Deswegen, sehr geehrter Herr Minister: Wer von anderen Red lichkeit erwartet, sollte diese auch selbst erbringen.
Wer den Rückkauf der EnBW-Anteile für richtig hält oder ihn gar als Behebung eines historischen Fehlers bezeichnet, darf hinterher nicht bereit sein, dies alles aufs Spiel zu setzen. Nut zen Sie gemeinsam mit den OEW diese Chance, und nutzen Sie unsere Beteiligung an der EnBW, um Baden-Württemberg weiter voranzubringen und die Energiewende zu bewältigen.
Sehr geehrter Herr Präsident, mei ne Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren von der CDU und der FDP/DVP, seit dem letzten Donnerstag ha ben wir es schwarz auf weiß: Sie haben dem Land einen Scha den in Höhe von 780 Millionen € zugefügt.
Es war nicht Dirk Notheis, es war nicht Herr Schockenhoff. Es war die Regierung Mappus, es waren die CDU-Fraktion und die FDP/DVP-Fraktion, die diesen Schaden verursacht haben, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Und Sie ruinieren heute die EnBW vollends!)
Sie reden heute davon, man könne Zweifel haben an dem Können von Herrn Notheis, an der Reputation und der Ehr lichkeit der Beratung. Ich zitiere Herrn Hauk aus der Plenar sitzung vom 15. Dezember 2010:
Dass der Chef dieser Bank außerdem zufällig Unionsmit glied ist, das ist eine Bereicherung für die Union,...
Da kann ich nur sagen: Herrn Notheis würde ich nicht einmal 5 € anvertrauen, meine Damen und Herren.
Wer jetzt die Verantwortung auf die damaligen Berater bei die sem Geschäft abschiebt, muss sich einmal fragen lassen – – Sie ziehen sonst mit dem Selbstverständnis durch die Lande – zu Recht –, man sei direkt gewählter Abgeordneter, man ver
trete die Interessen des Wahlkreises, in allen Wahlkreisen ha be man die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hinter sich.
Das ist kein Neid. – Das hat aber auch etwas mit Verantwor tung zu tun. Ihnen war diese Verantwortung damals egal. Sie haben diesen Deal durchgewinkt. Nach den Aussagen von Herrn Mappus war es für Sie, Herr Hauk, nur entscheidend, dass Sie in den Aufsichtsrat der EnBW kommen, anstatt ein mal nachzufragen, warum das Parlament nicht beteiligt wer den soll.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Peter Hauk CDU: So ein Quatsch! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Was tun Sie denn heute für die EnBW?)
Wir können das Ganze einmal in einer Rückschau betrachten. Nach Ihrem Selbstverständnis kommen nämlich nicht zuerst die Interessen des Landes, sondern kommt erst die CDU, dann die CDU,
und dann kommt der Korpsgeist. Nur wenn die CDU und ihr Korpsgeist zufällig mit den Interessen des Landes zusammen kommen, steht für Sie das Land im Mittelpunkt. In dieser Rei henfolge haben Sie regiert, meine Damen und Herren – in ei ner Rückschau betrachtet.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Frechheit! Völlig daneben! – Weitere Zurufe von der CDU)
Deshalb haben Sie immer nur dann etwas zugegeben, wenn Sie keine andere Chance mehr hatten. Herr Hauk wusste lan ge, bevor wir es wussten, dass Herr Müller und Herr Schebes ta in Kontakt mit Mappus und Notheis standen, ohne dass er dem einen Riegel vorgeschoben hätte.
Erst als dieser Kontakt bekannt wurde, wurde die Konsequenz gezogen. Das hätten Sie früher machen sollen. Dann wäre das redlich gewesen – und nicht anders.
Kommen wir zum Urteil des Staatsgerichtshofs. Die Kolle gen Kretschmann und Schmid – damals in der Opposition – haben vor dem Staatsgerichtshof eine Klage erhoben. Der da malige CDU-Generalsekretär und heutige CDU-Landesvor sitzende sagte am 17. Januar 2011 zu dieser Klage vor dem Staatsgerichtshof:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn sich jemand blamiert hat, dann waren Sie das, denn Sie haben diesen Deal am Par lament vorbei abgeschlossen.
Es waren die Herren Kretschmann und Schmid, die bereits in der Opposition Verantwortung für dieses Land und dieses Par lament wahrgenommen haben. Sie haben diese Klage erho ben und auf die Rechte des Parlaments verwiesen. Es waren nicht die direkt gewählten Abgeordneten der CDU, die sich darüber aufgeregt haben, dass dieser Deal am Parlament vor beigegangen ist.
Es gab auch einen Bericht des Rechnungshofs. Deshalb wun dert mich auch die plötzliche Bestürzung. Auch der Rech nungshof hat Ihrem Deal ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Zu diesem Rechnungshofurteil und der Reaktion der Regie rungsfraktionen von Grün und Rot sagte Herr Strobl gegen über der „Stuttgarter Zeitung“:
Die grün-rote Landesregierung wäre gut beraten, die Ba cken nicht allzu sehr aufzublasen und einen Gang zurück zuschalten, damit das Unternehmen, das den Steuerzah lern gehört, nicht Schaden nimmt.
Sie haben dem Unternehmen und den Steuerzahlern einen Schaden zugefügt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Mit der Schiedsklage hat dieser Finanzminister Mut bewie sen. Er hat Mut bewiesen, um den Schaden, den Sie verur sacht haben, wieder wettzumachen. Deshalb gebührt ihm al lerhöchster Respekt für den Mut, den er da gezeigt hat, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber anstatt ihn zu unterstützen, sagte Herr Hauk in der Ple narsitzung am 20. Juni 2012 im Rahmen einer von der CDU beantragten Aktuellen Debatte mit dem Titel „ICC-Klage der Landesregierung – Schaden für das Land und die EnBW“:
Sie dachten noch bis letzten Donnerstag, 9:59 Uhr, dass die ser Preis angemessen ist. Danach sagten Sie, Sie seien be stürzt. Wer die Beratungen des Untersuchungsausschusses verfolgt hat, wer die Gutachten kennt, weiß, dass das Ergeb nis, das in der letzten Woche bekannt wurde, alles andere als eine große Überraschung war, liebe Kolleginnen und Kolle gen.
Ich kann nur sagen: Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Eine CDU-Pressemitteilung im September 2012 trägt die Über schrift: „Landesregierung gibt ein verheerendes Bild ab und gibt das Land der Lächerlichkeit preis!“ Ich zitiere: