mit den §§ 1 bis 11. Wer Teil 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Teil 1 einstimmig zugestimmt.
Zunächst lasse ich über die §§ 12 bis 28 abstimmen. Wer die sen Paragrafen zustimmen möchte, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Den §§ 12 bis 28 wurde einstimmig zugestimmt.
Nun rufe ich § 29 – Gewässerrandstreifen – zur Abstimmung auf. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 15/4387-1, vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer diesem Ände rungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse jetzt über § 29 abstimmen. Wer diesem Paragrafen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – § 29 wurde mehrheitlich zugestimmt.
Ich lasse nun über die §§ 30 bis 43 abstimmen. Wer diesen Paragrafen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genprobe! – Enthaltungen? – Den §§ 30 bis 43 wurde mehr heitlich zugestimmt.
Ich lasse zunächst über § 44 – Öffentliche Wasserversorgung, Wasserversorgungsanlagen – abstimmen. Hierzu liegt Ziffer 1 der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Kli ma und Energiewirtschaft, Drucksache 15/4340, vor. Wer die sem Paragrafen in der Fassung der Beschlussempfehlung zu stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen probe! – Enthaltungen? – § 44 wurde in der Fassung der Zif fer 1 der Beschlussempfehlung einstimmig zugestimmt.
Ich lasse nun über die §§ 45 bis 50 abstimmen. Wer diesen Paragrafen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genprobe! – Enthaltungen? – Den §§ 45 bis 50 wurde einstim mig zugestimmt.
Ich rufe nun § 51 – Private Abwasseranlagen – zur Abstim mung auf. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 15/4387-2, vor, den ich zuerst zur Abstimmung stelle. Wer diesem Ände rungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse jetzt über § 51 abstimmen. Wer diesem Paragrafen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – § 51 wurde mehrheitlich zugestimmt.
Wir kommen nun zu den §§ 52 bis 73. Wer diesen Paragrafen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstim men? – Enthaltungen? – Den §§ 52 bis 73 wurde einstimmig zugestimmt.
mit den §§ 75 bis 79. Hierzu liegen keine Änderungsanträge vor. Ich schlage Ihnen vor, die Abstimmung über diese beiden Teile zusammenzufassen. – Sie sind damit einverstanden.
Wer den Teilen 4 und 5 zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Den Teilen 4 und 5 wurde einstimmig zugestimmt.
mit den §§ 80 bis 98. Wer Teil 6 in der Fassung von Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Kli ma und Energiewirtschaft, Drucksache 15/4340, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthal tungen? – Teil 6 wurde in der Fassung der Beschlussempfeh lung einstimmig zugestimmt.
Wir kommen zunächst zu den §§ 99 bis 118. Wer diesen Pa ragrafen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Den §§ 99 bis 118 wurde einstimmig zugestimmt.
Wir kommen nun zu § 119 – Verdünnung. Hierzu liegt der Än derungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/4387-3, vor. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Än derungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse jetzt über § 119 abstimmen. Wer diesem Paragrafen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – § 119 wurde mehrheitlich zugestimmt.
Wer den §§ 120 bis 122 zustimmt, den bitte ich nun um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Den §§ 120 bis 122 wurde einstimmig zugestimmt.
Wir kommen zu § 123 – Festsetzungs-, Erhebungs- und Voll streckungsverfahren – und damit zu Ziffer 3 der Beschluss empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Ener giewirtschaft, Drucksache 15/4340. Wer diesem Paragrafen in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthal tungen? – § 123 wurde in der Fassung von Ziffer 3 der Be schlussempfehlung einstimmig zugestimmt.
Wir kommen zu § 124 – Abzug des Verwaltungsaufwands. Wer diesem Paragrafen zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – § 124 wurde ein stimmig zugestimmt.
mit den §§ 127 und 128 liegen keine Änderungsanträge vor. Daher schlage ich vor, die Abstimmung darüber zusammen zufassen. – Sie sind damit einverstanden.
Wer den Teilen 8 und 9 zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Den Teilen 8 und 9 des Gesetzentwurfs wurde einstimmig zugestimmt.