Die Landesregierung hat die Zeichen der Zeit erkannt und ent sprechend reagiert. Sie hat Zuständigkeiten gebündelt und Fördermittel konzentriert.
Bis zum Jahr 2011 lag die Zuständigkeit sowohl beim Innen- als auch beim Justizministerium. Diese unglückliche Aufga bensplittung wurde mit der Schaffung des Integrationsminis teriums behoben. Bis dahin war es mitunter nur noch schwer bis überhaupt nicht mehr nachvollziehbar, wer für welche Pro jekte von wem wie viel Geld erhalten hat. Es gab ein richti ges Durcheinander verschiedenster Geldquellen, was der Sa che nicht dienlich war.
Dies ist nun Gott sei Dank Vergangenheit. Vor diesem Hinter grund ist der immer wieder geäußerte Vorwurf, es ginge alles viel zu langsam, nicht nur dumm, sondern manchmal auch ge radezu peinlich.
Die Vorgängerregierungen hatten massenhaft Zeit, sich ent sprechend auszurichten. Getan haben sie aber fast nichts. Die Kommunen hingen am Tropf verschiedener Ministerien.
Wir haben dem ein Ende gesetzt und den Stadt- und Landkrei sen endlich die Möglichkeit gegeben, über die zugewiesenen Landesmittel des Haushalts 2011, die allerdings bereits recht lich gebunden waren, frei zu verfügen. Ab 2012 begann – ne
ben den Förderbereichen für die Spätaussiedler und Auslän der – die Neuausrichtung. Wir haben die Haushaltsmittel für diesen Bereich auf zunächst 2 Millionen € erhöht, die Ziel gruppen erweitert und verbindliche Integrationsschwerpunk te für die Projektförderung im Jahr 2012 festgelegt. Die För derperiode war nötig, um zu lernen, wo und wie effiziente und auch nachhaltige Strukturen aufgebaut werden können und müssen. All das gab es vorher nicht oder nur sehr begrenzt.
Es muss ein Netzwerk der beteiligten Organisationen aufge baut werden, immer im Zusammenhang mit den Kommunen. Es ist klar, dass die Kommunen neben professionellen Kon zepten auch finanzielle Unterstützung brauchen. Deshalb gibt es ab der Förderperiode 2013 auch ein eigenständiges Pro gramm zur Förderung der Integrationsarbeit in den Kommu nen, für das in den Jahren 2013 und 2014 jeweils 3,2 Millio nen € zur Verfügung stehen. Wir wollen, dass die Kommunen Planungssicherheit haben und nicht sozusagen von der Hand in den Mund planen müssen.
Gleichwohl gibt es keinen Stillstand im Integrationsministe rium, im Gegenteil. Wir prüfen, wie das Engagement der Bür gerinnen und Bürger mit internationalen Wurzeln gestärkt und gefördert werden kann. Wir setzen u. a. Schwerpunkte bei der Entwicklung und Stärkung der kommunalen Strukturen und der Beteiligung der Eltern am Bildungsweg ihrer Kinder. Wir wollen, dass sich diese Menschen stärker bei uns einmischen, z. B. im politischen und im kulturell-gesellschaftlichen Le ben.
Selbstverständlich werden die bisherigen Pauschalförderun gen der Stadt- und Landkreise für die soziale Beratung und Betreuung, aber auch die bisherige Kofinanzierung von Inte grationsprojekten in den Kreisen mit aufgenommen. Sicher wird mein Kollege Lede Abal noch diesbezügliche Zahlen lie fern.
Wir müssen uns auch für freie Träger öffnen. In den gut zwei Jahren, seit denen wir ein Integrationsministerium haben, sind so viele neue, richtige Wege beschritten worden, dass ich sie gar nicht alle aufzählen kann. Durch den runden Tisch „Is lam“ profitieren auch die Land- und Stadtkreise.
„Miteinander reden“ – so, wie die Herrschaften zu meiner Rechten – „und nicht übereinander“ ist bei uns die Devise.
Im Jahr 2013 wurden im Rahmen des Programms zur Förde rung der Integrationsarbeit in den Kommunen 163 verschie dene Projekte gefördert, vom Jugendcamp über berufliche Be gleitung, von Antidiskriminierungs- und Integrationskonzep ten bis hin zur Hausaufgabenbetreuung und Elternarbeit. Der Volkshochschulverband ist mit an Bord. Mit seiner Hilfe und im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Mi gration und Flüchtlinge können weitere Deutschkurse ange boten werden, u. a. auch mit Unterstützung aus dem Europä ischen Integrationsfonds. Die großartige Zusammenarbeit wird auch im neuen Jahr fortgesetzt werden.
Gerade erst habe ich ein freundliches Schreiben der mobilen Beratungsstelle YASEMIN erhalten, in dem sie sich für unse
re Unterstützung bedankt. Auch die Onlineberatung in SIBEL, die für junge Frauen mit internationalen Wurzeln sehr wich tig ist, bedankt sich bei uns.
Viele Kommunen sind schon seit vielen Jahren sehr aktiv in der Integrationsarbeit unterwegs. Andere hingegen stehen noch am Anfang. Gerade sie brauchen Handlungsempfehlun gen und Unterstützung. Die steigende Zahl von Flüchtlingen und Migranten zwingt immer mehr Stadt- und Landkreise, sich mit dem Thema Integration zu beschäftigen. Auch das gehört zu einer umfassenden kommunalen Integrationspoli tik. Wir werden die Kommunen bei der Entwicklung eines Ge samtkonzepts und bei der Steuerung des Integrationsgesche hens unterstützen.
