die CDU diesem Staatvertrag nicht zustimmt.
Mir ist das nicht klar geworden. Wenn ich mehr Politikfer ne im SWR möchte, als der Rundfunkstaatsvertrag vorsieht, dann muss ich auch entsprechende Vorschläge einbringen. Solche Vorschläge haben Sie vorhin nicht eingebracht.