„Handlungen außerhalb des Nationalparks, die der gu ten fachlichen Praxis der Land- und Forstwirtschaft nach den land- und forstwirtschaftlichen Fachgesetzen und § 5 Absatz 2 und 3 BNatSchG entsprechen, zählen nicht da zu.“
Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Diesen konnten wir durch setzen. Das war der Antrag von CDU und FDP/DVP. Dieser hat Ihre Zustimmung gefunden, weil das ganz wichtig ist für alle, die davon berührt sind.
Meine Damen und Herren, ich brauche es nicht zu wiederho len: Ich bedanke mich, dass Sie die namentliche Abstimmung beantragt haben. Einen entsprechenden Antrag hatte auch ich stellen wollen. Ich freue mich, dass man gleich auch persön lich wird sagen können: Ja oder Nein; ich stehe dazu, oder ich stehe nicht dazu.
Ich möchte Ihnen nochmals einige Punkte nennen, auf die ich in der Vergangenheit schon mehrfach eingegangen bin. War um können wir diesem Nationalparkgesetz nicht zustimmen?
Ich weise noch einmal ganz klar und deutlich darauf hin, dass sich die FDP/DVP selbst nach zwei Jahren intensiver Bera tung und Öffentlichkeitsarbeit nicht dafür entscheiden kann.
wir sagen grundsätzlich Ja zu nachhaltigem Tourismus, wir sagen Ja zum Schutz seltener Arten, wir sagen Ja zur naturna hen Waldbewirtschaftung, zum Eigentumsbegriff nach Arti kel 14 des Grundgesetzes, wir sagen Ja zu Mensch und Natur, Ja zu Naturpark und Biosphärenpark sowie auch zu Bann waldkonzepten. Vor allem sagen wir Ja zum Nützen und zum Schützen.
Wir sagen aber ganz klar Nein zu einem künstlichen grün-ro ten Prestigeprojekt namens Nationalpark, der auf Pump und mit viel Geld künstlich geschaffen wird. Wir sagen Nein zu einem Nationalpark, für den man in der Planung nachweislich weder einen echten ökologischen noch einen ökonomischen Mehrwert nachweisen konnte, wir sagen Nein zu übertriebe nen Einschränkungen durch den Nationalpark, Nein zu zu sätzlicher Bürokratie und Stellenaufblähung, Nein zum Ver zicht auf die natürliche Ressource Holz durch Stilllegung, Tot holz und Borkenkäfer, wir sagen Nein auch zur Vernichtung von gewissem Volksvermögen, und wir sagen Nein zum Wort bruch, zum Überhörtwerden der Bürgerinnen und Bürger vor Ort.
Nein sagen wir vor allem deshalb, meine Damen und Herren, weil sich die Bürgerinnen und Bürger vor Ort als unmittelbar Betroffene eindeutig und klar – zum Teil mit bis zu 80 % – dagegen ausgesprochen haben. Deshalb werden wir nie gegen den Bürgerwillen die Zustimmung zu einem solchen Projekt geben können.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir nähern uns einer Entschei dung,
(Abg. Volker Schebesta CDU: Jetzt aber keine Grund satzrede abgeben! Das hätte die Fraktionsvorsitzen de machen können! Er soll sich an die Runden hal ten! – Abg. Peter Hauk CDU: Das ist doch stillos!)
der zweieinhalb Jahre Diskussion vorausgegangen sind. Wir haben zweieinhalb Jahre lang intensiv diskutiert, Teile von uns engagiert in der Region, andere engagiert hier im eigenen Fraktionshinterzimmer. Wir haben in dieser Zeit intensiv über
ein Naturschutzprojekt diskutiert, das Baden-Württemberg bisher nicht hat, das in der kompletten Naturschutzstrategie für dieses Land fehlt, nämlich den großräumigen Prozess schutz, den es mit in unsere Verantwortung zu nehmen gilt, die das Land im Naturschutz hat.
Damit sind wir angetreten. Wir sind nicht mit einem fertigen Konzept in den Nordschwarzwald gegangen. Ich habe, als ich mein Amt antrat, 17 000 ha Suchraum für einen Nationalpark vorgefunden, der unter der Vorgängerregierung identifiziert wurde. Das war alles, was vorlag.
Wir sind in die Diskussion vor Ort gegangen und haben ge sagt: Jetzt diskutieren wir darüber, wie ein solches Projekt hier funktionieren kann. Wir haben intensiv diskutiert. Wir haben die Menschen aufgefordert, die Risiken und die Chancen zu benennen, haben zugesichert, dass wir diese unabhängig über prüfen lassen, und haben zugesichert, dass wir, wenn wir die Risiken für beherrschbar halten und den Weg weitergehen, dann das Projekt nicht selbst entwickeln, sondern den Natio nalpark gemeinsam mit den Menschen entwickeln.
Das haben wir zweieinhalb Jahre lang intensiv gemacht, mit einem großen Einsatz der Fachverwaltungen und mit einem großen Einsatz von vielen Ehrenamtlichen und Engagierten in der Region.
Ich will deutlich sagen: Das Ergebnis, das jetzt vorliegt, ist ein Kompromiss. Es ist in vielfacher Hinsicht ein Kompro miss, weil wir an allen Stellen, an denen es möglich war, un ter Einhaltung der fachlichen Kriterien das aufgegriffen ha ben, was die Region eingefordert hat:
in der Frage der Höhenlage, in der Frage der Wuchsstärke der betroffenen Wälder, in der Frage der genauen Lage der Kulis sen, in der Frage von Abständen, Sichtfeldern von Gemein den, in der Frage des Jagd- und Wildmanagements, in der Fra ge des Umgangs mit der Holzindustrie, in der Frage der Ver waltung des Nationalparks. Das war beispielhaft. So etwas gibt es nirgends. 50 % der Sitze des Nationalparkrats, der ent scheidend ist, gingen an die Region; auch der Vorsitz liegt bei der Region. Alles, was rechtlich machbar war, haben wir hier aufgenommen. Es gibt Punkte, die rechtlich nicht machbar sind. Die haben wir aber offen angekündigt.
Ich meine, wir sind jetzt an einem Punkt, an dem man hier im Landtag auch einsehen muss, dass die Ankündigung, die aus der Opposition kommt: „Wir werden es mit den Menschen entwickeln“, nicht richtig ist. Schon in diesem Zehnpunkte papier der CDU-Landtagsfraktion finden Sie mindestens vier Punkte, die ausdrücklich dem widersprechen, was die Regi on in regionalen Arbeitskreisen gewünscht hat. Auch das muss man einmal in dieser Deutlichkeit sagen. Denn es reicht eben nicht, sich mit 20 handverlesenen Nationalparkgegnern hin zusetzen, um den Willen der Region aufzunehmen. Das müs sen Sie akzeptieren.
Sie haben sich zweieinhalb Jahre lang nicht an der Entwick lung des Nationalparkkonzepts beteiligt, und das konnten Sie in zwei Stunden Hinterzimmersitzung nicht wieder aufholen. Das ist das Problem, welches der CDU-Fraktionsvorstand an dieser Stelle hat.
Ich bitte Sie, heute hier zuzustimmen, einem wichtigen Na turschutzprojekt zuzustimmen, das durchfinanziert ist, das ei ne Ausstattung hat, die zu den Ansprüchen passt, die der Na turschutz verlangt, das aber auch Mehrwert für die Region schafft. Ich bitte Sie, einem Gesetz zuzustimmen, das von An fang an mit denjenigen in der Region, die sich argumentativ eingebracht haben – mit Kritik, mit Anforderungen, mit Hoff nungen –, gemeinsam entwickelt worden ist und das von ei ner Mehrheit der Gemeinden, einer Mehrheit der Kreise und einer Mehrheit der Bevölkerung in der Region und in BadenWürttemberg getragen wird.
Ich bitte Sie, zuzustimmen. Das ist ein historischer Moment. Ich glaube, dass es gut wäre, wenn wir da nicht aus parteitak tischen Erwägungen abstimmen. Es geht hier um ein Projekt, an dem in der Region über alle Parteigrenzen hinweg gearbei tet wurde. Das ist ein wichtiger Schritt für den Naturschutz in Baden-Württemberg. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem die Allgemeine Aussprache beendet ist, kom men wir nun in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g.
Ich lasse zuerst über den Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 15/4127, abstimmen. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Drucksache 15/4192.
Zum Gesetzentwurf liegen vier Änderungsanträge der Frak tion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksachen 15/4388-1 bis 15/4388-4, vor. Die Änderungsanträge werde ich an den entsprechenden Stellen aufrufen und zur Abstim mung stellen.
mit den §§ 1 bis 5. Wer Teil 1 in der Fassung von Ziffer 1 der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Drucksache 15/4192, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer ent hält sich? – Damit ist Teil 1 in der Fassung von Ziffer 1 der Beschlussempfehlung mehrheitlich zugestimmt worden.