Das Ministerium für Integration hat eine Umfrage in den Landkreisen initiiert. Danach haben 50 % der 26 Teilnehmer landkreise eine Integrationsbeauftragte. Immerhin 18 haben bestätigt, dass es Netzwerke mit unterschiedlichen Aufgaben stellungen gibt.
Die bestehenden Förderprogramme kommen den Stadt- und Landkreisen sowie den Verbänden in Baden-Württemberg zu gute. So erhalten z. B. das Jugendamt Stuttgart 23 500 € zur Förderung jugendlicher Zuwanderer, die Stadt Heilbronn 28 500 € für unterschiedlichste Maßnahmen, der Caritasver band Freiburg 28 500 €. Der Internationale Bund für Sozial arbeit e. V. im Bildungszentrum Karlsruhe erhält Mittel für die Einzelförderung von Migrantenschülern, und das Stadt teilprojekt Burghölzle bekommt 5 000 € für die Integration und das bürgerschaftliche Engagement. Viele Weitere profi tieren ebenfalls davon. Es gibt eine lange Liste mit vielen, vie len Seiten, in der aufgeführt ist, was alles gefördert wurde.
Es ist großartig, was bisher geschehen ist. Anstatt hier herum zumäkeln, sollten wir uns freuen, dass in unserem Land so viele Projekte und Kommunen gefördert werden können.
Ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Integrationsministeriums für die großartige Arbeit in die sem Jahr. Ich bedanke mich bei jedem Einzelnen und wün sche jedem, egal, welcher Religion er oder sie auch angehö ren mag, ein gutes Weihnachtsfest, ruhige, besinnliche Tage und einen glücklichen Start in ein für uns alle erfolgreiches Jahr 2014.
Frau Präsidentin, meine sehr ge ehrten Damen und Herren! Wir diskutieren offensichtlich heu te über ein Weihnachtsgeschenk der SPD-Fraktion, das vom Ministerium bestellt wurde.
Beispielsweise beschäftigen sich die Ziffern 1 und 2 des An trags Drucksache 15/3293 mit dem finanziellen Umfang, in dem das Land in der Vergangenheit die Integrationsarbeit der
Kommunen gefördert hat, aufgeteilt in die Zeit vor dem Re gierungswechsel und die Zeit nach dem Regierungswechsel.
zum Zeitpunkt des Regierungswechsels sei ein Umsteuern nö tig gewesen. Steuerungs- und Koordinierungsaufgaben seien gar vernachlässigt worden.
Zu guter Letzt heißt es, eine gestaltende Integrationspolitik des Landes sei nicht erkennbar gewesen, ja nicht einmal exis tent gewesen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das liest sich nicht so sehr als Antwort eines Fachministeriums; vielmehr hat man den Eindruck, hier wäre von der SPD-Zentrale geantwortet worden.
Was ist an diesen Vorwürfen dran? Herzlich wenig. Dazu braucht man nur ein wenig weiterzulesen. Unter der alten Lan desregierung habe es jährlich 1,86 Millionen € für die Betreu ung von Spätaussiedlern und Ausländern durch die Kommu nen gegeben. Im Jahr 2012, dem ersten Jahr der grün-roten Regierung, habe man diesen Betrag – man höre und staune – auf stolze 2 Millionen € erhöht.
Darüber hinaus sei die Zielgruppe auf alle Menschen mit Mi grationshintergrund erweitert worden. Die Zielgruppe hat sich also um alle Deutschen mit Migrationshintergrund – das sind in Baden-Württemberg immerhin 1,6 Millionen Menschen – erweitert. Die Mittel wachsen gleichzeitig – beeindruckend – von 1,86 Millionen € auf 2 Millionen €.
In diesem Jahr sind wir bei 3,2 Millionen €. 3 Millionen € kos tet übrigens allein die Unterhaltung des Integrationsministe riums. Mit einer anderen Lösung hätten wir also fast 6 Milli onen € für Integrationsprojekte zur Verfügung.
Das Ziel dieses Antrags ist also schon klar: Man wollte eine fundierte Rechtfertigung dafür formulieren, weshalb man das Thema Integration seinerzeit in einem eigenen Ministerium mit 60 Beschäftigten verortet hat. Ob dieser Antrag und die Stellungnahme dazu ihr Ziel erreicht haben, soll an dieser Stelle dahingestellt bleiben.
Ungeachtet dessen existiert das Integrationsministerium. Es ist mit Personal ausgestattet und hat damit das Potenzial, die Integrationspolitik unseres Landes positiv zu bereichern. Ei
ne Möglichkeit hierfür zeigen wir, die CDU-Fraktion, in un serem Änderungsantrag auf. Wir wollen, dass die Landesebe ne für die Förderung der Integrationsarbeit in den Kommunen strategische Vorgaben erarbeitet. Dabei müssen Schwerpunk te und Qualitätsstandards definiert werden. Das ist eine wich tige und fordernde Aufgabe, mit der das Integrationsministe rium betraut werden sollte.
Gleichzeitig sind wir der Auffassung, dass die konkrete Pla nung und Umsetzung bei den Kommunen sehr gut aufgeho ben ist. Unsere Kommunen wissen am besten, was bei ihnen vor Ort geht und wie die Dinge vor Ort umgesetzt werden kön nen.
Darüber hinaus sind wir der Auffassung, dass sowohl die För derkriterien als auch die vergebenen Zuschüsse auf der Home page des Integrationsministeriums veröffentlicht werden soll ten. Auf EU-Ebene ist dies bereits heute Standard. Ich bin der Überzeugung, dass wir dem in Baden-Württemberg in Sachen Transparenz nicht nachstehen sollten.
Sie sind nun seit zweieinhalb Jahren an der Regierung. Zei gen Sie nicht ständig mit dem Finger nach hinten auf die Vor gänger, sondern nehmen Sie vielmehr einmal das Zepter in die Hand.