Der schwarze Nationalpark soll von einer CDU-Arbeits gruppe aus der Wiege gehoben werden – gegen den grünroten, an dem viele Monate viele anerkannte Experten ge arbeitet haben. Aber bei aller Hochachtung vor CDU-Ar beitsgruppen – und ich habe Erfahrungen mit solchen wie Sie –: Als interessierte Laien ist es halt schwierig, Exper ten zu widerlegen, und wenn das scheitert, ist das auch Mist.
Nun sind wir uns ja einig: Mist wollen wir nicht machen, und so mistig es sein mag: Diesen Joker hat sich nun ein mal Grün-Rot geschnappt und der CDU weggeschnappt, es sei denn, sie springt auf den Erntewagen noch auf. Wä re ich noch Fraktionsgeschäftsführer, würde ich dazu ra ten.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: So viel zu den The men Datenschutz und Briefgeheimnis! – Gegenruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Genau!)
Es wäre schön, wenn Sie sich, wenn die Entscheidung getrof fen ist, zusammen mit den anderen in die weitere Gestaltung des Nationalparks vor Ort auf dieser gesetzlichen Grundlage einschalten würden und nicht den Leuten suggerierten, das sei alles noch offen und man könne jetzt in einem Arbeitskreis ein Alternativmodell entwickeln, das dann irgendwann in der nächsten Wahlperiode irgendwie ausgearbeitet wird.
Wenn Sie das wollen, können wir es gern machen. Dann wird der Nationalpark halt auch ein weiteres Thema in der nächs ten Wahlauseinandersetzung. Wir haben keine Angst davor, denn wir sind uns sicher, dass die Mehrheit in diesem Land hinter diesem Projekt steht.
Aber es könnte sein, dass das, was da gesagt wurde, eintritt: dass Ihre Partei einen nicht unerheblichen Teil derer, die Ih nen eher zugeneigt wären, verprellt, wenn Sie weiterhin fron tal und fundamental gegen einen Nationalpark im Schwarz wald anrennen.
Bei uns ist gerade ein Antrag auf namentliche Abstimmung eingegangen. Ich woll te nur darauf hinweisen: Wir werden jetzt die Kolleginnen und Kollegen, die noch außerhalb des Plenarsaals sind, per Gong auffordern, demnächst hierherzukommen.
Wir haben noch zwei Wortmeldungen von vorhin abzuarbei ten, falls diese noch aufrechterhalten werden.
Die Regierung kann nach der Verfassung jederzeit reden. Die Regierung frage ich auch nicht, weil sie jederzeit reden kann. Sie kann jetzt reden, sie kann zum Schluss reden. Nach der Verfassung ist dies jederzeit möglich.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ministerprä sident und auch die Kollegen von den Grünen und der SPD, Sie sind als Vertreter von Parteien angetreten, die die Bürger beteiligung in Baden-Württemberg revolutionieren wollen.
Das ist genau das, was man da draußen von den Menschen, die aus dem Nordschwarzwald hierhergekommen sind, um 30 000 Unterschriften zu überreichen, gehört hat.
Deswegen habe ich mich schon ein bisschen gewundert, wie ein Ministerpräsident hier das Parteiprogramm abarbeiten kann. Ich möchte Ihnen, Herr Kretschmann, als Bürger dieses Landes sagen: Mir wäre ein MP lieber, der sich um die Men schen kümmert und nicht seine Parteistatuten herunterliest.
Jetzt zurück zu Ihrem Gesetz. Sie haben sich, Frau Sitzmann, wieder genauso wie Herr Schmiedel und genauso wie der Mi nisterpräsident an uns abgemüht, ohne zu beachten, dass wir mit diesem Bürgernationalpark lediglich die Forderungen und die Anliegen der Menschen in den entsprechenden Suchge bieten kommuniziert und zusammengestellt haben.
Außerdem haben Sie sehr viele Fragen, die nicht nur die Re gion selbst betreffen, sondern auch darüber hinaus sehr wich tig sind, überhaupt nicht diskutiert und auch nicht diskutieren lassen. Dies gilt nicht nur für den Widerspruch im Hinblick auf die Nutzung von Holz als nachwachsendem Rohstoff bei gleichzeitigem Zurückfahren der Holznutzung. Sie haben auch nicht darüber geredet, wie sich der Interessenkonflikt zwi schen der touristischen Nutzung des Nationalparks einerseits und dem puren Naturschutz andererseits darstellt. Sie haben mit der Gesellschaft auch nicht über die Frage diskutiert: Was passiert im Bereich Energiewende? Brauchen wir da mehr Holz? Wo nehmen wir es denn her? Immer nur zu sagen: „Wir stellen das schon zur Verfügung“, ist nett. Aber wo soll es denn herkommen? Das ist kein Manna, das vom Himmel fällt.
Auch über das, was vor allem der Rechnungshof kritisiert, was aber auch wir kritisieren, haben Sie noch kein einziges Wort verloren: Sie werden Personalstellen im wissenschaftlichen Bereich schaffen, um die wissenschaftliche Begleitung dieses Nationalparks sicherzustellen. Das ist toll. Aber Sie schaffen
damit Doppelstrukturen. Diese Wissenschaftlerstellen gibt es an der Hochschule Rottenburg, an der Uni Freiburg und an zig anderen Universitäten und anderen Hochschulen des Lan des auch. Da brauchen wir nicht zusätzlich Personal einzu stellen.
Wenn es Ihnen wirklich um entsprechende Einsparungen gin ge, dann müssten Sie darüber ernsthaft nachdenken und das auch kommunizieren.
Frau Sitzmann, Sie haben sich auch wieder an der CDU ab gemüht, aber nach meinem Dafürhalten haben Sie es nicht ge schafft, substanziell etwas in die Diskussion einzubringen bzw. zu einer Lösung beizutragen. Da hätte ich jetzt von je mandem, der andere Politiker kritisiert, schon erwartet, dass er seiner Verantwortung als Abgeordneter gerecht wird und nicht nur die positiven Seiten hört und die negativen ausblen det, sondern sich wirklich dazwischenstellt, auch wenn das manchmal schwierig ist –
das merke ich ja selbst – und wehtut, und versucht, Lösungen zu finden. Da muss ich sagen: Da machen Sie keine gute po litische Arbeit, sondern da gehen Sie einen relativ einfachen Weg.
Herr Schmiedel kommt immer und versetzt den Bürgernatio nalpark sonst wohin im Land. Herr Schmiedel, ich weiß jetzt nicht, wie Sie das meinen. Sie beginnen hier jedes Mal mit den Worten: „Wo soll er denn hin?“ Bei Gott – schon in den Nordschwarzwald, aber m i t den Menschen und nicht ge gen die Menschen.
Sie sprechen in diesem Zusammenhang immer so schön den Tourismus an, Herr Schmiedel. Sie sagen, durch den Natio nalpark werde der Tourismus angekurbelt. Das wäre ungefähr so, wie wenn man sich ein Etikett „SPD“ auf die Stirn kleb te, und es käme automatisch gute Politik heraus.
Ich sage Ihnen eines: Unser Ziel war es vom ersten Tag an – nachdem man gesehen hat, in dieser Region gibt es erhebli che Widerstände –, zu fragen: Was kann die Politik tun, wenn man auf der einen Seite Naturschutzziele und auf der anderen Seite die Ansprüche der Menschen hat? Wie kann man zusam menkommen, und wie kann man diese Brücke bauen? Da hilft es nichts, wenn man stur auf IUCN-Kriterien verweist. Da hät te es geholfen – diese Vorschläge haben wir Ihnen gemacht –, zu sagen: Wir gehen über eine bestimmte Zeitschiene. Wir versuchen, die Flächengröße nicht vom ersten Tag an festzu legen. Wir warten vielleicht fünf oder sieben Jahre, bis wir die IUCN-Anerkennung haben, und können damit einen Weg be schreiten, auf dem wir die Menschen vor Ort mitnehmen.
Sie haben die Kosten nicht aufgezeigt. Sie haben die Finan zierung nicht hinbekommen. Ihr Gesetz ist unausgereift. Des wegen bleiben wir bei dem, was wir vorhin gesagt haben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben bereits in der Ersten Be ratung inhaltlich diskutiert. Wir haben im Ausschuss disku tiert. Wir haben zusätzlich eine Anhörung gehabt. Bei dieser Anhörung hat sich gezeigt, dass sehr viele Dinge, die wir an gesprochen haben, auch bestätigt wurden, nämlich dass klare Aussagen fehlen, was die Entschädigung angeht, was bei spielsweise das Borkenkäfermanagement angeht, was die Ab stände angeht – ob 500 m oder 1 000 m –, aber auch das Rot wildmanagement. Das sind alles Dinge, die meines Erachtens nach wie vor nicht klar und deutlich in diesem Gesetz gere gelt sind.
Es ist nach der Anhörung einstimmig gelungen – dafür möch te ich mich bei allen im Ausschuss bedanken –, § 9 in der Wei se zu ändern, dass Handlungen von Anrainern – außerhalb des Nationalparks –, die im Einklang mit der sogenannten Land- und Forstwirtschaftsklausel nach dem Bundesnaturschutzge setz stehen, von dem entsprechenden Verbot ausgenommen sind. Das haben wir einstimmig gemacht. Das möchte ich hier sagen. Schon deshalb hat sich diese Anhörung gelohnt.