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(Anhaltender Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Jürgen Filius GRÜNE: Bravo! – Zuruf von der CDU: Bei so einer Rede schämt man sich!)
Herr Präsident, werte Kolle ginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen noch hatte es GrünRot ganz eilig, den Untersuchungsausschuss zu beenden, auch ohne Vorliegen des Gutachtens von Herrn Professor Ballwie ser, ohne die Unterlagen der EdF und ohne die Akten von Morgan Stanley, auf die wir noch warten. Wir von der CDUFraktion hatten Vorbehalte angemeldet.
Heute sieht die Lage anders aus: Wir konnten letzte Woche in der Presse lesen, dass Herr Kollege Sckerl meint, der Unter suchungsausschuss könne noch bis zum Jahr 2016 dauern. Vor wenigen Tagen noch hieß es, das Ballwieser-Gutachten sei nur eines von vieren, und man dürfe seine Bedeutung nicht über höhen. Heute sieht das anders aus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer Redlichkeit von ande ren einfordert, muss auch bereit sein, diese selbst entgegen zubringen.
Sie haben genauso wie wir ein anderes Ergebnis erwartet und wollten deshalb den Untersuchungsausschuss beenden.
(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Meine Herren! Was für eine Mythenbildung! Das ist ja Verzweiflung!)
Ja, jetzt liegt das Gutachten vor. Es stellt eine deutliche Dif ferenz zwischen Kaufpreis und Wert des Unternehmens zum Stichtag fest. Eine solche Diskrepanz war für uns in der Tat nicht vorstellbar.
Ja, der Gutachter hat eine anerkannte Reputation. Er wurde von der Staatsanwaltschaft beauftragt, und wir haben keiner lei Anhaltspunkte, an seiner Objektivität zu zweifeln. Und: Er hatte erstmals Einblick in die unternehmensinternen Daten der EnBW. Bislang hatte das noch niemand. Wir haben vor der Bekanntgabe des Gutachtens gesagt, dass es eine besondere Bedeutung hat, und das gilt für uns auch danach. Das gebie tet uns die Redlichkeit.
Wir haben im nächsten Jahr Gelegenheit, den Gutachter an zuhören, das Gutachten zu prüfen und zu hinterfragen. Aber dazu gehört auch, dass wir dies öffentlich tun können. Die Öf fentlichkeit hat einen Anspruch darauf, zu erfahren, weshalb der Gutachter zu diesem Ergebnis gelangt. Insofern fordere ich Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren der Landes regierung, auf, auch auf das Unternehmen EnBW Einfluss zu nehmen, damit wir öffentlich darüber verhandeln können. Die EnBW versagt sich momentan der Möglichkeit, über die Gründe und Hintergründe des Ergebnisses des Gutachtens öf fentlich zu diskutieren.
Ich will den Blick aber nach vorn richten. Er geht zunächst in Richtung unserer Vertragspartner. Morgan Stanley, eine gro ße Investmentbank, hatte die Federführung, was die Vorge hensweise und die Preisverhandlungen angeht.
Der damalige Chef, Dr. Notheis, hatte bei den Preisverhand lungen direkten Kontakt mit der EdF. Er hat die Fäden in der Hand gehabt.
Morgan Stanley hat in seiner Bewertung vor allem den Preis als fair und angemessen bezeichnet. Für diese Bewertung müssen sie jetzt einstehen. Wir sehen einen erheblichen Er klärungsbedarf aufseiten der Bank.
(Lachen bei Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Ste fan Fulst-Blei SPD: Das ist ja peinlich! Meine Her ren, ist das peinlich!)
Der Blick geht auch in Richtung Gleiss Lutz. Auch sie hatten die Aufgabe, zu prüfen, welche Bewertungsmaßstäbe anzu setzen sind. Ich sehe hier beide Vertragspartner in der Verant wortung.
Ansatzpunkt der Verhandlungen war der Buchwert von 39,90 €. Dieser als testiert angegebene Preis kam von der EdF. Ich weiß wohl, dass ein Buchwert kein tatsächlicher Wert sein muss, aber eine derart eklatante Diskrepanz, wie sie der Gut achter festgestellt hat, dürfte nicht sein. Hier sehen wir erheb lichen Klärungsbedarf bei der EdF hinsichtlich der Frage, ob der Buchwert tatsächlich gerechtfertigt oder doch zu hoch an gesetzt war. Insofern sehen wir auch die Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen gegenüber der EdF in einem an deren, in einem neuen Licht. Aber,
sehr geehrter Herr Finanzminister Schmid, Sie schießen mit dieser Klage deutlich über das Ziel hinaus.
(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Was? – Zurufe von den Grünen und der SPD, u. a.: Immer noch nichts gelernt! – Meine Herren, jetzt wird es peinlich!)
In einem wesentlichen Teil der Schiedsklage begehren Sie, wenn auch nur hilfsweise, die Rückabwicklung dieses Akti engeschäfts.
Sie haben beantragt, das Geschäft Zug um Zug gegen Rück zahlung rückabzuwickeln. Dies ist ein Risiko, das zu tragen wir nicht bereit sind. Wir halten die EnBW für einen wichti gen Pfeiler unserer Daseinsvorsorge, für ein wichtiges Unter nehmen unseres Landes und für einen wichtigen Akteur bei der Umsetzung der Energiewende.
Herr Minister Schmid, ich möchte Sie an das erinnern, was Sie seinerzeit, am 6. und 7. Dezember 2010, gesagt haben. Sie haben gesagt:
Mappus hat uns eine riesige Chance beschert, weil wir als Eigentümer nun Einfluss auf den Konzern nehmen können.
(Beifall bei der CDU – Abg. Andrea Lindlohr GRÜ NE: Sind Sie für oder gegen die Schiedsklage? – Zu rufe von der SPD)
Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von Grün-Rot, müssen der Öffentlichkeit, den Mitarbeiterinnen und Mitar beitern und unseren Partnern von den OEW erklären, ob Sie tatsächlich bereit sind, dieses Risiko in Kauf zu nehmen. Wir sind es nicht.
(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Große Worte von jemandem, der gerade 780 Millionen an die Wand ge fahren hat! – Gegenrufe von der CDU – Glocke des Präsidenten)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will Sie in die sem Zusammenhang auch auf das hinweisen, was Herr Mi nisterpräsident Kretschmann und Herr Finanzminister Schmid damals – noch in anderen Funktionen – im Hinblick auf die Interessen des Landes Baden-Württemberg gesagt haben. Be zogen auf das damalige Geschäft, den Verkauf der Anteile an die EdF, haben Sie, Herr Ministerpräsident Kretschmann, ge sagt:
Wir haben schon damals darauf hingewiesen, dass für die EdF die EnBW nur ein kleines Rädchen in einem großen internationalen Konzern darstellt. Baden-württembergi sche Interessen standen hier nie im Vordergrund.
Ich hoffe, dass baden-württembergische Interessen bei Ihnen im Vordergrund stehen und Sie nicht das Risiko einer Rück abwicklung eingehen.
(Beifall bei der CDU – Zurufe von den Grünen und der SPD, u. a. Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das sagt der Richtige!)
Ich fordere Sie auf, zumindest den Teil der Schiedsklage, der die Rückabwicklung beinhaltet, wieder zurückzunehmen.
Sie, Herr Minister Schmid, haben in dieser Zeit gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus der „Badischen Zei tung“ vom 7. Dezember 2010 –: