Ich nenne auch die oberschwäbische Europaabgeordnete Eli sabeth Jeggle. Sie hat ein hervorragendes landwirtschaftspo litisches Netzwerk in Europa aufgebaut. Ihr haben wir es zu verdanken, dass gerade kleine Strukturen so großartig geför dert werden. Ein herzliches Dankeschön an Elisabeth Jeggle.
Was wurde erreicht? Mein Kollege Karl Rombach wird dar auf nachher noch im Detail eingehen. Die bäuerlichen Fami lienbetriebe werden bei den Direktzahlungen, also der soge nannten ersten Säule, stärker berücksichtigt. Es gibt zusätzli che Zahlungen für die – –
Nein, das ist kein Weihnachtsmärchen; das sind Tatsachen. Über diese Tatsachen freuen sich die Bäuerinnen und Bauern in unserem Land. Das muss ich Ihnen deutlich sagen.
Es gibt Direktzahlungen und erhöhte Zahlungen für die ers ten 46 ha eines Betriebs. Auch das Greening wird praxisnah und nicht praxisfremd ausgeführt. Es werden Junglandwirte unterstützt. Zudem gibt es eine Abgrenzung der sogenannten benachteiligten Gebiete, was den bäuerlichen Interessen ent gegenkommt.
Wo stand der grüne Landesagrarminister, meine Damen und Herren? Noch im Jahr 2011 hat er zusammen mit Kollege Remmel und Kollegin Höfken auf Basis des Ciolos-Papiers bis zu 10 % Stilllegungen gefordert. Meine Damen und Her ren, die haben gar nicht kapiert, dass Baden-Württemberg
schon meilenweit, viele Jahre voraus ist und das in diesem Umfang und in diesem Maß gar nicht braucht.
Dann gab es interessanterweise – das möchte ich hier schon deutlich kritisieren – die Forderung, 15 % der Gelder der ers ten Säule in die zweite Säule zu übertragen. Meine Damen und Herren, da geht es um Geld, das die Landwirte im Land direkt in der Tasche brauchen, um wirtschaften zu können. Gerade die kleinen Betriebe brauchen es. Deshalb habe ich das, Herr Minister, nicht verstanden. Gott sei Dank hat die Vernunft gesiegt und haben wir ein gutes Ergebnis erzielt. Vor allem haben die Bäuerinnen und Bauern im Land eines: Sie haben in den Jahren 2014 bis 2020 Planungssicherheit. Hut ab, das kommt an.
Sie haben dies bei der Bundestagswahl entsprechend hono riert; sie haben es der Union gedankt. Die Bauern sind wieder voll und ganz bei uns, bei der CDU. Darüber dürfen wir uns freuen.
Herr Minister Bonde, jetzt sind Sie am Zug: Grünlandstand orte fördern, Agrarumweltmaßnahmen stärken, Tierhaltung und Tierwohl begleiten, die Ausgleichszulage entsprechend ausgestalten, für die Herausforderungen des ländlichen Raums insbesondere aufgrund des demografischen Wandels Lösun gen herbeiführen, Innovationen und Zukunftsgestaltung für den ländlichen Raum, und – das ist die Hauptforderung an Sie – mit dem Landeshaushalt Ihren Beitrag, Ihren Anteil leisten. Dabei habe ich große Sorgen, meine Damen und Herren.
Wie wir im Entwurf des Nachtragshaushalts erkennen müs sen, soll bereits 2015 aus dem Agrarhaushalt eine Summe von 5,7 Millionen € und 2016 sogar eine Summe von 9,4 Millio nen € herausgestrichen werden. Dann gibt es noch einen ganz großen offenen Scheck – darüber diskutieren wir nachher –, nämlich für den Nationalpark im Nordschwarzwald, der auch nicht annähernd durchfinanziert ist, meine Damen und Her ren. Dies hat uns kürzlich auch der Rechnungshof bestätigt.
Mir schwant Schlechtes, wenn der Europaminister Friedrich – er ist heute entschuldigt – zum Ergebnis feststellt, er fürch te den „Fluch der guten Tat“. Da rufe ich dem Europaminis ter zu: Nicht jammern, sondern handeln – für die Bäuerinnen und Bauern und für den ländlichen Raum in Baden-Württem berg.
Herr Minister Bonde, Ihr Janker steht Ihnen gut. Aber ein Jan ker macht noch keinen guten Landwirtschaftsminister. Des halb erwarten wir jetzt von Ihnen Taten.
Wir erwarten nicht Schweigen wie kürzlich am Bodensee, wo die Bauern Probleme haben. Sie sind vor Ort gegangen, ha
ben aber nicht einmal – ich wiederhole es noch einmal – „Grüß Gott“ gesagt. So kann man keine erfolgreiche Land wirtschaftspolitik für Baden-Württemberg betreiben. Da müs sen Sie sich noch ein bisschen mehr anstrengen.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP zu Abg. Martin Hahn GRÜNE: Sag, was du denkst! Nicht, was man hören will! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Jetzt kommt der Bodensee! Total vernebelt!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Erst einmal möchte ich mich bei der CDU für diese Debatte bedanken. Es besteht zwar das Problem, dass dieses Thema zwischen zwei Topthemen – etwas eingekeilt – behandelt wird; dennoch ist es eine wichtige Debatte, und es geht im Kern um genauso viel Geld wie bei dem Thema des vorherigen Tagesordnungspunkts – oder eher noch um mehr.
180 Millionen € zusätzlich für Baden-Württemberg – und die sind schon einmal da. Das ist ganz gut, das ist ein tolles Er gebnis.
Dann ist es so, wie du, lieber Paul, gesagt hast: Bei guten Er gebnissen gibt es natürlich immer viele Väter und Mütter, die dafür zuständig waren. Man muss jetzt einmal abräumen, dass Frau Aigner das schon vorher vorgeschlagen hätte. Das ist ein fach Hafenkäsʼ.
Denn Frau Aigner hat einen Vorschlag gemacht, mit dem nur Bayern und Baden-Württemberg hätten leben können. Wenn wir einmal davon ausgehen, dass es im Bundesrat Mehrhei ten geben muss, dann muss man Vorschläge so gestalten, dass sie nicht nur für die Südschiene, sondern für alle passen. Da her ist es nicht so, dass wir gar nicht mehr hätten verhandeln müssen. Vielmehr wäre ohne diese Verhandlungen ein Kom promiss in dieser Form für uns und unser Land gar nicht mög lich gewesen.
An dem Verhandlungsergebnis ist eines wirklich bemerkens wert: National gesehen gibt es 5 % weniger Mittel, aber Ba den-Württemberg erhält 5 % mehr. Nun gibt es zwei Möglich keiten. Die eine ist, den Minister und sein Haus zu loben, weil sie gut verhandelt haben. Oder man könnte die andere Mög lichkeit nehmen und fragen: „Wieso ist letztes Mal bei uns so wenig Geld angekommen?“ In diesem Fall – das muss ich ein fach sagen – ist, Herr Hauk, der Schwarze Peter aufseiten der CDU.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Peter Hauk CDU: Sie drehen es auch nur, wie Sie es brauchen! – Lachen der Abg. Edith Sitzmann GRÜNE)
Nein. Es ist doch ganz klar: Man kann ein Mehr für ein Land bei einer nationalen Absenkung nur auf zwei Gründe zurück
führen: Entweder ist dieses Mal gut oder letztes Mal schlecht verhandelt worden. Anders geht es nicht.
Es gibt jetzt das, was wir immer gewollt haben, was Sie aber immer abgelehnt haben. Das Einzige, was sich wirklich ver ändert hat, war die Umschichtung von der ersten Säule in die zweite Säule. Diese haben wir immer gewollt. Sie war not wendig, um das zu gewährleisten, was eine der Kernaufgaben der Landwirtschaft ist, nämlich die Pflege und die Freihaltung der Landschaft – sozusagen als Unterstützung für die Produk te, die die bäuerliche Landwirtschaft erzeugt, für eine Leis tung, die aber nicht am Markt zu verkaufen ist. Das war not wendig. Dafür haben wir diese Umschichtung gebraucht.
Jetzt käme der zweite Schritt. Wir wissen, dass Europa von Frau Merkel die Vorgabe bekommen hat, über weniger Geld zu verhandeln. Man kann sagen, dies war in Ordnung; man kann das im Nachhinein tragen.
im Koalitionsvertrag in Berlin stehen, dass die GAK-Mittel aufgestockt werden und die Gelder direkt zu uns kommen. Das ist leider nicht der Fall. Es gibt keine Aufstockung der GAK-Mittel. Das heißt, die CDU hat als Regierungsfraktion in Berlin die Mittel für den ländlichen Raum faktisch massiv zurückgefahren.